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Die Linke und die Landtagswahlen: Ramelow will Ministerpräsident werden

Die Linke will führen: Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, im Saarland und in Sachsen hat es Gregor Gysi ausgeschlossen, dass die Erfurter Linken zu Gunsten der SPD auf den Ministerpräsidenten-Posten verzichten. Von Steffen Hebestreit

Ein Ministerpräsident für Thüringen? Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow.
Ein Ministerpräsident für Thüringen? Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow.
Foto: dpa

Berlin. Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, im Saarland und in Sachsen hat es Gregor Gysi ausgeschlossen, dass die Erfurter Linken zu Gunsten der SPD auf den Ministerpräsidenten-Posten verzichten. "Wenn wir stärker sind als unser Koalitionspartner, stellen wir den Ministerpräsidenten", sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion.

Gysi reagierte damit auf Spekulationen, wonach der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, seinem SPD-Konkurrenten Christoph Matschie den Vortritt lassen könnte, um eine rot-rot-grüne Koalition überhaupt zu ermöglichen. Denn Matschie hatte mehrfach ausgeschlossen, dass ein Linker mit Stimmen der SPD zum Ministerpräsidenten gekürt wird.

Ramelow selbst stellte die Sache am Freitag klar. Die Linke vorn, aber Matschie wird Ministerpräsident: "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte der Spitzenkandidat der Linken im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn die Linke am Sonntag die Partei mit den meisten Stimmen werde, dann haben "sich die SPD und die Grünen auch daran zu orientieren".

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat diese Spekulationen nun im Interview mit der Thürniger Allgemeinen weiter genährt, indem er signalisierte, dass die Bundes-SPD Matschie sogar ermuntere, selbst als Juniorpartner einer solchen rot-rot-grünen Koalition um das Ministerpräsidentenamt zu kämpfen. Schließlich stünde nirgends geschrieben, dass nur der stärkste Koalitionspartner den Regierungschef stellen dürfe.

"Schwachsinn" nannte Gysi am Donnerstag in Berlin solche Überlegungen. "Wir werden eine Koalition nur zu den Bedingungen bilden, die in der Bundesrepublik seit jeher gelten", betonte er. Die stärkste Partei stelle immer den Regierungschef.

In letzten Umfragen liegt die Linke in Thüringen mit 24 Prozent fünf Punkte vor den Sozialdemokraten (19 Prozent). Die CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus käme auf 34 Prozent, die FDP auf acht und die Grünen auf sechs Prozent. Ein rot-rot-grünes Bündnis hätte rechnerisch eine Mehrheit, ähnlich sieht es in den aktuellesten Erhebungen für das Saarland aus, hier liegt die SPD aber klar vor der Linken. (mit afp)

Autor:  Steffen Hebestreit
Datum:  27 | 8 | 2009
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