Die SPD, Steinmeier und der Neuanfang: Realitätsfern

Die große alte Sozialdemokratie hat die Aufarbeitung ihres Scheiterns praktisch aufgegeben. Steinmeier als Oppositionsführer? Das heißt, dass der Architekt des Hauses die Ruine auf ihre Statik untersucht. Neuanfang geht anders. Ein Kommentar von Stephan Hebel

Volkszorn. Ein SPD-Wahlplakat mit Frank-Walter Steinmeier ist in München (Oberbayern) mit "Ulla Schmidt - Nein Danke!" Stickern beklebt.
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Nichts kann die Lage der SPD besser illustrieren als der "Neuanfang", den sie heute zelebriert. Zwei Tage nach der schlimmsten Niederlage ihrer Nachkriegs-Geschichte wählt die um ein Drittel dezimierte Fraktion ihren Vorsitzenden. Der einzige Kandidat, der Mann des Aufbruchs, ist kein anderer als derjenige, der für die historische Niederlage an erster Stelle verantwortlich zeichnet.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Frank-Walter Steinmeier ist ganz sicher vertrauenswürdig im Stil und kompetent in der Sache. Er hat auch, jedenfalls nach der verspäteten Initialzündung des Fernsehduells, einen recht anschaulichen Wahlkampf geführt. Aber in der Sache, falls die etwas zählen sollte, gilt: Steinmeier steht nicht nur für das Desaster vom Sonntag. Er steht auch für jeden einzelnen Fehler der vergangenen elf Regierungsjahre, die die SPD in dieses Desaster führten.

Stephan Hebel ist Textchef der Frankfurter Rundschau.
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Wie realitätsfern muss eine Partei eigentlich sein, die noch am Wahlabend den Anspruch dieses Mannes bejubelt, Oppositionsführer zu sein? Wer bösartig wäre, müsste sich diesen Jubel damit erklären, dass für die SPD das Amt des Oppositionsführers das höchste der Gefühle sei, auf jeden Fall schöner als Kanzler. Dass in der Begeisterung auch Erleichterung stecke, nicht mehr regieren zu "müssen".

Die verlorene Glaubwürdigkeit

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Als Müntefering im Oktober 1993 sein Land Nordrhein-Westfalen bei der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister vertritt, hat er schon einige Stationen hinter sich: 1969 bis 1979 Stadtrat von Sundern (Hochsauerlandkreis), 1975 bis 1992 Bundestagsabgeordneter, von 1990 bis 1992 zudem parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Von 1996 bis 1998 bleibt Müntefering einfaches Mitglied im nordrhein-westfälischen Landtag. Zugleich ist er seit 1995 wieder auf Bundesebene aktiv: als Bundesgeschäftsführer. Hier rechts im Bild verabschiedet er den langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau (Mitte). Mit dabei (von links): Oskar Lafontaine und Wolfgang Clement.

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Wer aber nicht bösartig sein möchte, muss dennoch feststellen: Die große alte Sozialdemokratie hat die Aufarbeitung ihres Scheiterns praktisch aufgegeben, bevor sie begann. Die Möglichkeit des auch personellen, konsequenten Neuanfangs hat ihre Führung Minuten nach dem Debakel blockiert. Und das muss alle interessieren, die daran glauben, dass der Aufbau einer mehrheitsfähigen Alternative zu Schwarz-Gelb eigentlich genau jetzt zu beginnen hätte.

Es gibt ein rationales Argument dafür, diese Aufgabe Frank-Walter Steinmeier zu übertragen. Die anstehende Öffnung zur Linkspartei, so lautet es, müsse von einem Sozialdemokraten des eher rechten Flügels oder zumindest der konsensfähigen Mitte organisiert werden. Betriebe ein ausgewiesener Linker wie Klaus Wowereit diese Strategie, dann würde er nach dem Vorbild Ypsilanti an den innerparteilichen Gegnern scheitern.

Da ist etwas dran, aber es bleibt richtig: Eine Partei, die zentrale Personalentscheidungen trifft, bevor sie dieses Thema überhaupt zu diskutieren beginnt, wird die verlorene Glaubwürdigkeit nie und nimmer zurückgewinnen.

Und da wir ja über Inhalte reden wollten: Wenn die SPD denn ernsthaft bereit sein sollte, eine strategische Mehrheit links von Schwarz-Gelb zu organisieren, dann fordert sie zwar mit allem Recht massive Veränderungen der Linkspartei hin zur Regierungsfähigkeit. Aber sie wird sich auch selbst verändern müssen. Sie wird die Schröder-Agenda zwar nicht pauschal verwerfen, aber doch endlich konsequent auf den Prüfstand stellen müssen. Mit Steinmeier? Das heißt, dass der Architekt des Hauses die Ruine auf ihre Statik untersucht. Neuanfang geht anders.

Achtung! Liebe User von fr-online.de. Vielen Dank für die rege Diskussion. Nach den Ereignissen der vergangenen Minuten, der vielen Rücktritte und Verzichte, hat Stephan Hebel nun die neue Situation kommentiert. Sie finden seinen Leitartikel hier . Wir würden uns freuen, wenn die Diskussion dort genau so lebhaft weitergeht. Ihre FR-Redaktion

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