Diskussions um neues Integrationskonzept: SPD wirft Eskandari zu wenig Zukunftsideen vor

Eine Vision. Ein Abschied von der Vorstellung der multikulturellen Gesellschaft. Eine Analyse dessen, was heute eigentlich in Frankfurt Alltag ist, was sich verändert hat. Weil spätestens die zweite Generation der Einwanderer Erwartungen an die Stadt der Einwanderung entwickelt hat.

Das alles sollte der Entwurf für ein Integrationskonzept sein, den die zuständige Dezernentin Nargess Eskandari-Grünberg im Herbst vorigen Jahres präsentiert hat. Die Analyse des Ist-Zustandes stimmt, finden die oppositionellen Sozialdemokraten. Von Konsequenzen allerdings, zumal politischen, die sich aus der Beschreibung der kommunalen Gegenwart ergeben müssten, sei darin gar keine Rede.

"Ein Handlungskonzept ist das nicht", sagt Fraktionschef Klaus Oesterling am Dienstag im Römer: "Die multikulturelle Charakteristik der Stadt ist nur die Zustandsbeschreibung einer Realität", bilanziert der Sozialdemokrat, "jedoch kein Gesellschaftsmodell oder gar eine Vision."

Was nicht gleich heißen solle, dass die bisherige Debatte für die Katz gewesen sei. Die Breite der öffentlichen Diskussion in den vergangenen Monaten sei durchaus erfreulich, findet der SPD-Stadtverordnete Turgut Yüksel. Und doch entstehe "das Gefühl", in Frankfurt "gebe es nur noch Milieus, keine Schichten mehr". Um Probleme in dieser Stadt zu identifizieren, reiche das nicht, ist Yüksel überzeugt.

Schließlich komme man an der Einsicht nicht vorbei: Unter den Menschen, die man so oft "mit Migrationshintergrund" charakterisiere, gebe es Abschottungen und die Bildung von Parallelgesellschaften. Darüber könne man nicht hinwegsehen, um zu politischen Konsequenzen zu kommen: Etwa für den sozialen Wohnungsbau, an dem es einen akuten Mangel gebe, den vor allem Migranten zu spüren bekämen.

OB soll Integrationspolitik zur "Querschnittsaufgabe" machen

Konsequenzen seien auch institutionell nötig, unterstreicht Yüksel. So wäre es gut, das Integrationsdezernat künftig als hauptamtlichen Posten in der Stadtregierung zu installieren. Auch über eine Migrantenquote in der Verwaltung sei nachzudenken. Gleichzeitig müsse es dort "interkulturelle Leitlinien" geben. Von der Oberbürgermeisterin erwarte er, dass sie die Integrationspolitik zu "einer Querschnittsaufgabe" für sich mache. Der Debatte täte es auch gut, wenn der Römer-Ausschuss für Bildung und Integration wieder in zwei separate Gremien geteilt werde, in denen beiden Themen auch die angemessene Aufmerksamkeit zuteil werden könne.

Man könne nicht ständig für eine verstärkte Beteiligung der Bürger werben, findet die integrationspolitische Sprecherin der SPD, Anna Latsch, wenn man dann nicht konsequent sei. Dazu gehöre für sie "das kommunalpolitische Wahlrecht für Alle". Gläubigen Moslems müsse durchaus deutlich gemacht werden, dass dieses Land eine allgemeine Schulpflicht kennt, die auch den Unterricht Sport und Schwimmen mit einschließe. Ihre Fraktion trete in der Integrationsdebatte dafür ein, einen islamkundlichen Unterricht einzurichten.

Für Fraktionschef Klaus Oesterling ist es in diesem Zusammenhang wichtig, dass sich die Dezernentin nicht in die Rolle einer Moderatorin der Debatte verabschiede. Eskandari-Grünberg habe vielmehr die Aufgabe, "zu sagen, wo es in Frankfurt in den kommenden Jahren integrationspolitisch hingehen soll". Dabei müsse man deutlich sehen, dass Multikulturalität auch "Konfliktpotenziale schafft". Damit müsse diese Stadtgesellschaft umgehen, fordert Oesterling. Da könne man nicht einfach sagen, "das Leben in der Global City ist toll". Vielmehr habe er den Eindruck, Eskandaris Konzept richte sich vor allem an diejenigen, die ohnehin ein aufgeschlossenes Verhältnis zu einem kosmopolitanen Weltbild hätten. Nicht alle aber verstünden Integration als "eine Chance".