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05. März 2008

Doch mit der Linken: Ypsilanti bekennt sich zum Wortbruch

 Von PITT VON BEBENBURG
Die SPD will in Hessen mit den Enkeln von Marx und zusammen mit den Grünen die Macht im Land erobern.  Foto: fr-montage/dpa/pa

Die Sozialdemokratin will sich mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen - und hat ihre Landespartei und ihre Landtagsfraktion dazu am Dienstag hinter sich gebracht.

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Knackpunkte

Verfassungsschutz: Die Linke setzt sich für die Abschaffung des Geheimdienstes ein. Für SPD und Grüne steht er nicht zur Disposition.

Verkehr: Die SPD will den Ausbau des Frankfurter Flughafens sowie von Autobahnen in Nordhessen. Grüne und Linke lehnen diese Projekte ab.

Finanzen: Die Linke setzt auf höhere Steuern für Reiche, um Ausgaben zu bezahlen. Die SPD befürwortet die Vermögensteuer, zieht aber auch höhere Schulden in Betracht. Die Grünen warnen vor neuen Schuldenbergen.

Bundespolitik: Weg mit Hartz IV und der Rente mit 67 - diese Themen sind für die Linke in Hessen wichtig. Wenn die Hessen-SPD bei einer Bundesratsinitiative mitzöge, würde sie die Genossen im Bund beschädigen.

Wiesbaden. Andrea Ypsilanti hat sich entschieden. Die Sozialdemokratin will sich mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen - und hat ihre Landespartei und ihre Landtagsfraktion dazu am Dienstag hinter sich gebracht.

Bereits in dieser Woche sollen Koalitionsverhandlungen für eine rot-grüne Koalition beginnen. Sie kann aber nur eine Minderheitsregierung stellen, denn SPD und Gr�ne verfügen bloß über 51 von 110 Stimmen. Zusammen mit den sechs Abgeordneten der Linken reicht es. Ypsilanti und Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir wollen sich aber nicht in allen Sachfragen darauf verlassen, sondern wechselnde Mehrheiten suchen. Dabei setzen sie, etwa in der Bildungspolitik, auch auf die FDP.

Noch vor wenigen Tagen hatte Ypsilanti gesagt, die Frage einer Wahl mit den Stimmen der Linken sei "auch in mir noch nicht entschieden". Nun ist es so weit. Die 50-jährige Frankfurterin verschleiert nicht, dass sie damit ihr Wort bricht, das da lautete: "Es gibt keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit den Linken." In der Endphase des Wahlkampfs hatten sie und SPD-Bundeschef Kurt Beck dieses Versprechen im hohen moralischen Ton vorgetragen.

Beck erinnerte damals an Genossen, die in der DDR verfolgt wurden, die in Bautzen einsaßen. Die traditionsreiche SPD brauche keine Belehrungen, wie mit der SED-Nachfolgepartei umzugehen sei, rief Beck. Vorwürfe der CDU, Ypsilanti werde letztlich doch den rot-roten Handschlag tun, nannte sie "geschichtslos". "Da kommen einem die Tränen", lästern heute Sozialdemokraten, die sauer sind über Becks und Ypsilantis Kurswechsel. Davon gibt es nicht wenige, nicht nur auf Bundesebene. Auch am Dienstag hinter der blauen Tür des SPD-Sitzungssaals im hessischen Landtag meldeten sie sich zu Wort. Es hätten "verschiedene Mitglieder ihre Bedenken geäußert, die man nicht an jeder Stelle ausräumen kann", gab Ypsilanti zu.

Lautstarke Kritik aus der SPD

Vor einer Woche hatte ihr innerparteilicher Rivale Jürgen Walter zu bedenken gegeben, er fände ein Zusammengehen mit der Linken "falsch und gefährlich". Mit Ypsilanti abgesprochen hatte er sein Vorpreschen nicht, sehr zu ihrem Ärger. Doch die Parteichefin verlässt sich darauf, dass bei der Abwahl von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auch jene Genossen mitziehen, die ihren Weg für verkehrt halten. Es sei "eine solidarische Diskussion" gewesen, betonte sie am Dienstag.

Noch am Montagabend auf dem Fernseh-Beichtstuhl von Reinhold Beckmann hatte Ypsilanti ihre Gewissensqual ausgestellt. Einerseits habe sie versprochen: "Nie mit der Linken." Anderseits habe sie ihren Wählern zugesagt, eine gerechtere Bildungspolitik zu beginnen, Studiengebühren abzuschaffen und mehr fürs Soziale zu tun, wenn sie die Gelegenheit dazu habe. "Man muss irgendwo an irgendeiner Stelle sagen: Dieses Versprechen kann ich nicht einhalten", stellte Ypsilanti fest.

Am Dienstag war sie einen Schritt weiter. Viel sei in den vergangenen Tagen über Wortbruch geredet worden, befand die Hessin. "Oberstes Ziel" aber müsse der Politikwechsel sein.

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