Ein-Euro-Jobs in Wiesbaden: "500 Arbeitsplätze vernichtet"

Seit Wiesbaden eine so genannte Optionskommune ist, hat die Stadt 500 reguläre Arbeitsplätze vernichtet - 300 davon in der Domäne Mechtildshausen. Diesen Vorwurf erheben die Gewerkschafter Horst Schmitthenner und Veit Wilhelmy. Ersetzt hätte die Stadt die Stellen durch Ein-Euro-Jobber. Bei deren Einsatz gehe es der Stadt, so der Vorwurf der Gewerkschafter, nur darum, die eigenen Bilanzen zu schönen - nicht darum, die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Das Modell der Optionskommune sei ein "Riesengeschäft" für die Stadt und ihre Tochtergesellschaften, meint Wilhelmy. Zum einen kassierten sie vom Bund Zuschüsse von 500 Euro im Monat für jeden Langzeitarbeitslosen. Zum anderen sparten sie Personalkosten, wenn sie reguläre Stellen abbauen und durch Ein-Euro-Jobber ersetzen. Außerdem schöne die Stadt ihre Bilanz, indem sie die Ein-Euro-Jobber aus der Statistik der Arbeitslosen herausrechne.

"Stadt kontrolliert sich selbst"

In einer Optionskommune ist nicht mehr die Agentur für Arbeit sondern die Stadt für die Langzeitarbeitslosen zuständig. Während die Agentur von den Gewerkschaften geprüft werde, so Schmitthenner, kontrolliere sich die Stadt als Optionskommune selber. Dafür hat sie einen Beirat eingeführt. "Dort sitzen aber nur Leute, die selbst Ein-Euro-Jobs einrichten."

1200 Ein-Euro-Jobs bieten die Stadt und ihre Gesellschaften an. Die Gewerkschafter fordern, die Zahl sofort zu halbieren und langfristig die Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse zu wandeln.

Der Leiter des Sozialamtes, Franz Betz, erwidert: "Die Vorwürfe kennen wir. Ich verstehe nicht, wieso sie jetzt wieder als Behauptungen in die Welt gesetzt werden." Die Thesen von Wilhelmy und Schmitthenner seien zudem Einzelmeinungen: "Mit gewerkschaftlichen Positionen hat dies überhaupt nichts zu tun."

Betz: Vorgaben des Gesetzgebers umgesetzt

Die 300 verlorenen Stellen in der Domäne hätten auf dem Bundes-Sozialhilfe-Gesetz beruht. Mit der Einführung des Sozialgesetzbuches Zwei sei diesen die Grundlage entzogen worden: "Es ist abartig der Stadtverwaltung vorzuwerfen, dass sie die Vorgaben des Gesetzgebers umsetzt."

Der Vorwurf, die Stadt betreibe mit den Ein-Euro-Jobbern ein Geschäft, weist Betz zurück: "Mit dem Zuschuss vom Bund werden die Kosten für Personal bezahlt, das sonst der Bund selber einstellen müsste." Für Wiesbaden springe dabei kein Gewinn raus.

Auch die Aussage, die Stadt drücke mit Ein-Euro-Jobbern die eigenen Lohnkosten "bleibt eine unbewiesene Behauptung". Der Beirat sei durchaus ein unabhängiges Gremium, in dem mit Deutschem Gewerkschaftsbund, Kreishandwerkerschaft oder Handwerkskammer Institutionen sitzen, die keine Ein-Euro-Jobs anböten. Seit Sozialdezernent Arno Goßmann (SPD) die Leitung des Beirats übernommen hat, tage dieser alle zwei bis drei Monate.