Untersuchungsausschuss: Erst mal 'nen Tee für Bouffier

Nur wenige Tage bevor er zum neuen Vorsitzenden der hessischen CDU gewählt werden soll, muss Hessens künftiger Regierungschef im Ausschuss zur Polizeichef-Affäre Rede und Antwort stehen - er gibt sich entspannt. Von Pitt von Bebenburg

Musste Rede und Antwort stehen: Volker Bouffier.
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Wiesbaden. Der designierte Nachfolger von Roland Koch gibt sich betont gelassen. Unruhe wegen dieses Untersuchungsausschusses, der ihm Rechtsbruch bei der Besetzung eines wichtigen Polizeipostens nachweisen soll? Ach was, signalisiert Volker Bouffier, als er lächelnd und verbindlich plaudernd den Saal 510 W des Hessischen Landtags betritt, an dessen Stirnseite ein Porträt von Altkanzler Willy Brandt (SPD) prangt. Bouffier in der Höhle des Löwen, sozusagen. Normalerweise ist dies der Sitzungssaal der SPD-Fraktion.

Als ihm kurz nach Beginn seiner Vernehmung die heikle Frage gestellt wird, ob die CDU-Mitgliedschaft des bevorzugten Bewerbers eine Rolle gespielt habe, entgegnet der Innenminister des Landes Hessen nonchalant: "Ich beantworte das gerne, wenn ich vorher was bestellen darf" - und ruft der Dame vom Catering ein freundliches "Tee, bitte" zu. Das Signal lautet: Mögen andere aufgeregt sein, für mich ist das eine Sitzung wie viele zuvor.

"Vorwürfe unbegründet"

Bouffiers Antwort kommt wenig überraschend: Ein Parteibuch sei für ihn "kein Kriterium" bei der Personalauswahl. Dass er unter 22 führenden Polizeibeamten in Hessen nur vier mit CDU-Mitgliedschaft kenne, fügt er als Beleg hinzu. Und überhaupt: "Die Vorwürfe eines Rechtsbruchs sind unbegründet."

Am Samstag soll der 58-jährige Bouffier zum neuen Vorsitzenden der hessischen CDU gewählt werden. Der sechs Jahre jüngere Koch tritt nach zwölf Jahren ab. Die Partei will ihn sofort zum Ehrenvorsitzenden machen. Ende August soll der Staffelstab auch im Amt des Ministerpräsidenten an den einstigen Top-Sportler Bouffier übergeben werden.

Einziges größeres Hindernis auf dem Weg dorthin ist dieser Untersuchungsausschuss. Es ist bereits der dritte in der Amtszeit von Bouffier, der sich Aktivitäten des Innenministers vornimmt.

Die Opposition wirft Bouffier vor, er habe seinen Parteifreund Hans Langecker zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei gemacht, ohne dem Vize-Polizeichef Wolfram Ritter eine faire Chance zu geben. Ritter hatte sich gleichfalls für den Posten interessiert und nach einem ersten Auswahlverfahren mit Erfolg gegen eine Ernennung Langeckers geklagt. In einem zweiten Verfahren, über das es so gut wie keine Dokumente in den Akten der Behörde gibt, setzte Bouffier seinen Favoriten doch durch. Ritter behauptet, er sei erst informiert worden, nachdem Bouffier die Urkunde an Langecker übergeben habe, und sei so um seinen Rechtsschutz gebracht worden.

Bouffier sagte am Mittwoch, er sei davon ausgegangen, dass sich Ritter nicht mehr bewerben wolle. Der Minister bezog sich dabei auf Informationen, die er von seinem Staatssekretär Boris Rhein (CDU) erhalten habe. "Er hat mir klar gesagt: Herr Ritter ist nicht mehr Bewerber um diese Stelle, weil er bereit ist, eine andere Verwendung anzunehmen." Ritter hatte etwas ganz anderes berichtet.

Rhein, der auch Chef der CDU Frankfurt ist, hatte im Ausschuss erklärt, er habe den unterlegenen Bewerber in einem Gespräch informiert, dass er nicht zum Zuge komme. Er habe das aber nicht schriftlich dokumentiert. Bouffier räumte ein, die Dokumentation des zweiten Verfahrens sei "nicht befriedigend". Der Minister glaubt sogar: "Wenn es da eine entsprechende Verschriftlichung gegeben hätte, hätte es vielleicht den Ausschuss nicht gegeben."

Opposition sieht Rechtsbruch

Rhein habe die "operative Arbeit" bei der Polizeichef-Berufung übernommen, so Bouffier. Doch die alleinige Verantwortung überließ der Minister seinem Staatssekretär nicht. Auf die Frage, wer denn das zweite Auswahlverfahren geleitet habe, erwiderte der Minister jovial: "Die Leitung in diesem Ministerium hab´ immer ich. Jedenfalls glaube ich das."

Nach zweieinhalb Stunden sah sich die Opposition in ihrem Verdacht bestätigt, dass es das angebliche zweite Verfahren gar nicht gegeben habe. Kein Dokument belege dies, stellten die Obleute Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (Grüne) fest. Bouffier habe vor "Rechtsbruch" nicht zurückgeschreckt, um seinen Favoriten durchzusetzen.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus urteilte: "Ein Innenminister, der gegen Recht und Verfassung verstößt und die Öffentlichkeit belügt, kann nicht, wie von der CDU geplant, Ministerpräsident in Hessen werden."

Doch die Union lässt keinen Zweifel daran, dass sie Bouffier nicht für belastet hält. Das Auswahlverfahren sei "rechtlich einwandfrei abgelaufen", betonte der Innenpolitiker Holger Bellino. Gelassen ging Bouffier, vor sich seine Wahl beim Parteitag.