EU-Hochrechnung: Die Rechtspopulisten kommen

Es gibt Wahltage, die Politiker Zeit ihres Lebens nicht vergessen werden. Für die Sozialdemokraten war der Sonntag so ein Tag - nicht nur in Deutschland, auch in vielen anderen Ländern Europas. Die Konservativen, die wieder als stärkste Kraft aus den EU-Wahlen hervorgingen, werden in der Straßburger Volksversammlung erneut die größte Fraktion stellen. Die Sozialdemokraten aber mussten zum Teil schmerzhafte Verluste hinnehmen.

"Sogar in der Krise haben die Menschen kein Vertrauen mehr in die Sozialisten", spottete am Abend der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Joseph Daul. Er hatte gut lachen: In seiner Heimat Frankreich erlebten die Sozialisten ein noch schlimmeres Debakel als die SPD auf der anderen Rheinseite. Auch in Spanien, Österreich, Bulgarien und Zypern siegten die Konservativen. Erwartet wurde das auch für Großbritannien und Polen.

Wie genau das neue Europaparlament zusammengesetzt sein wird, sollte erst in der Nacht feststehen. In Italien und Polen schlossen die Wahllokale um 22 Uhr, die Auszählung der Stimmen zog sich entsprechend hin. Allerdings zeichnete sich deutlich ab, dass die kleineren Gruppen zu Lasten der Sozialisten an Bedeutung gewinnen konnten.

Nach den jüngsten offiziellen Hochrechnung des Europaparlaments wird die Europäische Volkspartei (EVP) zwischen 267 Abgeordnete in der neugewählten Volksvertretung stellen. Damit ist die EVP, der auch die deutschen Unionsparteien angehören, erneut die größte Gruppierung. Die Sozialisten errangen 159 Mandate und bleiben zweitstärkste Kraft. Die Liberalen können 81 Volksvertreter entsenden. Die Grünen errangen 51, die Linken 33 Sitze und die Gruppe der "Anderen" auf 90.

Die Liberalen erhoffen sich nun eine Machtverschiebung: Im Parlament gab es bisher stets eine informelle große Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten. Der liberale Fraktionschef Graham Watson sagte: "Die Menschen wollen keine Rückkehr zum Sozialismus. Und deshalb werden wir hier eine Mitte-Rechts-Mehrheit holen."

Aber auch die Rechtspopulisten und Europa-Skeptiker legten teils deutlich zu: In Österreich wurde die Liste Hans-Peter Martin mit fast 18 Prozent der Stimmen drittstärkste Kraft, die rechtsnationale FPÖ kam mit rund 13 Prozent auf Platz vier. Starke Ergebnisse erzielten rechte Gruppierungen auch in Rumänien, Ungarn und Bulgarien. In den Niederlanden war schon am Donnerstag die antieuropäische Partei für die Freiheit auf Anhieb zweite Kraft hinter den Christdemokraten geworden.

Langjährige EU-Abgeordnete äußerten am Sonntag die Erwartung, dass angesichts des Erstarkens der Euro-Skeptiker und der Rechtsextremen der Ton im Parlament künftig schärfer wird. "Die Debatten werden farbloser, stilloser und länger", sagte der scheidende CDU-Parlamentarier Hartmut Nassauer. Es sei aber nicht damit zu rechnen, dass die Rechten großen Einfluss auf das politische Geschehen erhalten. Dafür seien sie nach wie vor viel zu schwach.

Wählen durften in den 27 EU-Staaten rund 375 Millionen Menschen - nicht mal einmal jeder zweite tat es auch. Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben des EU-Parlaments bei 43,03 Prozent, die niedrigste Quote seit der ersten Direktwahl der Volksvertretung 1979. Vor fünf Jahren gingen 45,47 Prozent wählen.

Das größte Desinteresse legten die Wähler in osteuropäischen Mitgliedsländern an den Tag: In Ungarn ging nur rund jeder Dritte wählen, in Rumänien nur knapp jeder Vierte. In Slowenien und der Slowakei machte sich sogar nur einer von fünf Wahlberechtigten die Mühe, seine Stimme abzugeben.

Die konstituierende Sitzung des Parlaments ist für Mitte Juli vorgesehen. Sobald der EU-Reformvertrag von Lissabon in Kraft tritt, gewinnt die Volksvertretung deutlich an Kompetenz. Bereits jetzt bestimmt sie über den Großteil der EU-Gesetze und Verordnungen mit.

Besonders einflussreich ist das Parlament im Verbraucher- und Umweltschutz. Künftig soll es auch in der Agrarpolitik sowie bei Justiz- und Innerem mitentscheiden. Außen-, Sicherheits- und Steuerpolitik bleiben allerdings Domäne der Mitgliedstaaten.

Mit dem Sieg der Konservativen ist eine zweite Amtszeit des Portugiesen José Manuel Barroso an der Spitze der EU-Kommission wahrscheinlich geworden. Seine Partei PSD ist Mitglied der Europäischen Volkspartei. Die Staats- und Regierungschefs könnten Barroso bereits bei ihrem Gipfel am 18. und 19. Juni bestallen; das Parlament muss dem zustimmen.