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EU-Interview: "Es kann noch viel passieren"

"Die EU ist fern und kompliziert." Der Politologe Jürgen Falter erklärt im Interview mit der Frankfurter Rundschau, was die Europawahl für die Bundestagswahl bedeuten könnte.

Politikwissenschaftler Jürgen Falter.
Politikwissenschaftler Jürgen Falter.
Foto: ddp

In Großbritannien und Irland haben die Bürger ihre Regierungen abgestraft. Ist der deutsche Wähler vernünftiger?

Wir haben eine große Koalition. Da fällt es schwerer, der Regierung eins auszuwischen. Bei uns ist die Situation derzeit also anders. Vor fünf Jahren hat die SPD während Rot-Grün eins übergezogen bekommen. Eine gewisse Abstrafung der Parteien der großen Koalition können wir jetzt bei uns durchaus beobachten.

Was sagt uns das Europawahl-Ergebnis für die Bundestagswahl?

Nichts bis sehr wenig. Bei der Bundestagswahl werden doppelt so viele Menschen wählen wie gestern. Jetzt kam es darauf an, wie sehr die Parteien ihre Anhänger motivieren konnten. Jede Partei wird sich allerdings darauf berufen, wie gut sie abgeschnitten hat.

Welche Regierungskoalition wird für Sie wahrscheinlicher?

Die große Koalition - auch, wenn das für eine Demokratie auf Dauer nicht so gut ist. Im Herbst wird vor allem spannend, ob Schwarz-Gelb es schafft. Allerdings sind die Mehrheiten so knapp, dass noch viel passieren kann.

Wird sich die SPD von ihrem Misserfolg bis Herbst erholen?

Das Ergebnis ist ungeheuer demotivierend für die SPD. Sie hat sich mehr versprochen und liegt sogar noch unter den miserablen Resultaten, die sie bei den Umfragen für die Bundestagswahl hat. Aber wie gesagt: Es kann sich noch viel verändern.

Was macht die SPD falsch?

Aus dergroßen Koalition heraus können die Sozialdemokraten genauso wenig wie die Unions-Parteien eine Politik betreiben, die bei all ihren Anhängern auf Zustimmung stößt. Auch die SPD musste viele Kompromisse eingehen, insbesondere konnte sie die Agenda 2010 nicht revidieren, wodurch sie verloren gegangene Wähler nicht so leicht zurückgewinnen kann. Die Milliarden, die für Banken und Konzerne ausgegeben werden, stoßen vielen Sozialdemokraten auf.

Die CDU versucht jetzt, ihr Resultat als Erfolg zu verkaufen, obwohl sie damit unter dem Ergebnis von vor fünf Jahren liegt. Was halten Sie davon?

Gemessen an ihren Befürchtungen ist es ein Erfolg. Vor fünf Jahren erzielte die Union durch die Schwäche von Rot-Grün ein Jahrhundertergebnis. Das Wichtigste für die Union ist sowieso, dass die CSU es ins EU-Parlament schafft. Alles andere hätte ihr viel Sand ins Wahlkampf-Getriebe gestreut.

Die FDP hat erneut zugelegt. Liegt das nur an deren Spitzenkandidatin Koch-Mehrin, die viele vor allem attraktiv finden?

Das liegt sicher auch an der Spitzenkandidatin, mit der die FDP bundesweit geworben hat. Das sorgt für einen Wiedererkennungswert - ähnlich wie bei der Linken mit Herrn Bisky. Die FDP hat allerdings einen Lauf. Sie profitiert unter anderem davon, dass viele CDU-Wähler mit der Wirtschaftspolitik der Union unzufrieden sind.

Interview: Andreas Schwarzkopf

Datum:  7 | 6 | 2009
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