Europa-Wahl: Piraten entern Straßburg

Man kann Rickard Falkvinge nicht vorwerfen, dass er um Wähler buhlt: "Wer meint, dass das Klima oder die Finanzkrise wichtiger sind als die Freiheit des Internets, der soll sich eben eine andere Partei suchen". Der Vorsitzende der schwedischen "Piratenpartei" setzt klare Prioritäten: "Das Recht, nicht abgehört zu werden, ist wichtiger als das Arbeitslosengeld." Der "Schutz der Bürgerrechte", die "Befreiung der Kultur", der Kampf gegen "Patente und private Monopole", das sind die Fragen, für die Falkvinge und seine Freibeuter brennen.

Es scheint genügend Schweden zu geben, die so denken wie Falkvinge. Bei den Wahlen zum Europaparlament steht die Partei mit dem Piratensegel als Logo vor dem Durchbruch. Zwischen 5,5 und acht Prozent der Stimmen versprechen ihr die Prognosen - das reicht, um zumindest einen Abgeordneten nach Straßburg zu schicken. Seit drei Jahren gibt es die Partei, die inzwischen auch in Deutschland und Österreich Nachahmer gefunden hat. Bei den letzten schwedischen Parlamentswahlen hatte sie nur bescheidenen Erfolg: 0,6 Prozent.

Doch inzwischen haben die von den Piraten propagierten Integritätsfragen höchste Aktualität gewonnen: Zum einen durch ein höchst umstrittenes "FRA-Gesetz", das dem militärischen Geheimdienst erlaubt, den gesamten grenzüberschreitenden Telefon- und Internetverkehr abzuhören. Zum anderen durch den aufsehenerregenden Schuldspruch gegen die Betreiber der Internet-Tauschbörse "Pirate Bay" wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung.

Kaum war das Urteil im Pirate Bay-Prozess gefallen, da meldeten sich neue Anhänger zu Tausenden unter die Piratenflagge, sodass "PP" nun mit über 46 000 Mitgliedern Schwedens drittstärkste Partei ist. Die Jugendorganisation zählt mit mehr als 20 000 Anhängern mehr als doppelt so viele wie die Jungkonservativen und ist viermal so groß wie die Jusos. Die traditionellen Parteien ziehen diese Zahlen in Zweifel, weil man sich bei der Piratenpartei per Mausklick anmelden kann und die Mitgliedschaft nichts kostet. Doch Meinungsforscher sehen PP als Machtfaktor besonders bei der Jugend, unter der sie 15 Prozent potenzielle Wähler hat, mehr als die konservative Regierungspartei. Unter den 20 Kandidaten fürs Europa-Parlament sind dementsprechend 13 jünger als 30.

Von einem "gigantischen Generationskonflikt" spricht Falkvinge. Viele meinten, es sei in Ordnung, die ganze Bevölkerung zu belauschen, nur weil es technisch möglich sei. Doch "der Staat hört alles: welche Artikel du liest, welche Reisen du buchst. Es ist, als stehe ein Stasi-Spion an der Würstchenbude und notiert alles, was du sagst." Die Generation, die mit dem Internet aufwuchs, verstehe das. Keine Internetzensur. Keine Datenlagerung. "Andere Parteien verstehen sich auf andere Fragen, aber nicht auf die grundlegenden Bürgerrechte. Die verstehen wir."

Darum seien diese wichtiger als "das Gequatsche um die letzten Dezimalen im Wohlfahrtssystem", über das ohnedies prinzipielle Einigkeit herrsche, sagt PP-Spitzenkandidat Christian Engström. Und darum tritt die Piratenpartei als "Bürgerrechtspartei in Reinkultur" an: "Nur so können wir Leute aus allen Lagern ansprechen, die einsehen, dass der Streit um eine freie Gesellschaft alle anderen Debatten verblassen lässt." Klima? Finanzen? Asyl? Arbeitslosigkeit? "Da haben wir nicht viel beizutragen", räumt Falkvinge ein, und wer meine, dies sei wichtiger, "für den sind wir nicht die richtige Partei."

In Straßburg will man in diesen Fragen den Haltungen der Fraktion folgen, der man sich im Europaparlament anschließt. Welche das sein wird, können die Piraten noch nicht sagen. "Das hängt davon ab, welche uns in unseren Herzensfragen am meisten entgegenkommt."

Nicht nur in Schweden ist vielen EU-Wählern freies Internet wichtiger als Finanzkrise, Klima und Wohlfahrtsstaat. Deshalb könnte die Piratenpartei erstmals einen Abgeordneten ins Straßburger Parlament entsenden.