European Business School: Wiesbaden wird Universitätsstadt

Für Wiesbadens Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) ist nicht wichtig, ob nun auf den Ortsschildern "Universitätsstadt" steht - oder nicht. "Das Sein ist wichtig", sagt er und schwärmt von einem "wertvollen Wirtschaftsfaktor" und dass Wiesbaden sich auch als Wissensstandort ein Namen macht. Und das Tor für den Weg zum Sein ist seit gestern offiziell geöffnet.

Drei Minister der hessischen CDU/FDP-Landesregierung - Karlheinz Weimar (Finanzen), Jörg Uwe-Hahn (Justiz) und Eva Köhne-Hörmann (Wissenschaft und Kunst) - haben mit OB Müller und Christopher Jahns, dem Präsidenten der European Business School (EBS), am Dienstag eine Absichtserklärung unterschrieben. Der zufolge bekommt die private EBS mit einer Law School eine zweite Fakultät und darf sich mit der Anerkennung "Universität" nennen. Im September 2011 soll die private Universität mitten in Wiesbadens Innenstadt eröffnet werden. Der EBS-Standort Schloss Reichartshausen bei Oestrich-Winkel im Rheingau soll bestehen bleiben.

800 Studenten im alten Gericht

Die juristische Fakultät - nach Abschluss der Aufbauphase ausgerichtet auf 800 Studierende - und die Verwaltung der Hochschule mit etwa 250 Beschäftigten bekommen den mehr als 110 Jahre alten und denkmalgeschützten Altbau des Landgerichts. Außerdem wird die EBS anstellte des 1950er Jahre Trakts an der Moritzstraße einen Neubau hinstellen.

Bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung im großen Sitzungssaal mit seinem denkmalgeschützten Interieur rückte Finanzminister Weimar (CDU) dann damit heraus, dass das Land mehr bezahlen wird als bisher in Umlauf war. Für ihr 120 Millionen teures Vorhaben bekommt die EBS vom Land eine Anschubfinanzierung für den Universitätsbetrieb von 25 Millionen Euro. Darüber hinaus werden laut Weimar bis zu 12 Millionen Euro für Sanierungsarbeiten des Altbaus fällig. Außerdem kommt das Land für den Abbruch des 50er-Jahre-Gebäudes entlang der Moritzstraße auf. In die Zuständigkeit des Landes fällt auch die geplante Tiefgarage. In welcher Form und von wem sie betrieben wird, ist laut Weimar noch offen.

Zudem ist für das Gerichtsquartier ein Architektenwettbewerb geplant. Managen soll dies alles die EBS und bekommt für die Gesamtprojektleitung von Minister Weimar weitere 500 000 Euro. Irgendwo in dieser Gemengelage werden sich auch die weiteren 10 Millionen Euro finden, die das Stadtparlament mehrheitlich unter dem Leitgedanken der Stadtentwicklung beschlossen hat.

Zerreißprobe für Jamaika

Im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist formuliert, dass das Land die Gründung einer neuen Fakultät unterstützt, wenn sich auch die Stadt Wiesbaden daran maßgeblich beteiligt. Dazu aber waren in der Landeshauptstadt außer dem Oberbürgermeister und EBS-Förderer Müller nur CDU und FDP bereit. Die Grünen, die Dritten im Jamaika-Bündnis, stellten die Koalition erneut vor eine Zerreißprobe. Denn eine Grünen-Mitgliederversammlung hatte beschlossen, dass es für die EBS und die Gründung einer neuen Fakultät keinen Cent mehr geben soll. Denn drei Millionen hatte die Stadt der EBS schon früher zugesagt.

Mit dem Dreh, dass die Millionen nicht für die private Hochschule sein sollen, sondern in die Gestaltung des Innenstadt-Quartiers fließen, wurde das schwarz-gelb-grüne Bündnis im Rathaus gerade noch mal gekittet.

"Ein intelligentes Standortkonzept" , jubelte Justizminister Jörg-Uwe-Hahn (FDP). Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) sieht das Geld gut angelegt. Mit der engen Verbindung zwischen dem EBS-Angebot Betriebswirtschaft und Jura sei die Law School eine hervorragende Ergänzung zu den staatlichen Angeboten. Außerdem würde durch private Hochschulen die Anzahl der Studienplätze erhöht.

SPD und Linke im Landtag stehen der Staatsbeihilfe kritisch bis ablehnend gegenüber.