EZB: "Die Wirtschaftsunion bleibt eine Baustelle"

Ausgerechnet am Festtag der Europäischen Zentralbank (EZB) anlässlich ihrer Gründung vor zehn Jahren belastete ein handfester Streit die Euro-Finanzminister. Sie stellten sich am Montag bei einer gemeinsamen Sitzung im Euro-Tower in Frankfurt gegen einen Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Heizöl EU-weit zu senken. Frankreichs Vertreterin Christine Lagarde erklärte umgehend nach dem Treffen, ihr Land werde diese Pläne weiterverfolgen.

Ob Frankreich gegebenenfalls einen Alleingang versuchen wird, ist allerdings fraglich. Die EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die Senkung von Mehrwertsteuersätzen unter eine bestimmte Schwelle einstimmig von den EU-Staaten beschlossen werden müsste.

Versöhnlich könnte die Franzosen stimmen, dass die Euro-Gruppe gestern ihre Sparziele gelockert hat. Ausgeglichene Haushalte müssen erst 2012 vorliegen. "Alle Länder der Euro-Zone sollten ihr mittelfristiges Ziel spätestens 2012 erreichen", sagte der Vorsitzende der Gruppe, Jean-Claude Juncker. Sarkozy hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt vor gut einem Jahr erklärt, dass Frankreich selbst bei guter Konjunktur frühestens 2012 soweit sei.

Juncker lehnte es allerdings ab, von einer Korrektur zu sprechen. Das Zieldatum 2010 sei "nicht fallen gelassen worden". Es sei aber unter der Bedingung einer florierenden Konjunktur fixiert worden. Mit der Finanzkrise und dem Anstieg der Öl- und Nahrungsmittelpreise habe sich die Lage jedoch verändert.

Erfreut registrierte Juncker, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für die Eurozone erhöht hat. Die Volkswirtschaften der Währungsunion würden im laufenden Jahr voraussichtlich um 1,75 Prozent zulegen. Noch im April hatte der Währungsfonds der Eurozone für 2008 lediglich ein Wachstum von 1,4 Prozent prognostiziert - und war damit deutlich unter den Erwartungen der europäischen Politik geblieben.

Deutliche Meinungsunterschiede herrschen allerdings nach wie vor in puncto Inflation vor. Da sei der IWF "zu optimistisch", sagte Juncker und warnte vor Zweitrundeneffekten, also Lohnerhöhungen als Reaktion auf wachsende Teuerungsraten: "Wir müssen sehr wachsam sein."

Der EZB bescheinigte der IWF seit ihrer Gründung eine gute Arbeit gemacht zu haben. Insbesondere habe sie "zeitig und proaktiv" auf die Finanzmarktturbulenzen reagiert und sich als "stabilisierender Faktor" erwiesen. Allerdings fehle der Währungsunion weiter eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. "Die Wirtschaftsunion bleibt eine Baustelle", was unter anderem an den starken Wachstumsunterschieden deutlich werde.