Fall Sarrazin: Gabriel verwirrt die SPD-Parteispitze

Eine Woche nach der Einstellung des Sarrazin-Verfahrens wächst in der SPD-Spitze das Befremden über den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel. In einem Interview habe Gabriel seiner Generalsekretärin Andrea Nahles nur „minimalste Rückendeckung“ gegeben, hieß es am Donnerstag im Umfeld des Parteipräsidiums. Zugleich habe es seit Gründonnerstag keine Telefonkonferenz gegeben, bei der die Führung ihre Position hätte abstimmen können. „Offenbar ist einigen der Ernst der Lage nicht klar“, sagte ein hochrangiger Genosse.

Angesichts der Unruhe und offensichtlicher Uneinigkeiten mit Nahles hatte Gabriel nach Informationen der Frankfurter Rundschau die engste Parteispitze zu einem Krisentreffen am Sonntagabend ins Willy-Brandt-Haus eingeladen. An der Sitzung sollten seine Stellvertreter Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit sowie Generalsekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier teilnehmen. Nachdem die FR vorab über den Termin berichtete, sagte der SPD-Chef die Sitzung ab. „Es wird am Sonntag kein Treffen geben“, sagte eine Sprecherin. Die nächste reguläre Sitzung des Parteivorstandes ist für den 9. Mai terminiert.

Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Bundesbankchef Thilo Sarrazin hatte es gravierende Mängel im Krisenmanagement der Partei gegeben. Generalsekretärin Nahles musste tagelang alleine erläutern, weshalb die Partei den Rausschmiss des wegen seiner sozialdarwinistischen Thesen umstrittenen Buchautors nicht weiter betreibt.

Die Formeln des Vorsitzenden

Gabriel äußerte sich am Donnerstag erstmals im Tagesspiegel, argumentierte aber rein formal: Nach der Erklärung Sarrazins habe Nahles vor der Wahl gestanden: „Entweder endlos weiter prozessieren oder dem Willen der Schiedskommission folgen.“ In dieser Situation habe Nahles „richtig entschieden“. Im Gegensatz zu Nahles, die Sarrazins Distanzierung von einer Ausländerdiskriminierung als substanziell wichtigen Schritt beschrieben hatte, schränkte Gabriel ein: „Dass angesichts des Wortlautes seines Buches daran auch Zweifel bestehen können, ist offensichtlich.“ Zudem zeigte er sich enttäuscht von der gütlichen Einigung, er habe sich „ein anderes Ergebnis gewünscht“.

Steinmeier hatte kürzlich hingegen gesagt, er sei „froh, dass der SPD ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen erspart bleibt“. Ähnlich argumentierte auch Scholz, es sei „vernünftig“, das Verfahren zu beenden. Wowereit, obwohl als Berliner Bürgermeister direkt betroffen, ist abgetaucht und äußert sich gar nicht. Dass nur wenige aus der Parteispitze die heikle Einstellung des Verfahrens offensiv vertreten wollten, sei angesichts der „interpretationsfähigen Äußerungen des Vorsitzenden“ kein Wunder, hieß es im Präsidium. Man müsse dringend eine gemeinsame Position finden.

Derweil gehen im Willy-Brandt-Haus weiter Protest-Schreiben von Mitgliedern und Unterstützern ein. Inzwischen wurden mehr als 500 Mails gezählt. Anders als im vorigen September, als der größte Teil der Zuschriften Sympathien für Sarrazin bekundete, zeigt sich dieses Mal die Mehrzahl verärgert über Sarrazins Verbleib in der SPD.