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26. August 2009

Fall Wolski: Plötzlich verjährt

 Von Pitt von Bebenburg
Karin Wolski (Archivbild) Foto: dpa

Richterin Wolski ist aus dem Schneider - weil die Ermittler der Frankfurter Staatsanwaltschaft nicht tätig wurden. Ein Anwalt erhebt den Vorwurf, das die Verjährung absichtlich herbeigeführt worden sei. Von Pitt von Bebenburg

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Der Fall Wolski

Karin Wolski (CDU) ist Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof und Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Frankfurt.

Ihr Mann Michael steht von Oktober an wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Weitere Verfahren gegen ihn laufen wegen Untreue und Betrugs. Es geht um große Geld- und Sachwerte, die von der reichen Frau C. an die Wolskis gingen.

Die Justiz sieht aber keine Beteiligung von Karin Wolski. Im Steuerverfahren hält sie ihr eine Hausfrauenregelung zugute, nach der sie nicht mitverantwortlich ist, wenn der Mann sich um Steuerangelegenheiten des Paares kümmert.

Der Frankfurter Staatsanwaltschaft wird vorgeworfen, sie habe Anschuldigungen gegen Karin Wolski, Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof, "in die Verjährung laufen lassen". Diesen Verdacht äußert der Frankfurter Anwalt Jürgen Fischer. Die Ermittler weisen die Kritik zurück. Bei einem Verfahren, das keinen Hinweis auf strafrechtliche Handlungen erbracht habe, müsse man sich auch keine Gedanken über Verjährung machen, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu.

Es ist das erste Mal, dass im Zuge der umfangreichen Vorwürfe gegen Karin Wolskis Ehemann auch Ermittlungen gegen die Richterin bekannt werden. Diese wurden im Februar 2009 nach fünf Jahren eingestellt. Aus dem Bescheid der Frankfurter Staatsanwaltschaft geht hervor, dass gegen sie wegen Beihilfe zur Untreue und Geldwäsche ermittelt worden war. Die Ermittler kamen zu dem Schluss, Frau Wolski sei "nicht hinreichend verdächtig".

In dem Bescheid steht allerdings noch etwas. Wenn es Hinweise auf Straftaten der Richterin gäbe, könnten sie zum großen Teil nicht mehr verfolgt werden. Alle eventuellen Untreue-Taten vor 2004 wären verjährt. In der Anzeige ging es zum großen Teil um Vorwürfe aus dieser Zeit.

Grund für die Verjährung ist nach Angaben der Ermittler, dass "keine Unterbrechungshandlungen" vorlägen. Nach dem Gesetz hätte die Verjährung vermieden werden können, wenn die Ermittlungen bekannt gegeben oder Zeugen vernommen worden wären. Die Staatsanwaltschaft, so Fischers Schlussfolgerung, habe die Verjährung selber herbeigeführt.

Karin Wolski und ihr Mann Michael haben über Jahre hinweg Autos, Immobilien und Geld von einer reichen Dame erhalten. Deren 2006 verstorbener Mann Ignaz C. hatte das Vermögen mit Immobilien verdient. Hinterbliebene von Ignaz C. zeigten die Witwe und die Wolskis an und behaupteten, der alte Mann sei von ihnen "ausgeplündert" worden. Anwalt Fischer vertritt die Hinterbliebenen. Karin Wolski spricht von einer "Schlammschlacht".

Es gebe keine Anhaltspunkte für eine "strafrechtliche Mitverantwortlichkeit" von Karin Wolski "für diese oder sonstige Straftaten", heißt es in dem Bescheid der Staatsanwaltschaft. Zudem habe es sich bei den Millionen-Summen, die an Anwalt Wolski flossen, nicht um Schenkungen, sondern um "Rechtsanwalts- und Beraterhonorare" gehandelt. Die ",großzügige Honorierung" für Michael Wolski hänge mit der Bedeutung seiner Anwaltsarbeit für das Unternehmen zusammen. Der 2006 verstorbene Ignaz C. habe sich zu Lebzeiten damit einverstanden erklärt.

Sohn und Schwiegersohn des Verstorbenen sind sich indes sicher, dass Ignaz C. nicht ahnte, dass derart viel Geld an Michael Wolski ging - ganz zu schweigen von Anschaffungen für dessen Frau. Ignaz C. sei von der Außenwelt abgeschottet worden.

Bisher wusste die Öffentlichkeit nichts über das eingestellte Verfahren. Die Frage, ob und wann ein Verfahren gegen Karin Wolski eingestellt worden sei, beantwortet das Justizministerium ausweichend. Es gelte der Grundsatz, dass eine mögliche Beteiligung von Frau Wolski "während des gesamten Zeitraumes eines Ermittlungsverfahrens" gegen ihren Mann geprüft werde. Ohne zu sagen, ob er sich auf Ermittlungen gegen ihn oder sie bezieht, formuliert ein Sprecher von Minister Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Die Ermittlungen haben bisher keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Täterschaft/Teilnahme der Ehefrau des Beschuldigten W. an ihm vorgeworfenen Taten erbracht."

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