Folgen des gescheiterten Ausschlussverfahrens: SPD verliert Migranten

Unter Migranten wächst die Empörung über die Einstellung des SPD-Ausschlussverfahrens gegen Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV), Mehmet Tanridverdi, kündigte seinen Austritt aus der SPD an. „Ich bin zutiefst enttäuscht“, sagte der Gießener SPD-Stadtverordnete der Frankfurter Rundschau: „Die SPD ist nicht länger meine politische Heimat.“

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte den Austritt Tanridverdis „bitter“. Er könne aber die Enttäuschung der Migranten verstehen, „die auch meine persönliche Enttäuschung ist“.

Die SPD-Spitze hatte am Gründonnerstag im parteiinternen Schiedsverfahren mit Sarrazin einer gütlichen Einigung zugestimmt, nachdem der Buchautor versichert hatte, er habe weder Migranten diskriminieren noch die SPD schädigen wollen. Sarrazin habe seine rassistischen Äußerungen nicht zurückgenommen, konterte Tanridverdi. Er werde nun offenbar „aus wahltaktischen Gründen“ in der Partei gehalten.

Der geschäftsführende Bundesvorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der FR, er könne die Verfahrenseinstellung nicht nachvollziehen. Viele Wähler nichtdeutscher Herkunft würden nun der SPD den Rücken kehren, sagte Kolat. Er leitet den SPD-Arbeitskreis Integration und Migration. Kritisch äußerte sich auch Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Sie sei „nicht glücklich“ über den Ablauf des Verfahrens.

Aus Protest gegen die Sarrazin-Entscheidung verließ der Gründer des „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten“, Sergey Lagodinsky, die Partei. Der Umgang mit Sarrazin sei bezeichnend „für die allgemeine Orientierungslosigkeit der Partei im Umgang mit Vielfalt als brennendem Thema unserer Gegenwart“.