Frankfurt: Hassprediger zieht alle Register

Der afghanische Prediger, zu dem die islamistischen Terrorverdächtigen Kontakt gehabt haben sollen, ist bei Hessens Verfassungsschützern kein Unbekannter. Seit Oktober 2005 existiert eine Ausweisungverfügung gegen den in Frankfurt aktiven islamischen Geistlichen Said Khobaib Sadat, teilte Innenministeriumssprecher Michael Bußer am Dienstag der FR mit.

"Wir wollen, dass er ausgewiesen wird." Doch der 48-Jährige habe dagegen Rechtsmittel eingelegt, in einem Monat stünde in Darmstadt der nächste Gerichtstermin an. Der hessische Verfassungsschutz lasse den Mann seit Jahren nicht aus den Augen, stufe ihn als "Hassprediger" ein, so Bußer. Das Problem: "Es ist sehr schwierig, Aussagen beweisfähig zu machen." Ob es in Hessen weitere islamistische Geistliche gibt, die wegen ähnlicher Äußerungen ausgewiesen werden sollen, ist dem Sprecher nicht bekannt.

Zwei der drei im Sauerland festgenommenen mutmaßlichen Bombenbauer sollen laut Medienberichten in der Moschee des Afghanen in Frankfurt-Riederwald zu Gast gewesen sein. Silvester 2006 sollen Fritz G. und zwei weitere Männer in der Moschee das Opferfest gefeiert haben, ehe sie die US-Kaserne in Hanau ausspähten. Einem HR-Bericht zufolge streitet Sadat die Kontakte ab.

Seit dem Jahr 2001 soll er in Frankfurt zur Gewalt gegen Ungläubige aufgerufen haben. Im Oktober 2005 hatte das hessische Innenministerium versichert, "alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, damit er ausreist".

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte im Jahr 2003 wegen des Verdachts ermittelt, dass er zu Straftaten aufruft. Nachdem bei der Durchsuchung der Moschee keine Hinweise auf strafbares Verhalten gefunden worden waren, wurde das Verfahren eingestellt. Nach FR-Informationen war Said Khobaib Sadat zunächst in der sunnitischen Ansar-Moschee im Frankfurter Stadtteil Fechenheim aktiv, wurde aber im Jahr 2003 aus der Gemeinde ausgeschlossen, weil er sich im Laufe der Zeit radikalisiert hatte. Jetzt predigt er in der Shahe-Do-Shamshera-Moschee in der Gwinnerstraße im Riederwald, die eine pakistanische Gemeinde einer afghanischen untervermietet hat. Nach Recherchen der Fernsehsendung Report soll der Geistliche in Videos zu Gewalt gegen Andersgläubige und zu "Märtyrer-Aktionen" aufgefordert haben. Der 48-Jährige wohnt seit April 2004 mit seiner Familie in Offenbach. "Er hat dazu aufgerufen, die Feinde des Islam zu bekriegen", hatte Norbert Euler, Leiter der Ausländerbehörde Offenbach, der FR vor zwei Jahren bestätigt. Der Asylantrag von Khobaib Sadat war bereits 1990 angelehnt worden. Nach Afghanistan hatte man ihn bis vor zwei Jahren wegen der unsicheren Lage nicht abschieben können.

Nun zieht Sadat sämtliche juristische Register, um in Deutschland zu bleiben. Im Januar 2006 scheiterte er vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht. In dem aktuellen Verfahren in Darmstadt geht es darum, ob bei Sadat Straftaten oder andere Umstände vorliegen, die eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung bedeuten. Wenn genügend belastende Erkenntnisse gegen den Prediger vorlägen, sei eine Ausweisung einfacher", sagte Offenbachs Stadtsprecher Matthias Müller.