Frankfurt: OB Petra Roth sagt Ja zur Moschee

Schwarz-Grün in Frankfurt hat den Weg für den Bau einer weiteren Moschee im Stadtteil Hausen geebnet. Die Stadt verlangt aber von den Muslimen, sich stärker als bisher zu integrieren und das deutsche Rechtssystem vorbehaltlos anzuerkennen.

Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth am Donnerstag im Stadtparlament.
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Frankfurt. Es war eine Debatte der großen Worte. Die Sozialdemokraten zitierten den preußischen König Friedrich II., nach dem jeder Gläubige das Recht haben soll, mit seiner Religion glücklich zu werden, die Grünen verwiesen auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit, und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) forderte am Donnerstagabend im Römer "eine neue Epoche der Aufklärung".

Am Ende einer meist besonnen geführten Debatte im Stadtparlament stand ein nahezu einstimmiges Ergebnis: Die Stadt will die seit Wochen diskutierten Pläne über den Bau einer weiteren Moschee im Stadtteil Hausen vorantreiben. Sie verlangt aber von den in Frankfurt lebenden Muslimen, sich stärker als bisher zu integrieren und das deutsche Rechtssystem vorbehaltlos anzuerkennen.

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Die Debatte müsse zwar offen geführt werden, sagte Petra Roth in ihrer weit greifenden Rede vor den Stadtverordneten. Gleichzeitig müssten Befürworter und Gegner des Moscheebaus aber gegenseitig Respekt voreinander wahren.

An einer solchen Diskussionskultur hatte es in den vergangenen Wochen oft gefehlt. Insbesondere in den Sitzungen des Ortsbeirats sorgten Kritiker der Moscheepläne für ein vergiftetes Klima - das sogar die NPD nutzen wollte. Sie rief zu einer - von der Stadt inzwischen verbotenen - Demonstration gegen das Gotteshaus in Hausen auf. Dass Muslime nicht länger in Moscheen beten wollten, die sich in Hinterhöfen befinden, spreche zum einen für ein erfolgreiches Bemühen um Integration, sagte Roth. Bei manchen der Gläubigen bestehe aber eine "Tendenz zu kulturellem Separatismus und zur Entwicklung von Parallelgesellschaften", die die Stadt nicht hinnehmen könne.

"Neue Epoche der Aufklärung"

Gerade im Spannungsfeld zwischen den Menschenrechten auf der einen und der islamischen Scharia auf der anderen Seite erwarte sie von den Muslimen ein Bekenntnis zum Rechtsstaat, sagte Roth. Sie räumte ein, dass diese "neue Epoche der Aufklärung" vielen Muslimen Probleme bereite, da sie den Prozess "im Zeitraffer bewältigen müssen". Die Forderung nach einer Entscheidung für Recht und Demokratie sei aber nötig für den Erfolg von Integration.

Bereits Anfang der Woche hatte sich der Europaageordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne) bei einer Diskussion, zu der die Frankfurter Rundschau und die katholische Begegnungsstätte Haus am Dom eingeladen hatten, für den Bau weiterer Moscheen ausgesprochen. Er machte jedoch klar, dass die Gotteshäuser auch Plätze von islamistischen Umtrieben sein könnten. Ihm sei es jedoch lieber, "es gibt Moscheen, wo man hören kann, was die sagen", sagte Cohn-Bendit über radikale Muslime.

In Hausen soll demnächst ein Gesprächskreis zusammenkommen, dem auch Muslime angehören. Er soll sich mit Sorgen und Fragen der Bevölkerung auseinandersetzen, sagte Roth. Dass die muslimische Gemeinde das Recht hat, eine Moschee zu bauen, stehe aber außer Frage.