Frankfurter Flughafen: Front gegen Ausbau bröckelt

Erst Raunheim, dann Kelsterbach: Mit dem am Sonntag zum Bürgermeister gewählten Manfred Ockel (SPD) hat sich ein zweiter Rathauschef für einen Dialog mit Flughafenbetreiberin Fraport ausgesprochen. Ockel sagte, dass der Bau der neuen Landebahn gerichtlich nicht verhindert werden könne. Die Ausbaugegner halten solche Äußerungen für fatal: "Er signalisiert so dem Gericht, dass sich die Stadt ergibt", sagt Gerhard Steckenreiter von der Bürgerinitiative (BI) Mörfelden-Walldorf.

Seine Mitstreiterin Petra Schmidt sagt: "Das ist ein Rückzugsgefecht." Auch Nick Timm von der Neu-Isenburger BI drängt darauf, die juristische Auseinandersetzung nicht zu vernachlässigen. Alles, was im Konsens mit Fraport beschlossen werde, könne von "dem voreingenommen Richter" als Übereinkunft verstanden, sich zum Nachteil der Kommunen entwickeln.

Nach Angaben des Raunheimer Bürgermeisters Thomas Jühe (SPD) stehen er und Ockel nicht allein da. Alle zwölf Kommunen, die im Regionalen Dialogforum vertreten waren, seien zu Verhandlungen mit Fraport bereit. Unabhängig davon, dass sie auch klagten.

Aus Offenbach kam gestern die Botschaft: Wir bleiben hart. Die 120 000-Einwohner-Großstadt sieht sich an der Spitze einer breiten Phalanx von mehr als 30 Kommunen und rund 250 Einzelklägern, die gegen die Nordwestbahn vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel klagen. Der VGH will im mündlichen Verfahren diese Vielzahl auf eine Handvoll Musterklagen komprimieren.

Bis zur Verfassungsbeschwerde

Aufgrund seiner besonderen Betroffenheit will sich Offenbach notfalls per Verfassungsbeschwerde in dieser Prozessrunde Gehör verschaffen. Die Stadt ist bereit, auch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht anzurufen, um zu verhindern, dass ihr Siedlungsgebiet völlig verlärmt und zu 75 Prozent beschränkt wird. In dieser Bauverbotszone könnte Offenbach künftig nicht einmal einen Kindergarten errichten. Auch den Landesentwicklungsplan fechtet die Stadt an. Der Baubeginn lasse sich mit einem Eilantrag womöglich nicht verhindern, schätzt Rechtsvertreter Reiner Geulen. Die Betriebsregelung samt Nachtflügen aber spätestens in Leipzig. Anders als Raunheims Bürgermeister haben die Offenbacher das Regionale Dialogforum nur als Täuschungsmanöver empfunden. "Sich weiter unterhalten muss man schon", sagt Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP). Aber in einem Gremium mit allen Betroffenen.

Neu-Isenburgs Bürgermeister Oliver Quilling (CDU) will weiter auf dem Klageweg kämpfen. Parallel dazu über die Minimierung des Fluglärms, vor allem durch aktiven Lärmschutz sprechen. Die Stadt saß ebenso im Dialogforum, wie Mörfelden-Walldorf. Dort interpretiert Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) die Ockelsche Äußerungen nur als Akzentverschiebung. "Grundsätzlich muss man reden, neben der Klage gibt es vieles, das vor Gericht nicht entschieden werden kann."

Für Enno Siehr (SPD), Groß-Gerauer Landrat, sind die Klagen auch nicht aussichtslos: "Wir haben gute Argumente gegen den Ausbau, die lassen sich vor Gericht durchsetzen."

Die Kommunen an der Mainschiene bleiben bei ihrer Position: Die Stadt Rüsselsheim sieht keinen Anlass für Gespräche über Lärmschutz. "Wir in Flörsheim sind wild entschlossen, den Rechtsweg zu Ende zu gehen", sagt Bürgermeister Michael Antenbrink (SPD). Der Ausbau sei nicht nötig. "Die Hoffnung ihn verhindern zu können, gebe ich erst auf, wenn das letzte Gerichtsurteil gesprochen ist." Und Hans-Jakob Gall (Solidaritätsverein Für Flörsheim) kündigt ebenfalls erbitterten Widerstand an.: Wir kämpfen unseren eigenen Kampf bis zum Ende - wie die letzten Gallier." jur/mu/aro/aim/mre