Fraport appeliert an Bundesregierung: Gesetz für Nachtflüge

Der Frankfurter Flughafenchef Stefan Schulte hat von der schwarz-gelben Bundesregierung eine gesetzliche Regelung der Nachtflüge gefordert. Der Gesetzgeber müsse konkret entscheiden, welche Bedeutung das Ruhebedürfnis der Bevölkerung im Vergleich zu international wettbewerbsfähigen Betriebszeiten habe, sagte er in einem Interview dem Informationssender hr info. Derzeit werde nur nach der Rechtsprechung entschieden.

Eine Ausweitung von Nachtflügen hätte laut Schulte aber keine Auswirkungen auf Frankfurt, weil hier noch im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage entschieden werde. Die Baugenehmigung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens sieht vor, dass mit Inbetriebnahme der neuen Landebahn 2011 nur noch 17 Flugbewegungen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr erlaubt sind.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hatte den Ausbau zwar grundsätzlich erlaubt, allerdings Zweifel an der Zulässigkeit von Nachtflügen geäußert. Endgültig soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, das Luftverkehrsgesetz bezüglich der Nachtflüge zu präzisieren. (dpa)