Dossier
Hintergründe zu aktuellen und historischen Politik-Themen

13. August 2009

Freibeuter des Netzes: Piratenpartei startet in den Wahlkampf

 Von Moritz Baumstieger
Symbolisch mit einer "Kaperfahrt" nahe dem Reichstag eröffnet die neue Piratenpartei in Berlin ihren Bundestagswahlkampf. Foto: dpa

Sie wollen kein rechtsfreies Internet - aber auch keines, das frei von Grundrechten ist: Die Piratenpartei sticht in Berlin in See. Von Moritz Baumstieger

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Als die Freibeuter vom Segelboot zum Landgang ansetzten, gab es bei strahlendem Sonnenschein einen Schluck aus der Buddel voll Rum. "Zum Mut-Antrinken und zur Motivation für den Wahlkampf", sagt Pirat Martin Delius. So endete der offizielle Wahlkampfauftakt der Piratenpartei, der Vereinigung, mit der die Internet-Elite den Sprung in den Bundestag schaffen will. Rund 125 Interessenten und Medienvertreter verfolgten die Pressekonferenz in der Berliner Bar 25, jenem Spektakelgelände am Spreeufer, in dem sonst die hippen Hauptstadthedonisten feiern.

"Wir wollen die Fünf-Prozent-Hürde knacken", sagt Martin Delius, 25. Er ist erst seit drei Monaten in der Partei, schon einer der Pressesprecher des Berliner Verbandes und somit fast ein Proto-Pirat: Die Mitgliederzahlen sind seit der Europawahl explodiert, stiegen von 850 auf jetzt 5780. Und die Piratenpartei zeichnet sich durch flache Hierarchien aus: "Unsere Spitze ist nicht von der Basis abgekoppelt", sagt Delius. "Unser Ziel ist auch ein neuer Politikstil."

Die anderen Ziele der Piraten haben ihren Ursprung im Internet. Sie treten für verbesserten Datenschutz ein, für eine Reform des Urheberrechts, für ein transparentes Staatswesen. Vor allem aber entzündete sich ihr Protest an den Einschränkungen der freien Kommunikation, die Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble durchsetzten: Die von der Piratenpartei als "Anfang staatlicher Zensur" gebrandmarkte Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt und die Vorratsdatenspeicherung.

"Wir wollen kein rechtsfreies Internet", sagt Thorsten Wirth, 41, Spitzenkandidat der Piraten in Hessen. "Aber wir wollen vor allem auch keines, das frei von Grundrechten ist."

Wirth ist in der Partei, seit sich diese im September 2006 gründete. Vorbild war die schwedische "Piratpartiet", die jetzt mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist. Die deutschen Piraten erreichten immerhin 0,9 Prozent, haben inzwischen Verbände in allen 16 Bundesländern . Und auch sie haben einen Amtsträger vorzuweisen: Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss verließ die SPD, als kinderpornographisches Material bei ihm gefunden wurde. Tauss sagte, er habe die neuen Kommunikationswege der Pädophilen ergründen wollen. Jetzt unterstützt er die Piraten im Kampf gegen das Gesetz der Familienministerin, bei den Piraten "Zensursula" genannt.

Langfristiges Wählerpotenzial

Für die Bundestagswahl lernt die politische Internetgeneration gerade den Offline-Wahlkampf. Beim Termin der Bar 25 werden TV-Spots und Wahlplakate präsentiert, die in freien Ideenwettbewerben entstanden sind. Ein Einzug in den Bundestag ist zwar unwahrscheinlich. Doch Gero Neugebauer, Parteienforscher an der FU Berlin, sieht langfristig ein Wählerpotenzial von bis zu zwei Prozent, wenn die "Bundestagsparteien keine andere Haltung zum Internet finden als die, dass das ein Ort ist, wo sich Schmutzfinken tummeln können."

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, spricht von einer "massiven Erziehungswirkung" auf die großen Parteien, die das Thema "absolut verpennt" hätten. Er sieht in den Piraten zu Teilen einen Verbündeten, was den Schutz der Grundrechte angeht.

"Klarmachen zum Ändern!" ist der Slogan, mit dem die Piraten in den Wahlkampf stechen wollen. Das Boot, mit dem sie das symbolisch taten, war übrigens brav gemietet.

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