Für den Schuldienst ungeeignet: 61 Lehrer auf der schwarzen Liste

Das hessische Kultusministerium hat die Existenz interner Listen bestätigt, auf denen voll ausgebildete Lehrkräfte eingetragen sind, die für den Schuldienst ungeeignet erscheinen. Die Frankfurter Rundschau hatte am Freitag die Existenz dieser Schwarzen Listen öffentlich gemacht. Darauf stehen nach Angaben eines Ministeriumssprecher zurzeit 61 Personen. Die Betroffenen würden nicht über den Eintrag informiert.

Es handle sich um Lehrkräfte, die das Erste und Zweite Staatsexamen bestanden haben, aber noch nicht verbeamtet wurden. Diese hätten sich bereits im Referendariat als unfähig erwiesen oder seien an einer hessischen Schule aus einer Anstellung entlassen worden. Die Listen würden seit Anfang des Jahres geführt. Zugang dazu haben laut Ministeriumssprecher lediglich jeweils zwei Personen in den 15 Staatlichen Schulämtern.

Diese prüfen, ob sich unter den Stellenbewerbern im Schulamtsbezirk Personen mit einem Listeneintrag finden. "Dann", so der Ministeriumssprecher, "bekommen die Schulen vom Schulamt die Anweisung, diese Personen nicht einzustellen." Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) sagte, auf den Listen würden weder aktive Lehrkräfte geführt und deren Arbeit beurteilt, noch würden dort politisch missliebige Lehrkräfte eingetragen. Die Liste "wurde letztlich zum Schutz der Kinder eingeführt", sagte Henzler. Die Betroffenen wüssten zwar aufgrund ihrer Entlassung oder der bereits erfolgten Ablehnungen, "dass sie sich nicht bewerben sollen", so der Ministeriumssprecher.

"Manche von ihnen tun es aber dennoch." Man müsse aber verhindern, dass diese "ungeeigneten Kräfte" unterrichten dürften. Ohne die Liste sei eine Schule etwa in Darmstadt nicht darüber im Bilde, dass der Bewerber oder die Bewerberin in Kassel abgelehnt oder entlassen worden ist.

Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats der Lehrerinnen und Lehrer, Angela Scheffels, hatte durch den Anruf der Frankfurter Rundschau von den Listen erfahren. Sie bezweifelt deren Rechtmäßigkeit. "Es kann nicht sein", sagte sie, "dass solche Listen existieren, ohne dass der Personalrat davon weiß." Dadurch fehle eine öffentliche Kontrolle; auch die Betroffenen müssten informiert werden. Sonst sei dem Missbrauch "Tür und Tor geöffnet".

GEW: Listen vernichten

Sowohl Scheffels als auch Grüne, die Linken und SPD im Landtag drängen auf Aufklärung. Der GEW-Landesvorsitzende Jochen Nagel forderte, die Liste zu vernichten. Es handle sich dabei um ein "Willkürverfahren, das sich jeder Kontrolle" entziehe.

Geführt wird die schwarze Liste vom Zentralen Personalmanagement in Darmstadt (ZPM). Die Existenz der Listen geht aus einem Sitzungsprotokoll hervor, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.