Gegen die "Mainz AG": Die Linke will mitmischen

Ein Gespenst geht um in Mainz. Egal ob im Stadtrat oder auf Sitzungen von Verbänden - im Hintergrund sitzt es und hört zu. Die Rede ist von den Mainzer Linken. Mit der Kommunalwahl am 7. Juni werden sie voraussichtlich erstmals ins Stadtparlament einziehen. Vertreter anderer Parteien trauen ihnen mehr als fünf der 60 Sitze zu.

"Wir streben vier Sitze an", sagt Dieter Hofem. Er steht der Partei in Mainz vor und tritt auch als Spitzenkandidat an. Für diese vier Sitze wären etwa 6 Prozent notwendig. Mehr an Optimismus will er nicht zulassen. Es gebe Gründe skeptisch zu sein. Die Streitereien in Hessen wirkten nicht gerade förderlich, in Rheinland-Pfalz habe es diese auch gegeben: "Wir haben sie aber jetzt überwunden."

Mit den Mitstreitern der Linken besucht Hofem als Gast Termine wie die Sitzungen des Stadtrats. Der einstige Sozialdemokrat ist in der Szene bekannt: "Mit Oliver Sucher habe ich für die SPD im Ausschuss Wirtschaft und Finanzen gesessen", erzählt er.

Heiße Koalitionsfrage

Sucher, der Vorsitzende der SPD-Fraktion, hatte im Vorjahr für Aufsehen gesorgt: Er wolle eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht im Voraus ausschließen, sagte er. Das nährte Spekulationen. Zumal in Mainz die Koalitionsfrage offen ist, seitdem die übergroße Koalition aus CDU, SPD und FDP an der Besetzung des Sozialdezernats gescheitert ist und nur noch partiell zusammen abstimmt.

Hofem weiß, wie heiß die Koalitionsfrage ist und weicht ihr in gewohnter Politikermanier aus: "Mir ist das egal. Ich kann sogar mit der CDU zusammen gehen, wenn die meine Projekte mitträgt."

Mit drei großen Themen ziehen die Linken in den Kommunalwahlkampf. Zum einen seien sie konsequent gegen das geplante Kohlekraftwerk. Allerdings werden im Juni voraussichtlich nur noch die Gerichte über den umstrittenen Bau zu entscheiden haben.

Mehr Kontrolle bei Ein-Euro-Jobs

Zum anderen fordern die Linken einen anderen Umgang mit Ein-Euro-Jobs in Mainz. "Es muss transparenter werden, wo diese Jobs hingehen", sagt Gudrun Müller, Zweite auf der Kandidatenliste. Auch wolle die Partei Beschwerden von Hartz-IV-Empfängern gegen deren Arbeitsvermittler nachgehen. Und für Bedürftige soll es einen Sozialpass geben, der ihnen das Busfahren oder den Besuch des Staatstheaters ermöglicht.

Und drittens streitet die Linke für die "Re-Kommunalisierung". Es habe sich eine "Mainz AG" mit einer Verflechtung aus Stadt und privatisierten städtischen Betrieben gebildet, meint Hofem, die keiner mehr durchschaue und die politischen Zugriff verhindere. "Weil ein städtisches Unternehmen wie die KMW als Aktiengesellschaft auftritt, meint sie, sie könne ein Kraftwerk gegen den Willen der Mehrheit der Menschen bauen", sagt Hofem. Nur in den wenigsten Fällen ließen sich solche Auslagerungen rückgängig machen. Verhindern wollen die Linken aber weitere Auslagerungen - zum Beispiel bei der Kinderbetreuung.

Die Partei will in allen Stadtteilen antreten. In Drais und in Ebersheim werde das vermutlich nicht klappen, weil dort keiner der rund 100 Mitglieder wohne. Unter den Hartz-Vier-Empfängern habe die Linke zwar viele Anhänger. Die ließen sich aber nur schwer mobilisieren: "Von den 15.000 Empfängern in der Stadt, gehen vielleicht mal gerade 1000 zur Wahl."