Gewerkschafterin Sehrbrock: "Weit weg von sozialer Marktwirtschaft"

Frau Sehrbrock, ist der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag ein Angriff auf den Sozialstaat?

Bei den sozialen Sicherungssystemen ist ganz eindeutig vorgesehen, dass es noch weiter weggehen soll von der paritätischen Kranken- und Pflegeversicherung. Das ist gefährlich.

Was heißt das für den Einzelnen?

Die Eigenbeteiligung in der Krankenversicherung soll erhöht und die Pflegeversicherung durch private Vorsorge ergänzt werden - das ist hoch problematisch. Der Einzelne wird noch viel mehr von seinem Lohn aufwenden müssen, um normal versichert zu sein. Dabei stagnieren die Reallöhne seit langem.

Wie blickt Schwarz-Gelb auf die Gesellschaft?

Das Kapitel zur Wirtschaftspolitik basiert auf einer sehr problematische Definition der sozialen Marktwirtschaft. Da heißt es, oberstes Ziel der sozialen Marktwirtschaft sei es, dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte entfalten und Eigentum sichern können - das ist weit entfernt selbst von christdemokratischen Vorstellungen von sozialer Marktwirtschaft, die Solidarität und Gerechtigkeit mit einbeziehen und Freiheit mit Verantwortung verknüpfen. Dass CDU und CSU gerade in dieser Frage das Feld der FDP überlassen haben, ist mehr als ärgerlich. Dieses Kapitel ist bestimmt von der Terminologie, die noch vor der Wirtschafts- und Finanzkrise vorherrschte. Aus dieser Krise hat die FDP offensichtlich noch zu wenig gelernt.

Andererseits korrigiert die FDP jetzt mit der Union das rot-grüne Hartz IV-Gesetz...

Das Schonvermögen auszuweiten hat eine gewisse Logik. Es schützt auch Menschen aus der Mittelschicht, die immer stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Mit den Vereinbarungen zum Kündigungsschutz müssten Sie doch zufrieden sein?

Ja, es ist ein Erfolg, dass beim Kündigungsschutz die FDP-Forderung nach Einschnitten abgewehrt wurde. Kritisch sehen wir aber, dass mehrmalige Befristungen von Arbeitsverträgen möglich sein sollen. Das ermöglicht unendliche Kettenverträge und hat nichts mit sicheren Arbeitsverhältnissen zu tun. Verschlechterungen bei der Mitbestimmung hatten aber keine Chance. Und wir bleiben von einer Ausweitung der Mini-Jobs verschont.

Also setzt Schwarz-Gelb nicht auf knallharte Klientelpolitik?

Steuersenkungen sind in diesen Zeiten das absolut falsche Signal. Hier bedient die FDP ihre Klientel. Wir wissen doch, dass Steuerersparnisse nicht automatisch zu mehr Investitionen führen.

Rücken die Gewerkschaften wieder näher an die SPD oder dauert die Entfremdung an?

Gräben gibt es noch. Die SPD wird jetzt vor allen Dingen mit sich selbst zu tun haben, sie muss sich neu ausrichten. Da wird der Kontakt mit den Gewerkschaften erst an zweiter oder dritter Stelle stehen. Aber Normalität zwischen Gewerkschaften und SPD wird angestrebt - mit der CDU ist das in den letzten Jahren ganz gut gelungen. Die SPD hat da noch einiges aufzuholen.

Oder setzen Sie längst auf die Linke?

Die Linke neigt dazu, unsere Beschlüsse als Gesetzentwürfe einzubringen. Das hat die SPD oft in Schwierigkeiten gebracht. Wir suchen den Kontakt zu allen demokratischen Parteien.

Interview: Matthias Thieme