Grünen-Politiker Andreas Jürgens: "Wolski ist eine unerträgliche Belastung"

Für den Grünen-Politiker Andreas Jürgens ist "das Maß voll". Die Richterin Karin Wolski sei eine "unerträgliche Belastung des Staatsgerichtshofs", sagte Jürgens am Mittwoch in Wiesbaden.

Anlass für die scharfen Worte des Grünen waren neue Einzelheiten über Zuwendungen, die die Richterin und ihr Ehemann Michael von dem reichen Unternehmerpaar C. erhalten haben soll. Der Hessische Rundfunk berichtete, dass das Ehepaar Wolski im Jahr 2001 ein Haus in Neu-Isenburg für 540.000 Mark (etwa 270.000 Euro) gekauft habe, das heute Karin Wolski allein gehöre.

Drei Tage vor dem Kauf seien exakt 540.000 Mark von dem Unternehmerpaar an Michael Wolski überwiesen worden, der das Geld nicht versteuert habe. So stelle es die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Darmstadt dar, meldete der HR. Der Sprecher der Anklagebehörde, Ger Neuber, wollte dies auf Anfrage der FR nicht bestätigen.

In Darmstadt steht Michael Wolski von Oktober an wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Gegen Karin Wolski wird nicht ermittelt. Der Anwalt von Michael Wolski geht davon aus, dass sich sein Mandant nicht strafbar gemacht hat. Zu Einzelheiten äußert er sich ebenso wenig wie der Anwalt von Karin Wolski.

Unter den Teppich gekehrt

In dem Neu-Isenburger Immobiliengeschäft sieht Jürgen Fischer, der Angehörige des Unternehmerpaars juristisch vertritt, einen Beleg dafür, dass Karin Wolski von krummen Geschäften ihres Mannes gewusst habe. Als weiteres Beispiel nennt er Geldflüsse aus dem Jahr 2004. Damals seien vom Konto der C.s 117.469 Euro an das Finanzamt Offenbach überwiesen worden, um Steuerschulden des Ehepaars Wolski zu begleichen, behauptet Fischer. Der Anwalt ärgert sich, dass dieser Fall nicht in Darmstadt angeklagt wurde. Er werde "unverständlicherweise unter den Teppich gekehrt".

Die Darmstädter Staatsanwaltschaft hat nach Angaben ihres Sprechers Neuber Straftaten angeklagt, die sich auf 2001, 2002 und 2003 bezögen. Warum Fälle aus 2004 nicht dabei seien, könne er nicht beantworten. Ungeklärt ist für die Anklagebehörde, ob Michael Wolski Schenkungs- oder Einkommensteuern hinterzogen habe. Das müsse die Hauptverwandlung zeigen, sagte Neuber.

Die SPD-Abgeordnete Heike Hofmann forderte, "endlich den Grad einer eventuellen Tatbeteiligung sowie eigenes strafrechtlich relevantes Verhalten" der Richterin Wolski zu würdigen. Der Linke Ulrich Wilken höhnte mit Blick auf das CDU-Mitglied Karin Wolski: "Es gibt keinen schwarzen Filz - und es hat auch nie schwarze Kassen gegeben." Die Richterin sitzt auf Vorschlag von CDU und FDP im Staatsgerichtshof. Vorher hatte sie der Union im Untersuchungsausschuss zu schwarzen Kassen der CDU beigestanden.