Guttenbergs "Industriepolitisches Konzept": Keiner will es gewesen sein

Berlin. Keiner will es gewesen sein. 52 Seiten umfasst das "Industriepolitische Gesamtkonzept" aus dem Hause von CSU-Wirtschaftsminister Theodor zu Guttenberg. Mit seinen Forderungen nach einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, der Senkung der Lohnnebenkosten und einer weiteren steuerlichen Entlastung der Unternehmen entspricht das Konzept, das die FR am Samstag veröffentlicht hatte, weitgehend den Vorstellungen des Wirtschaftsflügels von CDU/CSU. Doch die Union geht auf maximale Distanz zu dem in Wahlkampfzeiten toxischen Papier.

"Es gab keinen Auftrag der Bundeskanzlerin", beteuerte gestern Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, das Papier habe in der CDU-Präsidiumssitzung "keine Rolle gespielt", weil es eine "alte Stoffsammlung" sei, "über die es sich nicht lohnt zu diskutieren". Und Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz berichtete, sein Chef habe das Elaborat seiner Ministerialen "komplett verworfen" und dabei ausgerufen: "So geht es nicht!"

So geht es wirklich nicht - jedenfalls nach Meinung von CDU-Chefin Merkel, die sich noch zu gut an die markigen Steuerpläne ihres Vordenkers Paul Kirchhof erinnert. Der "Professor aus Heidelberg" hätte die Union im Wahlkampf 2005 fast den sicher geglaubten Sieg gekostet.

Beobachter glauben daher, dass in den vergangenen Tagen das Kanzleramt bei dem bisherigen Shooting-Star Guttenberg intervenierte. Sein Haus hatte die Berichte über das Industriekonzept am Wochenende eher beiläufig als "überholt" und "obsolet" abgetan. Dass der Minister ein paar Tage später persönlich das Konzept mit einem Rüffel für seine Ministerialen verworfen haben will, deutet auf ein klares Signal der Kanzlerin hin.

Erst am 3. August hatte zu Guttenberg in der Welt am Sonntag sein Papier angekündigt: "Die Politik kann und darf die Industrie in der Bewährungsprobe nicht allein lassen." Nun erklärt sein Haus, der Minister habe "vor einigen Monaten" seine Referate beauftragt, einmal zusammenzutragen, "was ein solches Konzept beinhalten könnte". Dort sei der Auftrag offenbar zu umfassend verstanden wollen, denn zur Arbeitsmarktpolitik wolle sich der Minister gar nicht äußern. Nun werde "weiter an dem Konzept gearbeitet". Leider könne man "keinen Termin" für die Veröffentlichung nennen. Dass das offizielle Papier vor der Bundestagswahl das Licht der Öffentlichkeit erblickt, gilt in Berlin als unwahrscheinlich.

Dies ist nicht der einzige Dämpfer für den Wirtschaftsminister: Auch im Streit mit SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz über die Besetzung der Mindestlohn-Kommission muss er zurückrudern. Guttenberg hatte darauf bestanden, dass der im Dumping-Verdacht stehende Christliche Gewerkschaftsbund (CGB) im Hauptausschuss vertreten sein müsste. Scholz lehnte das ab. Nun soll der CGB wahrscheinlich nur Beobachterstatus erhalten.