Hahn zum Nachtflugverbot: Justizminister als "Oberzensor"

Eigentlich sollte es um den Flughafenausbau und den Lärmschutz der Anwohner gehen in der Landtagsdebatte am Mittwoch. Doch als sie sich dem Ende zuneigte, drehte sie sich um etwas ganz anderes: um Jörg-Uwe Hahn. Der Justizminister nämlich hatte sich ausgiebig zu der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Flughafenausbau geäußert - eines Gerichts, dessen Dienstherr er ist. Die Opposition sah darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und wetterte, Hahn habe sich als "Oberzensor" aufgespielt.

Norbert Schmitt (SPD) fragte rhetorisch, ob der FDP-Politiker Hahn für sein Ministeramt geeignet sei. Andreas Jürgens (Grüne) war schon zu einer Antwort gekommen: "Sie sind offensichtlich Ihrem Amt nicht gewachsen", rief er dem Minister zu.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte im Januar Klagen gegen den Flughafenausbau abgewiesen. Zugleich hatte er jedoch geurteilt, dass die 17 von der Koch-Regierung genehmigten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr nicht zulässig seien - und ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren angeregt, um dem gerecht zu werden.

SPD und Grüne forderten am Mittwoch, die Landesregierung solle dem nachkommen. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) lehnte das aber mit dem Hinweis ab, dass ein solches Verfahren drei Jahrdauern könne.

Dann ergriff überraschend Justizminister Hahn das Wort und verwies auf die besondere Brisanz des VGH-Urteils. Die Richter hatten dem Votum des Landtags für ein umfassendes Nachtflugverbot ein höheres Gewicht beigemessen, als Ministerpräsident Roland Koch oder die Minister Posch und Hahn vermutet hatten. Hahn sprach von den "Kasseler Ideen", die dazu führen würden, dass "ein Landesparlament Fachrecht aushebeln" könnte. Das, so der FDP-Politiker, verändere die "Balance zwischen erster, zweiter und dritter Gewalt", also zwischen Parlament, Regierung und Justiz.

Hahn zeigte sich skeptisch, ob eine neue Gewichtung klug sei - und gespannt darauf, wie das Bundesverwaltungsgericht oder gar das Bundesverfassungsgericht damit umgehen würden. Das ging der Opposition zu weit. "Das wird ein Nachspiel haben", rief Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir.

Hahn verteidigte sich, er habe als Politiker das Recht, "Entscheidungen zu lesen und zu bewerten". Gerade als Justizminister könne er darauf hinweisen, dass Entscheidungen nicht rechtskräftig seien - wenn die Opposition in der Debatte so tue, als sei die Sache schon juristisch entschieden.