Der Fall Wolski: Hat das Finanzamt Akten frisiert?

Im Strafprozess gegen Michael Wolski vor dem Darmstädter Landgericht sind skandalöse Vorgänge aus der Finanzverwaltung zutage getreten, die auch den politisch zuständigen Minister Karlheinz Weimar (CDU) in schwere Bedrängnis bringen dürften. Es geht um unvollständige, offenbar manipulierte Akten der Finanzverwaltung, die offiziell in den Strafprozess eingeführt wurden.

Zum ersten Mal nach seinem Suizidversuch erscheint der angeklagte Michael Wolski am Dienstag wieder vor Gericht. Er bestreitet weiter, sich strafbar gemacht zu haben. Diesmal geht es vor Gericht um die Frage, warum er beim Finanzamt Offenbach Land jahrelang keine Umsatzsteuererklärung abgeben musste, obwohl er mit Millionen hantierte.

Geladen ist die Finanzbeamtin Inka S. Acht Jahre lang war sie durchgängig im zuständigen Finanzamt Offenbach Land beschäftigt, Computerkennungen weisen sie als Wolskis zuständige Sachbearbeiterin aus.

Die Finanzbeamtin sagt, das wisse sie nicht

Warum Wolski von der monatlichen Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung befreit wurde, will der vorsitzende Richter Rainer Buss wissen. Die Finanzbeamtin sagt, das wisse sie nicht. Der Richter liest ihr die steuerrechtliche Bestimmungen des Bundesfinanzministeriums vor. "Aus der Akte ergibt sich nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, dass die Befreiung von Herrn Wolski ordnungsgemäß war", so der Richter. Es fehle schlicht jegliche Grundlage. Die Finanzbeamtin kann auch das nicht erklären.

"Gibt es bei Ihnen auf dem Schreibtisch einen Knopf, an den man versehentlich kommt und dann ist das umgestellt?", fragt der Richter. Nein, sagt die Finanzbeamtin, "ein Versehen halte ich für ausgeschlossen."

Doch wer befreite Wolski ohne Rechtsgrundlage für die Jahre 2001 bis 2004 von seiner Pflicht der Umsatzsteuer-Voranmeldung? Richter Buss fragt nach, warum seitens des Finanzamtes nichts geschah, obwohl Wolski dann jahrelang gar keine Steuererklärung abgab. Das könne sie nicht erklären, sagt die Beamtin.

"Können Sie erklären, warum in den ganzen Akten des Finanzamtes nichts zu finden ist zu dieser Frage", fragt Richter Buss und hält die orangefarbene Steuerakte von Wolski hoch. "Ich kann es nicht erklären", sagt die Finanzbeamtin, "im Normalfall wird so etwas dokumentiert".

Richter Buss ist fassungslos: "Wir fragen uns, ob uns die Akten des Finanzamtes vollständig vorgelegt wurden", so der Richter. "Wir finden in den Akten nichts zu diesem Vorgang." Die Akte des Finanzamts enthalte "teilweise Originale", teilweise "Kopien" und es fehlten viele Dokumente, die eigentlich enthalten sein müssten. "Wir fragen uns, wie es dazu kommt", so der Richter. "Das sind schon sehr eigenartige Vorgänge, die wir hier haben." Die rechtlichen Voraussetzungen zu einer jährlichen Steuer-Abgabe hätten im Fall Wolski "eindeutig nicht vorgelegen", so Richter Buss.

Trotzdem sei den Akten zu entnehmen, dass das Finanzamt "Herrn Wolski von monatlicher Voranmeldung befreit und auf Jahresmeldung gesetzt" habe. "Wir stehen hier vor einem Rätsel", so Richter Buss, "das ist ein völlig gesetzeswidriger Vorgang".

Von diesem Vorgang müsse "Wolski erfahren haben, denn er hat ja über Jahre hinweg keine Erklärung abgegeben", sagte Richter Buss. "Wurde auf sie eingewirkt, jemanden zu begünstigen", fragt der Richter. "Nein, daran würde ich mich erinnern", sagt die Finanzbeamtin.

Finanzminister Weimar muss "aufklären"

Doch die Frage, wer die Finanzamts-Akte manipuliert haben könnte, bleibt offen. "Irgendjemand muss das bewusst gemacht haben", sagt Anwalt Jürgen Fischer, der mehrere Geschädigte vertritt. Ein Versehen könne es nicht sein, "weil die Umsatzsteuer-Befreiung sich jährlich wiederholt hat", so Fischer. "Hier geht es um den Verdacht der Korruption."

Finanzminister Weimar müsse "aufklären, wer in der Verwaltung gezielt für Herrn Wolski manipuliert hat", so Fischer. "Man fragt sich, warum ausgerechnet Wolski begünstigt wurde." Fragen, die für den Minister Brisanz bergen, denn längst geht es auch um die Sphäre der Politik: Wer ließ es zu, dass Michael und seine Ehefrau Karin Wolski zudem fünf Jahre lang keine Einkommenssteuer abgaben? Gab es politische Einflussnahme? Karin Wolski ist als CDU-Politikerin bekanntgeworden.

Sie war im Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss beratend für den Vorsitzenden des Gremiums, Klaus Peter Möller tätig. Dieser gehört der CDU an. Gegen sie wird nicht ermittelt. Sie ist Richterin am Hessischen Staatsgerichtshof. Für den Sohn Nico Wolski war laut Prozessakten eine ganz besondere Rolle vorgesehen: Das Gericht zeigt einen Vermerk des Finanzberaters Markus R., wonach die vermögende alte Dame Margit C. eine "Stiftung mit der Familie Wolski" gründen wollte, in die das ganze Vermögen fließen sollte.

Das Vermögen wurde zeitweise auf 200 Millionen D-Mark geschätzt. Der Stiftung vorstehen sollte Michael Wolski. Und später: "Der Sohn von Herrn Wolski", weil er in den Augen der alten Dame "so ein netter" und "anständiger" Junge sei. Nico Wolski sitzt für die CDU Neu-Isenburg im Stadtparlament.