Schwarze Liste für Lehrer: Henzlers Einsicht

Das Kultusministerium wird Lehrkräfte künftig schriftlich darüber informieren, wenn sie in Hessen keine Anstellung im Schuldienst mehr erhalten sollen und deshalb auf einer internen Liste der Schulämter eingetragen werden. Das kündigte Ministerin Dorothea Henzler (FDP) am Donnerstag in Wiesbaden an. Sie zog damit eine Konsequenz aus dem Streit über Schwarze Listen mit als ungeeignet eingestuften Lehrkräften, deren Existenz die Frankfurter Rundschau öffentlich gemacht hatte.

Bisher hatten weder Betroffene noch der Personalrat oder der Datenschutzbeauftragte Kenntnis von diesen Listen, die von den 15 staatlichen Schulämtern geführt und bei der Zentralstelle für Personalmanagement in Darmstadt verwaltet werden. Darauf sind laut Kultusstaatssekretär Heinz-Wilhelm Brockmann 58 Personen eingetragen. Bisher hatte das Ministerium die Zahl 61 genannt.

Kritik am bisherigen Vorgehen des Ministeriums äußerte Robert Piendl, der für den Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch an der Sitzung des kulturpolitischen Ausschusses des Landtags teilnahm. Dort musste Henzler am Donnerstag die Fragen von Grünen, Linken und SPD zu den Listen beantworten. Henzler verteidigte diese als "nötig" und "sachgerecht". Es würden darauf lediglich endgültig abgelehnte Bewerber erfasst. Dies sei "das einzige Mittel", um zu verhindern, dass diese Bewerber wieder in den Schuldienst gelangten.

"Bei der Einführung der Liste hätte mit uns Kontakt aufgenommen werden müssen, das aber ist nicht geschehen", sagte Piendl. Das Ministerium habe die Anhörungspflicht missachtet. "Wären wir wie gesetzlich geboten eingebunden gewesen, hätten wir für Transparenz im Verfahren sorgen können." Es habe ein "Defizit in der informationellen Fairness" gegenüber den auf der Liste verzeichneten Personen gegeben. Inhaltlich und datenschutzrechtlich seien die Listen aber in Ordnung.

Datenschützer außen vor

Nach Darstellung Henzlers war der Datenschutzbeauftragte mit der Einführung der Liste einverstanden. Piendl erklärte dazu, es habe im Jahr 2001 lediglich eine "spartanisch kurze Vorabsprache" mit Ronellenfitschs Vorgänger Friedrich von Zezschwitz gegeben. Als die Listen im März 2009 tatsächlich eingeführt wurden, habe das Ministerium keinen Kontakt mehr aufgenommen.

Datenschützer Ronellenfitsch hatte am Montag die Listen eingesehen und bei zehn der 58 Eingetragenen angemahnt, diese darüber in Kenntnis zu setzen. Brockmann und Henzler argumentierten, es sei davon auszugehen gewesen, die Betroffenen wüssten, dass sie keine Anstellung mehr erhalten sollten. Dem Eintrag sei zumeist ein ausführliches formelles Verfahren vorausgegangen. Dennoch hätten nun alle 58 Personen eine Mitteilung aus dem Ministerium erhalten. Auf der Liste stehen laut Brockmann Lehrkräfte, die aus fachlichen oder persönlichen Gründen nicht für den Schuldienst geeignet seien.

Einig waren sich die Vertreter aller Parteien und des Ministeriums darin, dass ungeeignete Personen vom Schuldienst ferngehalten werden müssten. Dies müsse aber, so der Grüne Mathias Wagner, in einem rechtsstaatlich einwandfreien und transparenten Verfahren geschehen. Dieses Ziel sei nun erreicht.