Hessen-CDU: Der Fall Wolski

Man darf Karin Wolski zutrauen, dass sie ihre Steuererklärung verstanden hat. Die hessische CDU-Politikerin ist eine erfahrene Juristin und eine der ranghöchsten im Bundesland. Die Frau mit dem Pagenschnitt gehört dem Hessischen Staatsgerichtshof an.

Das ist jenes Gericht, das der Regierung von Roland Koch (CDU) aus der Patsche geholfen hat, als die hohen Schulden seiner Regierung oder die Einführung von Studiengebühren den Stempel "verfassungsgemäß" benötigten. Hauptsächlich aber arbeitet Karin Wolski als Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt.

Für die Steuererklärung des Ehepaars Wolski soll Karin Wolski aber nicht verantwortlich sein. Die Darmstädter Staatsanwaltschaft hat jetzt das Hauptverfahren gegen ihren Mann Michael eröffnet, wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang. Er soll sich allein schuldig gemacht haben - obwohl die hohe Richterin von den Millionen-Einkünften profitierte, die ihr Gatte durch seine enge Beziehung zu einer reichen alten Frau namens Margit C. erhalten und nach Überzeugung der Ermittler längst nicht vollständig versteuert hat.

Die 87 Jahre alte C. ist die Witwe des 2006 verstorbenen und schwerreichen Immobilienunternehmers Ignaz C. Dessen Sohn und Schwiegersohn sehen seit Jahren voller Wut, wie das Vermögen des Vaters an die Wolskis geht. Schwiegersohn Janusz Pomer, ein Arzt aus Frankfurt, fände es durchaus interessant zu wissen, "weshalb das Steuerverfahren nur Michael Wolski, nicht aber seine Ehefrau betrifft".

Und das, obwohl Margit C. Steuerschulden der Wolskis in beträchtlicher Höhe tilgte und ihnen Immobilien kaufte. Im Jahr 2001 fuhr Karin Wolski in einem roten Ferrari Maranello vor - nach Angaben von Pomers Anwalt Jürgen Fischer auf ihren Namen zugelassen, während das Geld von Margit C. überwiesen worden sei. Für den Anwalt besteht kein Zweifel: "Frau Wolski ist mitbeschenkt worden."

Dass Jürgen Fischer der juristische Widersacher der Wolskis ist, macht die Sache zusätzlich brisant. Zu Fischers Kompagnons in einer Frankfurter Kanzlei zählt Rupert von Plottnitz, einst der bundesweit erste Justizminister der Grünen und heute Mitglied im Staatsgerichtshof wie Karin Wolski.

Der Anwalt Fischer geht davon aus, dass das Ehepaar Wolski gemeinsam veranlagt wurde und beide die Steuererklärungen unterschrieben haben. "Wenn beide wissen, dass ihre Angaben nicht richtig waren, warum wird dann nur der Mann angeklagt?" Darauf gebe es nur eine Antwort, glaubt Fischer: dass Karin Wolski von einer "Hausfrauenregelung" profitiere. Dabei nehme die Behörde Rücksicht, wenn eine Frau nicht durchblicke, was ihr Mann finanziell tue, so der Anwalt. Davon allerdings könne man im Fall der Richterin wohl kaum ausgehen.

Durchaus möglich, dass die Darmstädter Ermittler ihr dennoch den Bonus eingeräumt haben. Die Frage, warum nur der Mann und nicht die Frau angeklagt werde, sei "mit der Steuerfahndung abgesprochen" worden, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Ger Neuber. Tatsächlich gebe es Verfahren, in denen nur jener Partner belangt werde, der "die Steuerangelegenheiten in der Hand" habe, bestätigt Neuber. "Ob das hier der Fall ist, kann ich nicht sagen." Steuergeheimnis.

Verfahren schleppen sich seit Jahren hin

Karin Wolski spricht von einer "Schlammschlacht" und lässt ihren Anwalt Joachim Bremer Stellung nehmen. Der teilt mit, "dass nach deutschem Rechtssystem nur dann jemand auf der Anklagebank sitzt, wenn die Ermittlungsbehörden meinen, dass die Ermittlungen einen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben. Wenn dies nicht der Fall ist, dann erfolgen auch keine Anklagen."

Sohn und Schwiegersohn von Ignaz C. sowie ihr Anwalt Fischer glauben nicht daran, dass das deutsche Rechtssystem in diesem Fall so funktioniert, wie es funktionieren sollte. Seit Jahren schleppten sich die Verfahren hin.

Die Vorwürfe gegen Michael Wolski reichen von Untreue in Millionenhöhe über Betrug bis hin zum Parteiverrat - er hat als Rechtsanwalt Ignaz C. vertreten und soll gleichzeitig auch dessen Ehefrau beraten haben, die ihm nach Einschätzung der geprellten Erben nach dem Vermögen trachtete, um es den Wolskis zukommen zu lassen.

Von den Toten auferstanden

Der bizarrste Fall ist zweifellos die Sache in Cannes. Dort versuchten Michael Wolski und Margit C. im Jahr 2007, eine Immobiliengesellschaft für eine Luxuswohnung zu gründen, damit sie nicht an Ignaz C.s Pflichterben fiele. Dafür ließen sie den ein Jahr zuvor verstorbenen Ignaz C. wieder auferstehen - in einer dreisten "Vollmacht". Darin versichert der angeblich noch Lebende, "dass er aufgrund einer Parkinson-Erkrankung nicht mehr in der Lage sei irgendwelche Ortsveränderungen oder Reisen (etwa nach Frankreich) zu unternehmen oder eigenhändig Unterschriften zu leisten". Die Sache wurde von dem französischen Notar gestoppt, der Verdacht geschöpft hatte.

Mehrere Verfahren im großen Wolski-Komplex wurden zwischenzeitlich eingestellt und erst wiederbelebt, nachdem die Hessische Generalstaatsanwaltschaft Beschwerden des Anwalts Fischer stattgegeben hatte. So war es in Sachen Parteiverrat - inzwischen hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft deshalb Anklage gegen Michael Wolski erhoben. Ein geplanter erster Verhandlungstermin im Februar wurde abgesagt, einen neuen gibt es noch nicht.

Im Steuer-Verfahren immerhin kann von Mitte Oktober an verhandelt werden. Das wird auch Zeit, findet Anwalt Fischer: "Vor zwei Jahren waren die Ermittlungen abgeschlossen." Dann aber sei der Fall ohne Not von Frankfurt an die Darmstädter Ermittler abgegeben worden. Das eigentliche Politikum aber besteht eher darin, dass Karin Wolski im Hintergrund bleibt. Einst wollte sie ganz nach vorn. Die Frau sollte zur Hoffnungsträgerin der CDU werden. Der Offenbacher CDU-Chef Stefan Grüttner, der die Staatskanzlei von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) leitet, hatte Wolski 2005 als Oberbürgermeister-Kandidatin für seine ewig rote Heimatstadt ausgeguckt. Doch als die Ermittlungen gegen ihren Ehemann ruchbar wurden, zog sich Wolski zurück. Sie betonte jedoch, dass es um Vorwürfe "aus dem Berufsbereich meines Mannes" gehe und sie selbst in keine krummen Geschäfte verstrickt sei.

Wegen der politischen Verflechtung keimt immer wieder der Verdacht auf, die Landesregierung halte ihre schützende Hand über Karin Wolski. Vor zwei Jahren wies der damalige Justizminister Jürgen Banzer (CDU) solche Vorwürfe zurück. Im Falle der Wolskis seien "Einflussnahmen durch Handlungen der Landesregierung nicht erfolgt".

Politisch spielt der Name Wolski in der CDU jedoch wieder eine Rolle. Den 27-jährigen Nico Wolski, Sohn und Jurist wie die Eltern, zieht es in die Landespolitik. Als Ersatzkandidat für den CDU-Abgeordneten Hartmut Honka könnte er es noch in dieser Wahlperiode auf die Wiesbadener Bühne schaffen. Wie formuliert Wolski junior auf der Homepage der Jungen Union? "Jeder Bereich des menschlichen Lebens ist potenziell Teil der Politik." Darin zumindest ist er sich mit den Widersachern seiner Eltern einig.