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24. Dezember 2008

Hessen: Schäfer-Gümbels Gremium für die Zukunftsfragen

 Von PITT VON BEBENBURG
Bescheiden ist er nicht: SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: dpa

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat für den Energie-Experten Hermann Scheer eine neue Aufgabe. Nicht nur für ihn. Von Pitt von Bebenburg

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Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat für den Energie-Experten Hermann Scheer eine neue Aufgabe: SPD-Politiker Scheer, der unter Fast-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti (SPD) Wirtschaftsminister werden sollte, steht bei Schäfer-Gümbel an der Spitze eines "Sozialökonomischen Zukunftsrats". Der zweite Prominente, der bisher dafür benannt wurde, ist der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell.

Der Spitzenkandidat will ein Koordinierungsbüro für das Gremium in der Staatskanzlei einrichten. Das geht aus Schäfer-Gümbels Konzept hervor, das der FR vorliegt. Die Berater sollen danach nicht nur "Konzepte für die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft" entwickeln, sondern auch "politische Handlungsanweisungen" beifügen.

So bliebe Scheer ohne Ministeramt ein Mann mit Einfluss in Hessen. Den Zukunftsrat soll es übrigens auch geben, falls die SPD in die Opposition muss. "Dann werde ich das trotzdem machen", sagte Schäfer-Gümbel der FR. "Ich bin von der Sache überzeugt."

Möglichen Konflikten zwischen Beratern und handelnden Politikern, etwa in einem SPD-geführten Kabinett, wollen die Beteiligten nicht ausweichen. Es sei "Führungsaufgabe" von Schäfer-Gümbel, Vorschlägen des Rats auch Geltung zu verschaffen, meint Scheer. "Dann muss das ausdiskutiert werden", sagt Schäfer-Gümbel.

Etwa 15 Fachleute für grundlegende Themen wie Klimawandel und soziale Balance, Wirtschaft und Bildung, Demografie und Integration sollen dem Zukunftsrat angehören. Sieben hat Schäfer-Gümbel bisher benannt. Dazu gehört mit dem Stadtforscher Peter Droege ein Scheer-Mitstreiter.

Andere wie die Gießener Familienforscherin Uta Meier-Gräwe arbeiten schon länger mit Schäfer-Gümbel zusammen. Meier-Gräwe sitzt auch im Zukunftsrat der hessischen Grünen, der vor einem Jahr ins Leben gerufen wurde. Weitere Mitglieder sind die Professoren Michael Hartmann, Rolf Kreibich und Gert Strasser.

Gewerkschafts-Chef Körzell sieht in seiner Zusage keine parteipolitische Einseitigkeit. Er verweist darauf, dass er etwa bei den Vor-Wahl-Podien der CDU-Fraktion vor einem Jahr ebenfalls grundsätzliche Fragen erörtert habe. Ihm gehe es vor allem um die soziale Balance. Zukunftsrat bedeute für ihn: "Was muss man jetzt organisieren, damit das in vier, fünf Jahren anders wird?"

Schäfer-Gümbel weiß noch nicht, ob er auch ein Schattenkabinett vorstellt. "Die Frage nehme ich mit unter den Weihnachtsbaum", sagte er der FR. Scheer werde auch im aktuellen Hessen-Wahlkampf zwei Wochen lang fast täglich Veranstaltungen bestreiten, sagte er. Für die Hessen-SPD engagiere er sich, weil er wisse, dass Schäfer-Gümbel am Politikansatz der Energiewende festhalte.

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