Hessen-SPD: Das Gerücht vom Wahlbetrug

SPD-Mitglieder wollen nach Informationen der Frankfurter Rundschau juristisch gegen Personen vorgehen, die ihnen Wahlmanipulation unterstellen. Bei der Wahl Andrea Ypsilantis auf dem SPD-Parteitag 2006 sei sie "durch die Hintertür" zur Spitzenkandidatin gemacht worden, lautete eine Anschuldigung. Veröffentlicht hatte sie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS).

Quelle der Behauptung ist nach FR-Recherchen Jochen Meurers, SPD-Mitglied im Ortsverein Bergen-Enkheim. Meurers sagt, er habe bei einem Treffen der SPD-Linken am 24. November im Frankfurter Römer aus dem Mund des SPD-Mitglieds Claudius Blindow folgenden Satz gehört: "Schließlich haben wir nicht umsonst die Andrea durch die Hintertür zur Spitzenkandidatin gemacht." Daraufhin habe der Stadtverordnete Jochen Feldmann "erschrocken geguckt" und gerufen: "Nein, nein, nicht durch die Hintertür, durch die Vordertür." Soweit das Gerücht. Claudius Blindow sagt der FR: "Das habe ich nie gesagt." Die Behauptung sei "völliger Unsinn". Er werde gegen Meurers und andere, die das behaupten, juristisch wegen Verleumdung vorgehen.

"Das wurde nicht gesagt", sagt auch Jochen Feldmann. "Das ist reine Phantasie." Er verstehe die Journalisten nicht: "Da ruft irgendjemand bei der Frankfurter Allgemeinen an, und die melden das auf der Titelseite." Vom SPD-Landesverband hieß es, die Meldungen entbehrten jeglicher Substanz. Weder bei der SPD-Fraktion noch beim Landesverband habe sich der Autor des FAS-Beitrags gemeldet, um die Fakten zu recherchieren, so Generalsekretär Norbert Schmitt. Der Landtagsabgeordnet Turgut Yüksel sagte der FR gestern: "Alle Teilnehmer des Treffens werden eine Erklärung abgeben, dass diese Sätze bei der Veranstaltung nicht gesagt wurden und die Behauptungen haltlos sind." Die Äußerungen seien "schlicht erfunden", so der Politiker.

Gabi Faust, Mitarbeiterin in der SPD-Fraktion in Frankfurt, saß als Delegierte in Rotenburg bei der Abstimmung zwischen Jürgen Walter und Andrea Ypsilanti in der Zählkommission. "Da kann man nichts manipulieren", sagt Faust." Das ist das am besten organisierte und überwachte Zählen gewesen, das ich je erlebt habe."

Krasse Widersprüche

Alle Stimmzettel seien dreimal gezählt worden - von Gruppen, die aus den unterschiedlichen Flügeln der Partei besetzt waren. Die Zählgruppen seien zusätzlich von Kontrollpersonen beobachtet worden. "Die hätten jeden Zettel gesehen, der unter den Tisch fällt", so Faust. Man habe in Ruhe gezählt. Das Ergebnis sei seit 2006 von niemandem in Frage gestellt worden.

Doch die Vorwurfs-Erheber wollen nicht locker lassen. Rainer Lehmann, der mit Jochen Meurers auf dem Treffen der Linken war, behauptet ebenfalls, der Satz sei gefallen. Bei ihm heißt er jedoch variiert: "Wir haben mühsam die Andrea durch die Hintertür zur Spitzenkandidatin gekriegt." Im krassen Widerspruch zu Meurers sagt Lehmann: "Herr Blindow hat das nicht gesagt, ganz sicher nicht, der saß mir gegenüber." Vor Gericht wären die beiden wohl schlechte Zeugen. Widersprüchlicher geht es nicht mehr.

Am heutigen Dienstag soll die Sache im Ortsverein Seckbach diskutiert werden. Zuständig ist der dafür nicht. Und ganz wohl ist es Vorstand Manfred Greil auch nicht dabei. Schließlich weiß jeder in der SPD, dass Meurers kein ganz unbeschriebenes Blatt ist. Mit seinem Verein "Lobby" kümmerte sich Meurers, der früher bei den Grünen war und erst vor eineinhalb Jahren in die SPD eintrat, um Wohnsitzlose in Frankfurt - und scheiterte. "Im Umgang mit seinen Mitstreitern und mit Geld hat Meurers kläglich versagt", schrieb die Frankfurter Rundschau 2001. Sozialdezernent Franz Frey strich die Mittel. Dies sei ein Grund für Rachegelüste gegen die SPD, meinen viele in der Partei.