Hessen-SPD: Schäfer-Gümbel reitet Attacke gegen Koch

Der Sozialdemokrat Thorsten Schäfer-Gümbel will den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) nach der Landtagswahl im Januar ablösen. Die Landes-SPD nominierte Schäfer-Gümbel am Samstag im mittelhessischen Alsfeld zu ihrem Spitzenkandidaten. Er erhielt 324 von 335 Delegiertenstimmen (6 Neinstimmen, 5 Enthaltungen). Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hatte vor einem Monat darauf verzichtet, Koch erneut herauszufordern.

Franz Müntefering beherrscht die Kunst, unbeteiligt zu schauen und sitzen zu bleiben, wenn alle Genossen um ihn herum sich klatschend erheben. Im mittelhessischen Alsfeld nutzte der SPD-Vorsitzende diese Fähigkeit am Wochenende, um der linken Landeschefin Andrea Ypsilanti noch einmal zu zeigen, was er von ihrem Kurs hält: nichts.

Noch einmal empörte sich die Parteichefin über die drei SPD-Abgeordneten, die ihre Wahl zur Ministerpräsidentin in letzter Minute verhindert hatten. Noch einmal gestand sie "Fehler" ein, machte aber zugleich deutlich, dass dazu nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei gehöre. "Ich schäme mich nicht, den Versuch gewagt zu haben, zu neuen politischen Ufern aufzubrechen", rief sie - und bekam dafür Beifall, während Müntefering reglos blieb.

Ypsilanti meldete Zweifel daran an, dass die drei Abweichler tatsächlich Gewissensentscheidungen getroffen hätten. Wenn sie "das Wort Gewissen höre", denke sie "in historischen Dimensionen der Sozialdemokraten" an Entscheidungen von weit größerer Reichweite.

Außerdem verstehe sie nicht, warum sich das Gewissen von Walter und Co nicht gerührt habe, als SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken die Studiengebühren abgeschafft oder die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder beschlossen hätten. Ypsilanti kündigte an, sie werde für das Ergebnis der Wahl am 18. Januar 2009 die Verantwortung übernehmen. "Das gehört sich so für eine Parteivorsitzende."

Beim Nominierungsparteitag lastete Herausforderer Schäfer-Gümbel dem Amtsinhaber Koch eine Mitschuld an der Absatzkrise des Autoherstellers Opel an. Schäfer-Gümbel hatte CDU-Ministerpräsident Roland Koch auf dessen ureigenstem Feld angegriffen. Koch sei kein Wirtschaftsexperte, sondern ein marktradikaler Wirtschaftslobbyist.

Aus populistischer Wichtigtuerei habe er die Krise bei Opel hochgeredet. "Der Einbruch der Verkaufszahlen bei Opel, der überdurchschnittlich ist, geht auf das Konto von Roland Koch", schloss Schäfer-Gümbel - und nannte den Gegner in Anspielung auf US-Präsident Bush "George W. Koch". Koch sei selbst in der Union "der letzte Jünger des Neoliberalismus", betonte Schäfer-Gümbel.

Gemeinsam mit SPD-Bundeschef Franz Müntefering forderte Schäfer-Gümbel seine Partei auf, die internen Auseinandersetzungen ebenso zu beenden wie die öffentlichen Schuldbekenntnisse. "Ich kenne keine Partei, die vier Wochen lang über ihre Fehler geredet hat. Wir haben das gemacht, und jetzt ist gut", rief er den 350 Genossen in Alsfeld zu. Dafür gab es starken Beifall, auch von Müntefering.

Der Bundespolitiker sagte später selbst: "Es ist jetzt gut. Es war genug Büßerhemd." Für Schäfer-Gümbel fand Müntefering lobende Worte: "Das war eine Rede eines Ministerpräsidenten."

Offensiv vertrat Schäfer-Gümbel die bekannten SPD-Ziele: eine Schule für alle Kinder, das Knüpfen eines sozialen Netzes, eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Doch der neue Spitzenkandidat setzte seinen eigenen Akzent. Er erzählte von dem Gießener "Stadtteil, in dem ich groß geworden bin, der nicht auf der Sonnenseite steht". Und davon, wie er als rechte Hand des Sozialdezernenten diesem Stadtteil mit dem Konzept der "sozialen Stadt" neue Chancen eröffnet habe. Das solle es künftig überall in Hessen geben.