Hessen: Sturm in der SPD legt sich

Drei Stunden lang hat Andrea Ypsilanti am Dienstag in Wiesbaden die Wogen in ihrer SPD-Fraktion geglättet. Am Ende war ihre Zuversicht ungebrochen, dass der rot-grüne Koalitionsvertrag beim SPD-Parteitag am Samstag in Fulda eine "große Mehrheit bekommen" werde. Darin stimmte ihr der Sprecher des wirtschaftsfreundlichen Flügels, Günter Rudolph, zu.

Seit Ypsilanti am Freitag die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen unterzeichnet und die Ministerposten verteilt hatte, waren die Wellen in der Partei hoch geschlagen. Sorgen um den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel, Ärger wegen Parteivize Jürgen Walter, der dem neuen Kabinett nicht angehören soll, hatten die Diskussion bestimmt. Nach der Fraktionssitzung flaute der Streit ab. "Es waren an vielen Stellen einfach Nachfragen", berichtete Ypsilanti aus der Sitzung. "Die konnten ausgeräumt werden." Die Landtagsfraktion habe bestätigt, dass ein "gut ausgehandelter Koalitionsvertrag" vorliege.

Der "Netzwerker" Jürgen Walter ging kommentarlos von dannen. Schon vor Beginn der Sitzung hatte er angekündigt: "Jetzt ist wieder Ruh' " - nicht ohne sich vorher noch einmal über den "unfairen Bodycheck" des südhessischen SPD-Chefs Gernot Grumbach zu beschweren.

Grumbach hatte Walter nachgesagt, dass der ohnehin andere Lebensperspektiven gehabt hätte als Minister zu werden. Walter aber nennt den Zuschnitt der Ressorts als Grund, weshalb er nicht Verkehrsminister werden wollte.

In den nächsten Tagen werden sich die Vertreter verschiedener SPD-Flügel noch häufiger sehen. Am Samstag beim Parteitag sowie am Montag und Dienstag bei zwei weiteren Fraktionssitzungen. An einem der beiden Tage wird die SPD-Fraktion noch ein zweites Mal eine geheime Probeabstimmung machen, um sicher zugehen, dass außer Dagmar Metzger alle SPD-Abgeordneten für Ypsilanti stimmen. Derweil wurde bekannt, dass SPD-Landtagsabgeordnete ihre Mandate nicht zurückgeben, wenn sie Minister werden - anders als der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir.

Immerhin sieben SPD-Nachrücker hatten sich Hoffnungen machen können, für Ypsilanti oder einen Minister in den Landtag einzuziehen. Am Freitag hatte Ypsilanti noch gesagt, ein Parteitagsbeschluss der SPD aus den 90er Jahren gelte, nach dem Minister ihre Mandate abgeben sollen. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt erklärte der FR aber, es gebe "heute eine andere Situation" als damals. So müsse die Verzahnung zwischen Regierung und Fraktion in einer Minderheitsregierung besonders eng sein.