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Hessen: Zerstörender Egotrip

SPD-Vize Jürgen Walter spricht und handelt nur noch im Eigeninteresse. Er kann Andrea Ypsilanti und sich selbst stürzen. Im Grunde müsste er sein Landtagsmandat zurückgeben. Leitartikel von Pitt von Bebenburg

Pitt von Bebenburg ist Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau in Wiesbaden.
Pitt von Bebenburg ist Landtagskorrespondent der Frankfurter Rundschau in Wiesbaden.
Foto: FR

Am Dienstag wollen SPD, Grüne und Linke in Hessen gemeinsam Roland Koch aus dem Amt werfen. Dann haben sie vor, die Schul- und Energiepolitik umzukrempeln, soziale Einrichtungen zu stärken und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wieder so zu behandeln, wie sie in anderen Bundesländern behandelt werden. Insbesondere die Frage, ob es möglich ist, ein wirtschaftsstarkes Bundesland zügig und vollständig auf erneuerbare Energien umzusteuern, macht das hessische Experiment zu einem Politikum für ganz Deutschland. Doch davon redet im Moment kein Mensch.

Die brennende Frage lautet nicht, was Andrea Ypsilanti will. Sie lautet, auch nachdem der Koalitionsvertrag unter Dach und Fach ist, ob Ypsilanti jemals ans Ruder kommt. Alles ist möglich, wenn sich die linke Frankfurterin im Landtag zur Wahl stellt. Ihr Risiko hat wenig mit der so umstrittenen Linkspartei und erst recht nichts mit den Grünen zu tun, die im Zuge der hessischen Verhältnisse zum Hort der Stabilität geworden sind. Ypsilantis Risiko lauert in ihrer eigenen Partei, der SPD. Es trägt einen Namen: Jürgen Walter.

Der Parteivize hat Ypsilanti am Wochenende mit seinem öffentlichen Egotrip die Schau gestohlen. Der Koch-Bewunderer scheint noch unberechenbarer geworden zu sein, seit er ohne Ministerposten blieb. Immer weiter entfernt er sich auch von dem rechten SPD-Flügel, dessen Wortführer er vor nicht langer Zeit war. Vor wenigen Tagen hat er noch kraftvoll verkündet: "Jetzt ist Ruh", um kurz darauf schon wieder Krach zu schlagen.

Andrea Ypsilanti hatte bisher keine Chance, Werbung für die rot-grüne Politik zu machen, mit der sie nach dem Wortbruch ("Nie mit den Linken") neues Vertrauen bei den Wählern gewinnen will. Da war Jürgen Walte vor, dessen Unmut die öffentliche Wahrnehmung beherrscht. Es ist die späte Rache eines Mannes, der um ein Haar selbst Ministerpräsidenten-Kandidat geworden wäre - und nun in vollem Tempo ins Abseits fährt.

Niemand weiß, wann Jürgen Walter bremst. Es ist kein Geheimnis in der SPD, dass er von Ypsilanti nichts hält. Ob der scharfzüngige Jurist aber so weit geht, die Landes-SPD zu zerlegen, um der Vorsitzenden eins auszuwischen und ihre linke Politik zum Scheitern zu bringen? Das fragen sich inzwischen auch seine bestürzten Gefährten. Auch mit deren Landtagsmandaten und Ministerperspektiven spielt Genosse Walter.

Die Maßlosigkeit seines Auftretens lässt sich nur erklären mit dem Maß an Selbstverleugnung, das er sich in den vergangenen Monaten auferlegt hatte. Mit zusammengebissenen Zähnen bereitete Walter den Weg in ein Linksbündnis vor, den er immer für falsch hielt. Bis zum Schluss war er offenbar überzeugt davon, dass Ypsilanti kein Kabinett ohne ihn bilden würde. Dass sie ihm ausgerechnet den Energie-Visionär Hermann Scheer vor die Nase setzte, war offensichtlich zu viel für Walters Ego.

Es wäre logisch, wenn Walter das Mandat einer Partei zurückgeben würde, von der er sich zusehends entfremdet hat. Immerhin ist er über ihre Landesliste ins Parlament eingezogen, nicht als direkt gewählter Abgeordneter. Ganz anders als Linksbündnis-Gegnerin Dagmar Metzger, die zwar gegen den Strom schwimmt, aber ihre Position konsequent vertritt, gehorcht Walters Verhalten keiner Logik mehr.

Sein Sinn für Inszenierungen lässt jedes Szenario möglich erscheinen. Auch eine Abwesenheit oder Nein-Stimme in der entscheidenden Wahl am Dienstag etwa. Schon jetzt erleichtert sein Verhalten es jedem Hinterbänkler, der eine Rechnung mit Ypsilanti offen hat, die Kandidatin zu stürzen. Der Verdacht fiele immer auf Walter.

Der SPD fehlt jede Perspektive für den Fall, dass Ypsilantis Wahl scheitert. Ihre Person wäre schwer beschädigt, aber nicht nur sie. Walter könnte sich in der Partei nicht mehr blicken lassen. Stehaufmännchen Roland Koch könnte sich endgültig den Nimbus erwerben, jede noch so schwere Krise zu überstehen. Die Sozialdemokraten müssten bei einer Neuwahl mit einem wahren Absturz rechnen, der auch den Wahlkampf von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier belasten würde. Kein Wunder, dass Franz Müntefering und Steinmeier vor allem hoffen, dass das von ihnen ungeliebte hessische Linksbündnis wenigstens geräuschlos und zügig an die Macht kommt. Walter, der den beiden inhaltlich durchaus nahe steht, droht auch für sie zur Belastung zu werden.

So wird aus der schlichten Frage, ob Ypsilanti am Dienstag 56 oder nur 55 Stimmen erhält, eine echte Staats-Affäre.

Autor:  PITT VON BEBENBURG
Datum:  3 | 11 | 2008
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