Wikileaks-Gründer: Assange scheitert mit Klage gegen Haftbefehl

Der Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt bestehen. Assange scheiterte mit seiner Klage gegen den schwedischen Haftbefehl beim Obersten Gerichtshof des Landes.Allerdings ist der Internet-Aktivist einem Zeitungsbericht zufolge nur wegen eines inkorrekten Haftbefehls einer Festnahme in Großbritannien entgangen. Die britische Polizei wisse, wo sich der Australier aufhalte, berichtete „The Times“. Die Beamten hätten aber nicht zugreifen können. „Es ist kein ordentlicher Haftbefehl, wir können auf seiner Grundlage nicht handeln“, zitierte die Zeitung aus Polizeikreisen.

Ein einfacher Formfehler ist der Grund: Dabei handelt es sich um die Angabe der Höchststrafen, die der Gesuchte für jedes der ihm vorgeworfenen Delikte riskiert. Dies werde, anders als im schwedischen, im britischen Rechtssystem gefordert, sagte Tommy Kangasvieri von der schwedischen Interpolsektion im Schwedischen Rundfunk. Am Donnerstag nahm die schwedische Polizei Kontakt zu ihren britischen Kollegen auf, um die fehlenden Informationen nachzureichen. „Dies sollte nicht allzu lange dauern, aber die Entscheidung liegt bei der Staatsanwaltschaft“, sagte Kangasvieri.

Assange wird vorgeworfen, im Sommer zwei Frauen bei insgesamt fünf Fällen der Vergewaltigung, Nötigung und sexuellen Belästigung ausgesetzt zu haben. Assange weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als Teil eines vom US-Verteidigungsministerium gesteuerten Komplotts.

Dem Bericht zufolge wird Assange im Südosten Englands vermutet. Sein Anwalt Mark Stephens sagte der „Times“, die Behörden wüssten den genauen Aufenthaltsort. Der 39-Jährige wird von Schweden wegen Vergewaltigungsverdachts gesucht, steht auf der Fahndungsliste von Interpol.

Nach einem Bericht des „Independent“ (02.12.2010) habe der Australier der Polizei bereits im Oktober nach seiner Ankunft im Land seine Kontaktdaten zur Verfügung gestellt. Assange halte sich im Lande bedeckt, schreibt das Blatt, „während seine Feinde sein Blut fordern“.

Assange muss um sein Leben fürchten

Julian Assange muss nach Ansicht eines Sprechers um sein Leben fürchten. Die Sicherheit des 39-Jährigen sei nach der Veröffentlichung von brisanten Dokumenten des US-Außenministeriums in Gefahr, sagte Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson am Mittwochabend in London.

Es habe Drohungen von Regierungen und Kommentatoren gegeben. „Es gab sogar Rufe nach einer Ermordung von Julian Assange.“ Deshalb fürchte Assange zurecht um seine Sicherheit, sagte Hrafnsson. Der Wikileaks-Gründer werde sich deshalb weiter versteckt halten.

Hrafnsson reagierte offensichtlich auf Aussagen aus Nordamerika. In den USA hatte der frühere republikanische Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, Medienberichten zufolge gefordert, dass der Verantwortliche für die Wikileaks-Enthüllungen wegen Verrats angeklagt und hingerichtet werden solle. In Kanada sagte ein Berater von Regierungschef Stephen Harper - offensichtlich ironisch - im Fernsehen, Assange sollte „getötet werden“ und US-Präsident Barack Obama könnte „eine Drohne nutzen“.

Amazon verbannt Wikileaks-Dokumente

Unter dem Druck der USA hat der Online-Buchhändler Amazon der Enthüllungsplattform Wikileaks die Unterstützung aufgekündigt. Amazon hatte Wikileaks auf den eigenen Servern Gastrecht gewährt, nachdem die Seite wegen eines massiven Hackerangriffs nicht mehr erreichbar war. Wikileaks teilte mit, der Zugriff auf seine Seite und damit auch auf 250.000 geheime Depeschen von US-Diplomaten sei inzwischen über Server in Europa gewährleistet. Der Vorsitzende des US-Senatsausschusses für Innere Sicherheit, Joe Lieberman, rief weitere Firmen, die Wikileaks unterstützen, zum Boykott der Enthüllungsseite auf.

Amazon war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Wikileaks hatte sich nach Hacker-Angriffen an den Händler gewandt. Die Amazon-Server gelten als besser geschützt. Neben dem Online-Handel bietet das Unternehmen das Webseiten-Hosting als Dienstleistung an.

Wikileaks kritisierte Amazon scharf und teilte mit, über den Schritt nicht informiert gewesen zu sein. Wenn Amazon das in der US-Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit so unangenehm sei, solle der Online-Händler besser auch den Verkauf von Büchern einstellen, erklärte Wikileaks über Twitter. Auch Experten nannten den Vorfall bedenklich. Nach US-Recht wäre Amazon vermutlich vor jeglicher strafrechtlichen Verfolgung im Zusammenhang mit Wikileaks geschützt, sagte der Dozent am Institut für Internet und Gesellschaft der Stanford-Universität, Ryan Calo. „Es wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn Firmen wie Amazon Dinge aus dem Netz nähmen, nur weil ein Senator oder eine andere Regierungsbehörde sie infrage stellt.“

Das US-Präsidialamt setzte unterdessen eine Sonderkommission ein, um den Schutz vertraulicher Dokumente zu verbessern und damit peinliche Enthüllungen wie die von Wikileaks in Zukunft zu verhindern. Die am Wochenende veröffentlichten US-Depeschen enthalten zahlreiche pikante Details über die US-Außenpolitik, darunter wenig schmeichelhafte Charakterisierungen deutscher Spitzenpolitiker und hoch brisante Details über fremde Staaten in Krisenregionen wie dem Nahen Osten.

Das US-Militär beschuldigt den Gefreiten Bradley Manning, der im Irak Geheimdienst-Material auswertete, unberechtigt mehr als 150.000 diplomatische Depeschen heruntergeladen zu haben. Gegen Wikileaks laufen ebenfalls Ermittlungen. Zuvor hatte der Internetdienst bereits Massen von internen Dokumenten über den Irak- und Afghanistankrieg veröffentlicht. (afp/dpa/rtr)