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Interview mit Angela Merkel: "Sparkurs wäre teurer für Deutschland"

Anders als die Minister Guttenberg und Steinbrück plädiert die Bundeskanzlerin im FR-Interview für eine Politik der Entlastungen und wendet sich gegen eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge.

Angela Merkel rät vom Sparkurs ab und setzt auf Schwarz-Gelb - nicht ohne die FDP gleich in die Schranken zu verweisen.
Angela Merkel rät vom Sparkurs ab und setzt auf Schwarz-Gelb - nicht ohne die FDP gleich in die Schranken zu verweisen.
Foto: Thiel

Frau Bundeskanzlerin, Sie geben der Frankfurter Rundschau Ihr letztes großes Interview vor der Wahl. Da können wir Ihnen gleich als erste gratulieren.

Wozu? Zum Interview?

Angela Merkel plädiert für einen Ost-Beauftragten im Kabinett.
Angela Merkel plädiert für einen Ost-Beauftragten im Kabinett.
Foto: Christian Thiel

Nein. Nachdem die FDP die "Ampel" ausgeschlossen hat, werden Sie Kanzlerin bleiben - mit Schwarz-Gelb oder wieder in der großen Koalition.

Jetzt wollen wir mal das Votum der Wähler, um deren Vertrauen ich bitte, mit Respekt und Gelassenheit abwarten.

Die Kanzler-Schau

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Aber Sie haben zwei Machtoptionen, Ihr Konkurrent keine.

Ich strebe eine Koalition mit der FDP an, weil ich erstens glaube, dass große Koalitionen staatspolitisch die Ausnahme bleiben sollten und die Kräfteverhältnisse zwischen Regierung und Opposition einigermaßen gleichmäßig verteilt sein sollten. Und weil ich zweitens glaube, dass der Weg aus dem wirtschaftlichen Tal zu Wachstum und Beschäftigung mit der FDP besser gelingen kann. Die große Koalition hat gute Arbeit geleistet, aber jetzt gilt es, in der schwersten Krise der vergangenen 60 Jahre alle Möglichkeiten für neues Wachstum zu bündeln. Wer stabile Verhältnisse in Deutschland und mich stärken will, den bitte ich um beide Stimmen für die Union.

Ihre Minister Guttenberg und Steinbrück stellen die Bürger auf Einschnitte ein. Womit haben wir zu rechnen?

Ich sage ganz offen: Das ist nicht das Gebot der Stunde. Wir werden noch auf absehbare Zeit damit beschäftigt sein, aus dem Tal der Krise herauszukommen. Dazu muss der Export wieder anspringen, und die Binnenkonjunktur muss stabil sein. Also müssen wir alles verhindern, was die Binnenkonjunktur belastet. Deshalb dürfen wir die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter erhöhen, und wir müssen die Politik der Entlastungen, moderater Entlastungen fortsetzen.

... und damit die Schulden weiter erhöhen.

Die Schulden werden damit nicht geringer werden, ich weiß. Aber die schlimmere Variante wäre es, auf einem zu niedrigen wirtschaftlichen Niveau zu verharren und auf Dauer niedrige Steuereinnahmen zu haben. Ein solcher Sparkurs wäre teurer für Deutschland. Die Amerikaner haben in der Krise der 1930er Jahre zu schnell umgeschaltet vom Konjunkturstimulus auf Sparkurs und dadurch die Krise verlängert. Wir befinden uns augenblicklich in einer heiklen Phase mit einem noch sehr zarten Aufschwung, und deswegen halte ich nichts davon, gerade jetzt einen rigiden Sparkurs auszurufen.

Kühn aus der Krise

Aber die Leute rechnen doch schon fast damit. Eigentlich eine günstige Gelegenheit.

Die Bürger erwarten, dass wir sie klug aus der Krise führen. So wie vor einigen Monaten manch einer zunächst nicht verstanden hat, dass wir Konjunkturprogramme auflegen mussten, anschließend aber froh war, dass mit Hilfe von Kurzarbeit der Arbeitsplatz erhalten wird, so rechnen heute manche mit Einschnitten oder Steuererhöhungen und werden anschließend froh sein, dass es nicht dazu kommt. Wir tun alles, dass die Arbeitslosigkeit nicht allzu sehr zunimmt und unsere Binnenkonjunktur stabil bleibt. Natürlich weiß ich, dass die Schulden hoch sind, aber wir müssen im Augenblick antizyklisch denken.

Das heißt?

Wenn Sie sich erinnern: Als wir vor etwas mehr als einem Jahr knapp vor einem ausgeglichenen Haushalt standen und viele - auch in meiner Partei - nach Steuersenkungen gerufen haben, da habe ich aus voller Überzeugung auf weitere Konsolidierung gesetzt. Heute ist die Lage nach diesem massiven Rezessionsschock anders. Wir dürfen nicht den Fehler machen, einen Reha-Aufenthalt mit einer Abmagerungskur zu verwechseln. Und das sage ich, obwohl ich unverändert im Interesse der kommenden Generationen für einen nachhaltigen Schuldenabbau bin.

Bei der Haushaltskonsolidierung hatten Sie den SPD-Finanzminister fest an Ihrer Seite. Jetzt sagt Peer Steinbrück, er will nicht der "Doofmann" sein und den Bürgern vor der Wahl sagen, was ihnen nach der Wahl zugemutet werden soll. Heißt doch: Die Regierung verkauft die Bürger für doof.

Wenn Herr Steinbrück überzeugt ist, dass er in den nächsten sechs Monaten gravierend einsparen muss, muss er konkret sagen wo. Ich bin dezidiert nicht dieser Überzeugung. Wir müssen bei den Schulden die wir machen im übrigen unterscheiden zwischen einmaligen Schulden ohne Folgekosten, wie die Abwrackprämie und strukturellen Schulden, die den Haushalt dauerhaft belasten würden, wie zum Beispiel eine unbegrenzte Erhöhung von Transferleistungen. Ganz besonders schwierig sind die strukturellen Schulden, die wir während meiner Amtszeit bis zur Krise massiv abgebaut haben. An diesen Kurs müssen wir wieder anknüpfen. Dazu brauchen wir mehr Wachstum und höhere Steuereinnahmen.

Auf die Entlastungsversprechen der CSU haben Sie mit dem Begriff Finanzierungsvorbehalt reagiert. Auf deutsch: Das können wir vergessen.

Die CSU hat unter dem Gesichtspunkt bayerischer Dringlichkeiten in der Tat noch einmal einige Punkte betont, die noch ein wenig weiter gehen, als die von mir angekündigte Entlastung bei der kalten Progression mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre. In unserem gemeinsamen Regierungsprogramm haben CDU und CSU im Juni die entscheidenden Prioritäten gesetzt, die wir als Union insgesamt gemeinsam beschlossen haben.

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Datum:  23 | 9 | 2009
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Zeitgeschichte

Wiedervereinigung, Mauerfall, Deutscher Herbst, 1968, der Frankfurter Auschwitzprozess und das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944.

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