Anders als die Minister Guttenberg und Steinbrück plädiert die Bundeskanzlerin im FR-Interview für eine Politik der Entlastungen und wendet sich gegen eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge.
Angela Merkel rät vom Sparkurs ab und setzt auf Schwarz-Gelb - nicht ohne die FDP gleich in die Schranken zu verweisen.
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Angela Merkel rät vom Sparkurs ab und setzt auf Schwarz-Gelb - nicht ohne die FDP gleich in die Schranken zu verweisen.
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Frau Bundeskanzlerin, Sie geben der Frankfurter Rundschau Ihr letztes großes Interview vor der Wahl. Da können wir Ihnen gleich als erste gratulieren.
Angela Merkel plädiert für einen Ost-Beauftragten im Kabinett.
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Angela Merkel plädiert für einen Ost-Beauftragten im Kabinett.
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Nein. Nachdem die FDP die "Ampel" ausgeschlossen hat, werden Sie Kanzlerin bleiben - mit Schwarz-Gelb oder wieder in der großen Koalition.
Jetzt wollen wir mal das Votum der Wähler, um deren Vertrauen ich bitte, mit Respekt und Gelassenheit abwarten.
Die Kanzler-Schau
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Seine Biografen verteufeln oder verherrlichen ihn. Die deutschen Fernsehzuschauer wählen ihn jedenfalls zum bedeutendsten Deutschen. Nun: War das Wirtschaftswunder sein Verdienst? Inwiefern war sein Antikommunismus und Antisozialismus Grundlage seiner politischen Erfolge?
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Hans Peter Schwarz, Autor einer der maßgebenden Biografien des ersten deutschen Kanzlers, zeigt die Umstrittenheit des "rheinischen Alpha-Tiers" Adenauer auf, der im heutigen mediokren und uninspirierten Politikbetrieb als positive Leitfigur erscheine. Das Archivbild vom 12.6.1965 zeigt den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle (l.) und Altkanzler Adenauer in Bonn.
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Was diese Leitfigur laut Schwarz ausmacht, sei wohl vor allem seine "politische Vitalität", sein unbestechlicher Sinn für Realismus, der die "Modernisierung" der Bundesrepublik möglich macht, referiert ein Rezensent. Adenauer (l.) und der amerikanische Präsident John F. Kennedy im Weißen Haus in Washington D.C. (Archivbild vom 14.11.1962).
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Die "Nachtseiten" zeigten sich unter anderem an Adenauers Unwillen zur Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich, ja, einer aus der "Mischung von Opportunismus, Einsicht in die schwache Menschennatur und Zynismus erwachsenden Toleranz" gegenüber alten Nazis, so Schwarz. Hier ist Adenauer 1961 mit Hans Globke zu sehen, der Verfasser eines Kommentars zu den Nürnberger Rassengesetzen im Dritten Reich und später dann Staatssekretär unter Adenauer war.
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"Der Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein warf Adenauer vor, er habe die Wiedervereinigung gar nicht "ernsthaft angestrebt" und damit die Menschen in der DDR "verraten". Hier referiert Augstein am 28.05.1968 in Frankfurt am Main.
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Adenauers Demission am 15. Oktober 1963 setzte eine Zäsur. Mit Vehemenz hatte er den Anschluss Deutschlands an das westliche Bündnis betrieben, verbunden mit einer konsequenten Abgrenzung vom Machtbereich der Sowjetunion. Im Bild von 1955 allerdings reicht Adenauer dem sowjetischen Ministerpräsidenten Bulganin (l.) und KP-Sekretär Chruschtschow die Hand, nachdem er in Moskau die Rückkehr der letzten deutschen Kriegsgefangenen erreicht hatte.
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Mit 87 Jahren übergab Adenauer das Amt des Bundeskanzler seinem Nachfolger Ludwig Erhard. Am 19. April 1967 verstarb er in Rhöndorf bei Bonn nach seinem 3. Herzinfarkt im Kreis seiner Familie. Er wurde 91 Jahre alt. Auf dem Archivbild Adenauer (r.) und Erhard bei Adenauers Abschiedsbankett am 11.10.1963 im Palais Schaumburg in Bonn.
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Immer wieder hatte Konrad Adenauer versucht, die Qualifikation von Ludwig Erhard als Regierungschef in Frage zu stellen. Aber am 16. Oktober 1963 wählte der Bundestag Adenauers Wirtschaftsminister doch zum zweiten Kanzler der Bundesrepublik. Hier gibt Erhard gibt nach Bekanntwerden des Sieges der Unionsparteien bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag am 19. September 1965 eine erste Erklärung ab.
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Erhard gilt als Vater des Wirtschaftswunders. Er, der studierte Betriebswirt, ist es, der den Marshall-Plan unterstützt und die so genannte Soziale Marktwirtschaft auf den Weg bringt.
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Als Kanzler fehlte Erhard jedoch eine glückliche Hand. Auch weil er über keine Hausmacht in der CDU verfügte, wollte er der Volkskanzler sein. Doch Kritiker werfen ihm fehlende Führungsqualitäten vor. Auf dem Archivbild vom 13.12.1972 gratuliert Alterspräsident Erhard der neuen Bundestagpräsidentin Annemarie Renger nach ihrer Wahl im Deutschen Bundestag in Bonn.
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Ausgerechnet Erhard musste zusehen, wie die wirtschaftliche Rezession die öffentlichen Kassen belastete. Als die Koalition im Oktober 1966 über den neuen Bundeshaushalt, der ein Loch von vier Milliarden Mark aufwies, stritt, lehnten die FDP-Minister Steuererhöhungen ab und traten deshalb geschlossen zurück.
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Ludwig Erhard regierte zunächst mit einer Minderheitsregierung weiter. Erst am 1. Dezember 1966 gab er auf und war nach 17 Jahren Regierungsverantwortung dann nur noch einfacher Abgeordneter. Am 5. Mai 1977 starb er kurz nach seinem 80. Geburtstag.
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Der Kanzler der Großen Koalition: Mit Kurt Kiesinger wurde zum ersten Mal ein Kanzler mit der Mehrheit der beiden größten Bundestagsfraktionen gewählt. Seine Wahl sorgte für heftigste Proteste, er war von 1933 bis 1945 Mitglied der NSDAP, arbeitete von 1940 an im Reichsaußenministerium. Das Archivbild zeigt Kiesinger bei seiner Vereidigung durch den Präsidenten des Bundestages Eugen Gerstenmaier im Jahr 1966.
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Bekannteste Szene: Beate Klarsfeld verpasste Kiesinger auf dem CDU-Parteitag in Berlin eine Ohrfeige und rief: "Kiesinger, Nazi, abtreten!" Für sie ist klar: "Er hatte seine ganze Intelligenz in den Dienst der Nationalsozialisten gestellt und wusste genau, was geschah - militärisch und in den Vernichtungslagern." Hier ist Klarsfeld mit ihrem Verteidiger Horst Mahler während des Schnellgerichtsverfahrens zu sehen. In Berlin wurde sie wegen öffentlicher Beleidigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einem Jahr ohne Bewährung verurteilt.
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Laut Kiesinger-Biograf Philipp Gassert könne das herkömmliche Bild vom "alten Nazi" eigentlich nicht aufrecht erhalten werden. Eher sei Kiesinger ein Dissident in der "inneren Emigration" gewesen. Das Nazi-Image sei aus dessen unglücklichen Bemühungen entstanden, sich nach 1945 als Widerstandskämpfer zu stilisieren. Auf dem Bild: Verteidigungsminister Helmut Schmidt (SPD) während der Haushaltsdebatte im Bonner Bundestag am 19. März 1969. Im Hintergrund Bundeskanzler Kiesinger und Außenminister Willy Brandt (SPD).
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Die Große Koalition schaffte es, die meisten ihrer Ziele umzusetzen. Dazu zählten auch die umstrittenen Notstandsgesetze. Sie ermöglichten etwa den Einsatz der Bundeswehr bei Unruhen im Inneren. Bundesweit gab es heftigste Proteste. Die APO befürchtete, dass die Bundesrepublik autoritäre Züge annehmen könnte. Auf dem Bild: Bundesaußenminister und SPD-Vorsitzender Willy Brandt am Rednerpult, im Hintergrund (von links nach rechts) Justizminister Gustav Heinemann (SPD), Bundesinnenminister Ernst Benda (CDU) und schließlich der Bundeskanzler.
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Bei der Bundestagswahl 1969 wurde die Union mit rund 46 Prozent zwar wieder stärkste Kraft, verfehlte aber knapp die absolute Mehrheit. Das Ende der Großen Koalition war der Anfang der sozial-liberalen Koalition aus SPD und FDP: Willy Brandt (im Bild links) wurde Nachfolger von Kurt Georg Kiesinger (r.).
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Kurt Kiesinger wechselte auf die Oppositionsbank im Bundestag, wo er in der Folge gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Rainer Barzel und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Helmut Kohl zunehmend an Einfluss verlor. Schließlich verzichtete er auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz.
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Und dann kam er: Willy Brandt. Einer der charismatischsten und prägendsten deutschen Politiker der Nachkriegszeit. Als NS-Gegner verkörperte er für viele das Bild von einem anderen, besseren Deutschland und die Hoffnung auf Aussöhnung und mehr Demokratie.
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Als Bundeskanzler formte er die Ostpolitik, die nach Ansicht ihrer Verfechter im Rückblick die Voraussetzung schaffte für den späteren Zusammenbruch des Kommunismus und die deutsche Einigung. Der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew (2.v.r.) erhielt am 19.05.1973 diesen Mercedes 450 SLC als Gastgeschenk der Bundesregierung. Links außen Bundeskanzler Brandt.
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Mit Brandt hielten Künstler und Literaten Einzug ins alte Bonner Kanzleramt im Palais Schaumburg. "Wir wollen mehr Demokratie wagen", versprach er den Studenten, die unter den Talaren der Professoren und Eminenzen noch den Muff von "tausend Jahren" spürten. Hier Brandt (r.) mit Heinrich Böll (l.)und Günter Grass (M.) am 21. November 1970 während des 1. Kongresses des Verbandes Deutscher Schriftsteller in der Stuttgarter Liederhalle.
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Willy Brandts Kniefall am Mahnmal für die Opfer des Warschauer Ghetto-Aufstandes gegen die Nationalsozialisten wird als beispiellose Geste und als Bitte um Versöhnung gewertet. Das "Times Magazin" wählte ihn zum Menschen des Jahres 1970.
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Am 10. Dezember 1971 erhielt Willy Brandt in Oslo den Friedensnobelpreis. In der Mitteilung heißt es, dass Brandt für seine Versöhnungspolitik geradezu mit Freude auserkoren worden sei. Sozialer Aufstieg, politische Ämter und internationale Anerkennung - rein äußerlich war das Leben Brandts eine Erfolgsmeldung. Die Vorsitzende des Nobelpreis-Komitees, Aase Lionaes, überreicht Brandt in Oslo Urkunde und Medaille des Friedens-Nobelpreises.
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Bei genauerer Betrachtung ist Brandts Weg aber von vielen Niederlagen und bösen Erfahrungen gezeichnet, seine Persönlichkeit widersprüchlich. Alkohol, Frauengeschichten, Depressionen: Brandt hatte an sich zu nagen, ebenso seine Ehefrau Rut. Hier ein Urlaubsbild, vom Juli 1973 aus Norwegen, der Heimat von Rut Brandt.
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Und Brandt war gutgläubig: Obwohl er seit mehr als einem Jahr im Verdacht stand, Spionage zu betreiben, blieb Günter Guillaume, als Referent für Parteiangelegenheiten einer der engsten Mitarbeiter von Brandt, in unmittelbarer Nähe des Kanzlers. Dann wurde Guillaume.
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Brandt erklärte auf einem am 6. Mai 1974 datierten handschriftlichen Brief seinen Rücktritt, übernahm damit die Verantwortung für die Fahrlässigkeit. Im Glauben, vor allem Guillaumes DDR-Herkunft sei der Grund für den Spionageverdacht gewesen, unterschätzte Brandt die Brisanz. Auf dem Archivbild ist Brandt vor 50 roten Rosen zu sehen, die ihm bei seinem Rücktritt von Herbert Wehner überreicht wurden.
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Später sagte Brandt, Herbert Wehner sei an seinem Rücktritt mitschuldig gewesen, da dieser ihn davon nicht abgehalten hatte. Trotz gegenteiliger Beteuerungen Wehners wird allgemein angenommen, dass weniger die Affäre an sich, als vielmehr Wehners Einschätzung, der gesundheitlich angeschlagene Brandt sei nicht zu halten, den Ausschlag zum Rücktritt gaben.
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Längst sah sich Brandt üblen Diffamierungskampagnen von politischen Gegnern ausgesetzt, denen er nach Einschätzung Wehners im damals bevorstehenden Wahlkampf kaum standgehalten würde.
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Einen seiner großen Auftritt hatte Brandt noch einmal 1989, als die Berliner Mauer fiel. Vor dem Schöneberger Rathaus in West-Berlin, dessen Bürgermeister er einst war, sagte er: "Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört". Drei Jahre später, am 8. Oktober 1992, starb Brandt. In Berlin-Zehlendorf liegt er begraben.
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Nachfolger Brandts als Bundeskanzler wurde Helmut Schmidt, heute Elder Statesman Deutschlands. Seine Erfahrungen und sein hoher analytischer Verstand machen den Mitherausgeber der "Zeit" auch jetzt noch zum gefragten Gesprächspartner und Ratgeber.
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Mehrere Male hat er Sandra Maischberger unvergessliche Interviews gegeben, qualmend, natürlich. Die TV-Moderatorin hat ihm das gedankt, als sie anlässlich seines 90. Geburtstags im Dezember 08 gurrte: "Sie sind zum Kanzler der Herzen geworden, lange nachdem Sie Kanzler waren.
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Rückblende: Nach Brandts Rücktritt soll Herbert Wehner an Schmidt gerichtet gesagt haben: "Helmut, Du musst das jetzt machen". Der Regierung hat Schmid zunächst als Verteidigungsminister, dann in den Ressorts Wirtschaft und Finanzen gedient; eine kurze Zeit auch als Außenminister. Auf dem Bild die Granden Brandt, Schmidt, Wehner (von links nach rechts).
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Bereits bei der Hamburger Hochwasserkatastrophe vom17. Februar 1962, die 337 Menschen das Leben kostete, erlangte Schmidt als Krisenmanager in Deutschland großes Ansehen. Als Innensenator leitete er die Rettungsarbeiten besonnen und effektiv.
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Willy Brandt blieb SPD-Vorsitzender. Schmidt hatte es zum Ende seiner eigenen Kanzlerschaft es als Fehler bezeichnet, neben der Kanzlerschaft nicht auch den Parteivorsitz übernommen zu haben. Er sah hierin eine der Ursachen für sein eigenes Scheitern. Auf dem Bild ist Schmidt bereits Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit", er vergnügt sich allerdings mit der Frankfurter Rundschau.
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Während seiner Amtszeit als Kanzler setzte Helmuth Schmidt in der Außenpolitik die von seinem Vorgänger Willy Brandt begonnene Entspannungspolitik mit geringerer Entschlossenheit und größerer Bedachtsamkeit fort.
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Im Innern wird seine Kanzlerschaft von der unversöhnlichen Konfrontation zwischen Staatsgewalt und linksrevolutionärem Terrorismus überschattet, die in den blutigen Ereignissen des "Deutschen Herbstes" von 1977 ihren Höhepunkt fand. Hier kondoliert Schmidt der Witwe des von RAF-Terroristen entführten und ermordeten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, Waltrude Schleyer, bei der Trauerfeier in Stuttgart.
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Angesichts der massiven Kritik an seiner Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik stellte Schmidt als Bundeskanzler am 5. Januar 1982 im Bundestag in Bonn die Vertrauensfrage, die er mit dem einstimmigen Votum der Koalition bestand.
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Dennoch nahmen die koalitionsinternen Differenzen in den folgenden Monaten weiter zu. Am 17. September 1982 traten die FDP-Minister Genscher, Chef der FDP, Lambsdorff und Baum aus der Regierung aus. Schmidt reagierte mit der Bildung eines SPD-Minderheitskabinetts und schlug vorgezogene Neuwahlen vor.
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Am 1. Oktober 1982 wurde Schmidt mit einem konstruktiven Misstrauensvotum von CDU/CSU und FDP als Bundeskanzler abgewählt. Dies bedeutete auch das Ende der langjährigen sozialliberalen Regierungsära, denn zu seinem Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers wurde Helmut Kohl (CDU) bestellt. Auf dem Bild beglückwünscht der gestürzte Schmidt (r.) seinen Nachfolger.
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1976, als Kohl zum ersten Mal Kanzlerkandidat war, verlor er noch gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Helmut Schmidt und sah sich anschließend parteininternen Anfeindungen ausgesetzt. Hier ist Kohl während einer Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten der großen Parteien zur Bundestagswahl 1976 zu sehen.
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Vor allem in der CSU wurden seine angeblich fehlenden intellektuellen Fähigkeiten bemängelt. Seine häufig plumpe Art wurde ins Lächerliche gezogen. Bösartige Witze über die "Birne" machten die Runde. Das Archivbild vom 16.01.1981 zeigt den CDU-Vorsitzenden und damaligen Oppositionsführer Kohl im Bonner Bundestag. Vorn der CDU-Abgeordnete Walter Leisler Kiep.
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Als Kohl 1980 seinen Favoriten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, nicht gegen Franz-Josef Strauß als Kanzlerkandidat durchsetzen konnte, schien sein politischer Stern verglüht zu sein. Doch auch Strauß verlor gegen Helmut Schmidt. Ein Glücksfall für Kohl, hatte sein schärfster innerparteilicher Konkurrent nun kaum noch schlagkräftige Argumente gegen ihn.Das Archivfoto datiert vom 16.06.1975.
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Fortan arbeitete Kohl mit Geschick und Ausdauer an einer Koalition mit der FDP, bis es dann am 1. Oktober 1982 soweit war: Kohl folgt dem gestürzten Schmidt und - was keiner für möglich hielt - es begann die längste Kanzlerschaft in der Geschichte der Bundesrepublik. Kohl nahm sie mit dem Vorsatz einer "geistig-moralischen Wende" in Angriff.
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1930 geboren, wurde Kohl selbst gegen Ende des Krieges als Luftwaffenhelfer eingezogen, kam aber nicht mehr zum Kampfeinsatz. Bereits 1946 trat er der CDU bei. Es folgte eine beeindruckende Parteikarriere. Das Archivbild zeigt Kohl im Jahr 71.
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Bundesweite Bekanntheit erreicht Kohl 1969, als er Nachfolger des zurückgetretenen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Peter Altmeier (auf dem Archivbild vom Mai 1969 links) wurde. Er blieb bis 1976 im Amt, konnte sogar eine Legislaturperiode ohne Koalitionspartner regieren, weil er die absolute Mehrheit erreichte.
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Kohl galt als politischer Enkel Konrad Adenauers, dem zugetraut wurde, aus dem Kanzlerwahlverein eine moderne Partei zu machen. In der ersten Hälfte von Kohls Kanzlerschaft gab es jedoch immer wieder Skandale und Affären: z. B. die so genannte "Flick-Affäre" um Parteispenden. Auf dem Bild: Der Großindustrielle Flick an seinem Schreibtisch 1978.
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In die erste Hälfte seiner Kanzlerschaft fiel auch der umstrittene Besuch gemeinsam mit US-Präsident Ronald Reagan auf dem Friedhof von Bitburg, auf dem auch SS-Angehörige liegen. Hier geht Kohl mit dem früheren Air Force General Johannes Steinhoff und US-Präsident Ronald Reagan (von links) am 5. Mai 1985 über das Gelände des Friedhofs.
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Mit dem französischen Staatspräsident François Mitterrand traf er sich im September 1984 am Ort der Schlacht um Verdun, um gemeinsam der Toten der beiden Weltkriege zu gedenken. Das Foto ihres minutenlangen Händedrucks wurde bekannt als Symbol der deutsch-französischen Aussöhnung.
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Auf peinliche Auftritte vor der Bundespressekonferenz oder dem missratenen Vergleich des sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow mit dem NS-Propagandaminister Joseph Goebbels hagelte es öffentliche Kritik. Helmut Kohl blieb davon unbeeindruckt. Auf dem Bild sind Kohl (r.), Gorbatschow (l.) und dessen Frau Raissa (M.) während eines Arbeitsbesuch in Stawropol/Kaukasus bei einem Spaziergang zu sehen. Bereits wieder versöhnt.
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Während seines Staatsbesuchs in Polen wurde in Berlin die Mauer geöffnet. Der Wunsch nach einer schnellen Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands wuchs. Im Gegensatz zu seinem zögernden Herausforderer Oskar Lafontaine setzte Kohl auf die Karte "deutsche Einheit" und gewann damit in Ost und West an Popularität. Er versprach den Menschen im Osten einen Wechselkurs von 1:1.
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Am 3. Oktober 1990 kam es zur Wiedervereinigung. Bei den Wahlen vom 2. Dezember 1990 war es für die christlich-liberale Regierung ein Leichtes, erneut und nun mit Unterstützung der neu hinzugetretenen ostdeutschen Wähler bestätigt zu werden. Und Kohl? Wurde am 17. Januar 1991 zum ersten Bundeskanzler des vereinten Deutschland ernannt.
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In den kommenden Jahren stand der Aufbau der neuen Bundesländer im Mittelpunkt der innenpolitischen Themen. Kohl versprach die vielzitierten blühenden Landschaften binnen weniger Jahre und übernahm sich damit. Der "Aufbau Ost" wird teurer und teurer und dauert heute noch an.
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Bei der knapp gewonnenen Bundestagswahl 1994 wurde Kohl erneut zum Bundeskanzler gewählt. Diesmal setzte er sich gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping von der SPD durch. Auf dem Bild unterhalten sich Kohl, seine damalige Freundin und heutige Ehefrau Maike Richter (l.), und Scharping im August 2005 in Berlin auf einem Sommerfest.
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2007 gibt Kohl in Berlin zu, die Vollendung der Deutschen Einheit falsch eingeschätzt zu haben. Die psychologische Trennung von Ost und West und die Probleme in der DDR seien größer gewesen als erwartet. "Das ist ein Punkt, wo ich mich sicher getäuscht habe, übrigens alle sich getäuscht haben ...Wir wussten eben vieles nicht."
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Helmut Kohls zweites großes, historisches Projekt ist die europäische Einigung, die er gemeinsam mit seinem Duzfreund, dem französischen Staatspräsidenten Francois Mitterrand, vorantrieb. Am 7. Februar 1992 wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Er legte die Einführung der gemeinsamen Währung fest, begründet die "Europäischen Union".
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1998 verlor Helmut Kohl die Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder. Nur wenig später folgte der Tiefpunkt: Die Parteispendenaffäre. Der Patriarch der CDU legte den Ehrenvorsitz seiner Partei nieder. Bis heute nannte er die Namen der anonymen Spender nicht. Seine bleibenden Verdienste für Deutschland und Europa werden inzwischen aber wieder allseits anerkannt. Kohl (l.) gratuliert im Bundestag von Bonn Schröder nach dessen Wahl zum Bundeskanzler, hinten beobachtet der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine die Szene.
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2001 wählte Kohls Frau Hannelore, die seit 1993 an einer Lichtallergie gelitten und in den letzten Monaten ihres Lebens das Haus nur nach Sonnenuntergang verlassen und tagsüber hinter verschlossenen Rollläden gelebt hat, den Freitod. In einem 2006 ausgestrahlten Interview erläuterte Kohl, von dem Plan eines Freitodes seiner Frau gewusst zu haben.
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Heute ist es ruhig um Kohl geworden. Um seine Gesundheit steht es nicht zum Besten. Ihm zur Seite steht seine zweite Frau, Maike Richter, die er am 8. Mai 2008 geheiratet hat. Trauzeugen sind der Medienunternehmer Leo Kirch und BILD-Chefredakteur Kai Diekmann. Nicht eingeladen sind die beiden Söhne Kohls.
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Die bestimmenden Themen des Wahlkampfs sind die Wirtschaftspolitik und die seit 1996 steigende Arbeitslosigkeit. Beide Parteien stellen ihre Spitzenkandidaten in den Vordergrund. Während Kohl unter dem Slogan "Weltklasse für Deutschland" als Bewahrer antritt, präsentiert sich Schröder als Erneuerer - und überzeugte damit die Wähler.
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Sieben Jahre lang regiert Schröder, die zweite Amtszeit durfte er, auch wenn er das in einer Fernsehrunde am Wahlabend nicht wahrhaben wollte, des Wählervotums wegen nicht zu Ende führen. Für die Ära des dritten sozialdemokratischen Nachkriegskanzlers lässt sich vorab konstatieren: Schröder ließ manches unerledigt, aber seine Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat das Land auch unübersehbar geprägt. Auf dem Bild: ein Schröder, der nicht lassen will...
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Es war ein "Stotterstart". Den Neuen, auf denen nach 16 Jahren Kohl so viele Hoffnungen ruhen, unterliefen zu Beginn erstaunlich viele handwerkliche Fehler. Die treuherzig vorgetragene Bereitschaft, Irrtümer auch gleich wieder zu korrigieren, wirkte wie das Eingeständnis, ein wenig überfordert zu sein. Auf dem Bild: Schröder und der designierte Außenminister Joschka Fischer (r.) mit dem rot-grünen Koalitionsvertrag. Im Hintergrund der designierte Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine.
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Zum Ungeschick im Alltag kamen offenkundige programmatische Defizite und eine eigentümliche, beunruhigende Richtungslosigkeit hinzu. "Wofür Schröder richtungspolitisch stand, konnte niemand sagen - auch er selbst nicht", resümiert der Hamburger Politikwissenschaftler Joachim Raschke. Auf dem Bild freundet sich Schröder mit einem Schaf an, das ihm der Präsident Malis bald nach Amtsantritt schenkte.
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"Wir haben damals in den Abgrund geblickt", gibt Schröder heute zu. Jedenfalls folgte dem glanzvollen Einzug ins Bonner Kanzleramt ein durchweg negatives erstes Regierungsjahr. Da trat zum Beispiel der als Wirtschaftsminister geplante Vorzeigeunternehmer Jost Stollmann (auf dem Bild links) sein Amt gar nicht erst an, weil der parteilose Reformer für Oskar Lafontaine ein rotes Tuch für ihn war.
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Überhaupt Lafontaine. Der bisherige SPD-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister sorgte für das größte Tohuwabohu, als er am 11. März 1999 von allen seinen Ämtern zurücktrat. Als Grund für den völlig überraschenden Rücktritts gab Lafontaine unüberwindbare politische Differenzen an. Es war klar, mit wem er die hatte: Mit Schröder. Lächelnd und als "Privatmann" zeigt sich Lafontaine am 13.03.1999 auf der Terrasse seines Privathauses in Saarbrücken.
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Ausgerechnet unter Rot-Grün meldete sich Deutschland militärisch in der Weltpolitik zurück. Obwohl es für die Einsätze kein UN-Mandat gab, beteiligte sich die Regierungskoalition im Frühjahr 1999 unter anderem mit Luftangriffen an den Nato-Einsätzen in Serbien und im Kosovo. Hier patrouillieren Bundeswehrsoldaten oberhalb der Altstadt von Prizren.
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In die ersten Monate der rot-grünen Regierung fiel auch der Umzug von Bonn nach Berlin. Am 19. April 1999 trat der Bundestag erstmals in dem renovierten Reichstagsgebäude an der Spree zusammen.
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Die Terroranschläge vom 11. September 2001 veränderten die Welt. Im Herbst 2001 zerbrach an der Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz fast die Berliner Koalition. Da Teile der Grünen und der SPD-Linken einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ablehnten, verband Schröder in einer umstrittenen Entscheidung die Abstimmung darüber mit der Vertrauensfrage.
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Schröders Wiederwahl stand 2002 durchaus infrage, doch beim Elbehochwasser im Sommer 2002 präsentierte sich der Kanzler als zupackender Helfer - und trug damit wesentlich zum wenn auch knappen Erfolg der rot-grünen Koalition bei der Bundestagswahl im September bei. Auf dem Bild verschafft sich Schröder in Grimma einen Eindruck über die Schäden.
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Von verlorener Zeit, wie Kritiker die erste Amtszeit Schröders umschreiben, wird man mit Blick auf die Erfolge - wie der Ökosteuer, der rotgrünen Steuerreform, der Riester-Rente, dem Vertrag zum Atomausstieg, der weitgehend rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften -, pauschal nicht sprechen können. Sehr wohl aber war es vertane Zeit angesichts der Herausforderungen.
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Gegen den Irak-Krieg der USA hatte Schröder schon im Bundestagswahlkampf Stimmung gemacht. Kurz vor dem Angriff im März 2003 wurde im UN-Sicherheitsrat heftig über die amerikanischen Absichten gestritten. Außenminister Joschka Fischer leitete die wichtigsten Sitzungen und erneuerte die deutschen Vorbehalte. Ein UN-Mandat für die Invasion gab es nicht.
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Mit den Hartz-Gesetzen ging die rot-grüne Koalition die längst überfällige Reform des Arbeitsmarktes an. Doch auch wenn an der Notwendigkeit einer Reform wenig Zweifel bestanden, war die Umsetzung in Politik und Gesellschaft heftig umstritten.
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Eines der Ergebnisse der Reform waren die Mini-Jobs. Die "Ich-AG" wurde prompt zum Unwort des Jahres 2002 gekürt, während die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld bei bundesweiten Montagsdemos Hunderttausende erbitterter Bürger auf die Straße brachte, die eine Verarmung fürchteten und der SPD soziale Kälte vorwarfen. Hier eine Demo in Berlin im Oktober 2004.
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Eine Position, die auch von den Gewerkschaften geteilt wurde. Die Hartz-Reformen führten zu einem schweren Zerwürfnis zwischen SPD und DGB, die bis dahin enge Verbündete waren. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, r.) im Mai 2003 während der zentralen 1. Mai-Feier des Deutschen Gewerkschaft Bundes (DGB). DBG-Chef Sommer fragt sich offenbar, ob er seinen Ohren trauen kann...
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Als Schröder, fünf Jahre zu spät, diese Reformen mit dem Ziel der Machterhaltung in Angriff nahm, beging er einen erstaunlichen Fehler. Als Franklin Roosevelt von 1933 an den Amerikanern mit seinem New Deal den Übergang zum Sozialstaat zumutete, erklärte er regelmäßig in den berühmten "Radioansprachen vorm Kamin" die Notwendigkeit dieses Kurswechsels. Auf dem Bild der US-amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt.
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Nichts davon bei Schröder.Anstatt das noch wirksamere Medium Fernsehen entschlossen zu nutzen, beschränkte er sich auf eher beiläufige Erläuterungen des Reformpakets. Dafür musste der "Medienkanzler", musste die SPD einen schmerzhaften Preis zahlen: die empörte Abwehrhaltung in weiten Kreisen der Bevölkerung, die rapide Erosion der SPD als Volkspartei, die sich nicht "mitgenommen" fühlte, etwas später auch noch den Aufstieg der Linkspartei.
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Als in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 die letzte rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde, zog Schröder die Notbremse und kündigte Neuwahlen an. Seine Vertrauensfrage am 1. Juli 2005 verlor er absichtlich, um die Auflösung des Bundestages zu ermöglichen. Die Neuwahl am 18. September brachte das Aus für die rot-grüne Bundesregierung. Das Bild zeigt Schröder (l.) und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering.
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Bedeutendste politische Leistung Schröders bleibt, das Reformwerk in Angriff genommen und damit eine Konstellation geschaffen zu haben, die den Weg zu seiner Fortsetzung bahnte. Schröder, der als Sohn einer Kriegswitwe in armen Verhältnissen aufwuchs, ist heute wieder in seinem Beruf als Rechtsanwalt und vor allem - in mancherlei Hinsicht umstritten - als freiberuflicher Berater tätig. Auch der russische Regierungschef Wladimir Putin profitiert davon. Oder umgekehrt.
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Im Juli 2009 tagte der 16. Bundestag zum 231. Mal. Es war die letzte ordentliche Sitzung. Die große Koalition ist ins Ziel gelangt. Sie hat damit die Legislaturperiode so gut wie überstanden. Nicht wenige, die das für ausgeschlossen hielten.
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Kanzlerin Angela Merkel (r.) bestritt mit einem gewaltigen Vorsprung den Wahlkampf. Ihr Herausforderer Frank-Walter Steinmeier erinnerte immer wieder daran, dass vor vier Jahren die Umfragen ähnlich standen, bevor die SPD zur Aufholjagd startete. Aber er verschwieg, dass dies die einzige Parallele zu 2005 ist.
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Denn die SPD stellte damals den Kanzler, einen Kämpfer, der sich nicht vom Hof jagen lassen wollte, und die Union eine Kandidatin, die nicht nur den Wählern ziemlich fremd war, sondern sogar ihren eigenen Gefolgsleuten.
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Bei Amtsantritt 2005 waren die Menschen dann doch neugierig auf Merkel, Wähler ebenso wie ausländische Regierungschefs. Sie waren des lauten Schröderschen Volkstheaters müde, hielten eine neue Sachlichkeit und Glaubwürdigkeit für wünschenswert.
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Es fiel der öffentlichen Meinung am Ende schwer, sich auf Angela Merkel einen Reim zu machen. Aber mit ihrem Konkurrenten, Frank-Walter Steinmeier, ging es ihr nicht anders. Während Steinmeier allerdings bei der Bundestagswahl am 27. September zur Opposition verdonnert wurde, blieb Angela Merkel das, was sie schon war: Kanzlerin.
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Merkels persönliche Werte sind eines der erstaunlichsten Ergebnisse ihrer ersten Regierungszeit. In der Fernseh-Elefantenrunde am Wahlabend 2005 tönte Gerhard Schröder, die Wähler hätten sich in der Kandidatenfrage für ihn und gegen Merkel entschieden. So viel Unsinn der Bald-Alt-Kanzler an jenem Abend redete - in dieser Aussage steckt mehr als nur ein Funken Wahrheit. Das Archivbild zeigt Merkel, Stoiber und Schröder bei der Elefantenrunde 2002.
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Außenpolitisch zum Beispiel hatte die Kanzlerin bei Amtsantritt nur ihr missglücktes Auftreten in der Irak-Krise vorzuweisen. Doch ausgerechnet in der Außenpolitik kam sie dann medial groß heraus. Merkel hatte diesen Erfolg aber auch der Erleichterung zu verdanken, dass es mit ihr nicht so schlimm kam, wie man befürchtet hat. Das Bild zeigt Merkel mit US-Präsident George W. 2008 in vor Schloss Meseberg.
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Die SPD kämpfte darum, dass ihr Anteil an der gemeinsamen Regierung überhaupt wahrgenommen wurde. Der Kanzlerkandidat, hier beim Wahlkampf, stand stellvertretend für dieses Ringen um Anerkennung. Steinmeier nahm für sich in Anspruch, das große Konjunkturpaket entworfen, Regeln für die Finanzmärkte vorgeschlagen zu haben. Aber ob das das überzeugende Argument für die Wähler sein würde, dass er es besser könnte als Merkel?
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Als Innenpolitikerin profitierte Merkel davon, dass sie ihre radikal-reformerischen Vorstellungen vom Leipziger CDU-Parteitag nicht umsetzen durfte, weil die SPD sie als Koalitionspartner daran hinderte. Auf dem Bild: Merkel neben dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.
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Unbestritten ist, dass Merkel die CDU aus ihrer schwersten Krise geführt hat. Manch einer sagt, die Pastorentochter aus dem Osten (mit westdeutscher Mutter) sei der einzige "Kerl" in der Parteiführung gewesen, als sie gegen ihren Förderer Helmut Kohl aufbegehrte. Doch weiß Gott nicht jeder lobt ihren Einsatz bei der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre als mutigen Einsatz, für viele ist er schlichtweg ein "Akt der Illoyalität".
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Die Merkel-Biografin Jacqueline Boysen hat einen Artikel aus der "Berliner Zeitung" aus dem Jahr 1990 ausgegraben, in dem Merkel, die frühere Pressesprecherin des "DA" (Demokratischen Aufbruchs), ihre Begeisterung für Ludwig Erhards Ideen der sozialen Marktwirtschaft mitteilt. Merkel, die auf dem Bild die IAA in Frankfurt besucht, hänge bis heute eigentlich einem idealisierten Bild der sozialen Marktwirtschaft an, folgert die Biografin.
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Ein anderer Biograf, Gerd Langguth, identifiziert als Kernelemente ihres Handelns die protestantische Ethik des elterlichen Pfarrhauses sowie das naturwissenschaftliche Denken der Physikerin bei Entscheidungsprozessen. Das Bild zeigt Merkel mit ihrem Mann Joachim Sauer, einem Professor für physikalische und theoretische Chemie an der Humboldt-Universität zu Berlin.
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Von Konrad Adenauer bis Angela Merkel: Die FR porträtiert alle acht Kanzler der Bundesrepublik in Bildern und Texten. Aber es ist nicht so, dass Kandidaten wie F.W. Steinmeier nicht ihren Platz fänden...
Ein verblüffender Vorgang: Deutschland wird nach dem 2. Weltkrieg von einem Staatsmann gestaltet, der schon in Köln zur Schule ging, als Bismarck noch Reichskanzler war: 1949 - mit 73 Jahren - wurde Adenauer der erste Bundeskanzler, und er blieb das 14 Jahre lang. Das Archivbild von 1924 zeigt OB Adenauer mit dem ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Friedrich Ebert (l.).
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Linkspartei in der Krise
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Aber Sie haben zwei Machtoptionen, Ihr Konkurrent keine.
Ich strebe eine Koalition mit der FDP an, weil ich erstens glaube, dass große Koalitionen staatspolitisch die Ausnahme bleiben sollten und die Kräfteverhältnisse zwischen Regierung und Opposition einigermaßen gleichmäßig verteilt sein sollten. Und weil ich zweitens glaube, dass der Weg aus dem wirtschaftlichen Tal zu Wachstum und Beschäftigung mit der FDP besser gelingen kann. Die große Koalition hat gute Arbeit geleistet, aber jetzt gilt es, in der schwersten Krise der vergangenen 60 Jahre alle Möglichkeiten für neues Wachstum zu bündeln. Wer stabile Verhältnisse in Deutschland und mich stärken will, den bitte ich um beide Stimmen für die Union.
Ihre Minister Guttenberg und Steinbrück stellen die Bürger auf Einschnitte ein. Womit haben wir zu rechnen?
Ich sage ganz offen: Das ist nicht das Gebot der Stunde. Wir werden noch auf absehbare Zeit damit beschäftigt sein, aus dem Tal der Krise herauszukommen. Dazu muss der Export wieder anspringen, und die Binnenkonjunktur muss stabil sein. Also müssen wir alles verhindern, was die Binnenkonjunktur belastet. Deshalb dürfen wir die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter erhöhen, und wir müssen die Politik der Entlastungen, moderater Entlastungen fortsetzen.
... und damit die Schulden weiter erhöhen.
Die Schulden werden damit nicht geringer werden, ich weiß. Aber die schlimmere Variante wäre es, auf einem zu niedrigen wirtschaftlichen Niveau zu verharren und auf Dauer niedrige Steuereinnahmen zu haben. Ein solcher Sparkurs wäre teurer für Deutschland. Die Amerikaner haben in der Krise der 1930er Jahre zu schnell umgeschaltet vom Konjunkturstimulus auf Sparkurs und dadurch die Krise verlängert. Wir befinden uns augenblicklich in einer heiklen Phase mit einem noch sehr zarten Aufschwung, und deswegen halte ich nichts davon, gerade jetzt einen rigiden Sparkurs auszurufen.
Aber die Leute rechnen doch schon fast damit. Eigentlich eine günstige Gelegenheit.
Die Bürger erwarten, dass wir sie klug aus der Krise führen. So wie vor einigen Monaten manch einer zunächst nicht verstanden hat, dass wir Konjunkturprogramme auflegen mussten, anschließend aber froh war, dass mit Hilfe von Kurzarbeit der Arbeitsplatz erhalten wird, so rechnen heute manche mit Einschnitten oder Steuererhöhungen und werden anschließend froh sein, dass es nicht dazu kommt. Wir tun alles, dass die Arbeitslosigkeit nicht allzu sehr zunimmt und unsere Binnenkonjunktur stabil bleibt. Natürlich weiß ich, dass die Schulden hoch sind, aber wir müssen im Augenblick antizyklisch denken.
Wenn Sie sich erinnern: Als wir vor etwas mehr als einem Jahr knapp vor einem ausgeglichenen Haushalt standen und viele - auch in meiner Partei - nach Steuersenkungen gerufen haben, da habe ich aus voller Überzeugung auf weitere Konsolidierung gesetzt. Heute ist die Lage nach diesem massiven Rezessionsschock anders. Wir dürfen nicht den Fehler machen, einen Reha-Aufenthalt mit einer Abmagerungskur zu verwechseln. Und das sage ich, obwohl ich unverändert im Interesse der kommenden Generationen für einen nachhaltigen Schuldenabbau bin.
Bei der Haushaltskonsolidierung hatten Sie den SPD-Finanzminister fest an Ihrer Seite. Jetzt sagt Peer Steinbrück, er will nicht der "Doofmann" sein und den Bürgern vor der Wahl sagen, was ihnen nach der Wahl zugemutet werden soll. Heißt doch: Die Regierung verkauft die Bürger für doof.
Wenn Herr Steinbrück überzeugt ist, dass er in den nächsten sechs Monaten gravierend einsparen muss, muss er konkret sagen wo. Ich bin dezidiert nicht dieser Überzeugung. Wir müssen bei den Schulden die wir machen im übrigen unterscheiden zwischen einmaligen Schulden ohne Folgekosten, wie die Abwrackprämie und strukturellen Schulden, die den Haushalt dauerhaft belasten würden, wie zum Beispiel eine unbegrenzte Erhöhung von Transferleistungen. Ganz besonders schwierig sind die strukturellen Schulden, die wir während meiner Amtszeit bis zur Krise massiv abgebaut haben. An diesen Kurs müssen wir wieder anknüpfen. Dazu brauchen wir mehr Wachstum und höhere Steuereinnahmen.
Auf die Entlastungsversprechen der CSU haben Sie mit dem Begriff Finanzierungsvorbehalt reagiert. Auf deutsch: Das können wir vergessen.
Die CSU hat unter dem Gesichtspunkt bayerischer Dringlichkeiten in der Tat noch einmal einige Punkte betont, die noch ein wenig weiter gehen, als die von mir angekündigte Entlastung bei der kalten Progression mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro über die nächsten vier Jahre. In unserem gemeinsamen Regierungsprogramm haben CDU und CSU im Juni die entscheidenden Prioritäten gesetzt, die wir als Union insgesamt gemeinsam beschlossen haben.