Interview mit Gernot Grumbach: Diese Partei ist stolz

Herr Grumbach, haben Sie durch die Ereignisse in Wiesbaden das Vertrauen in die Politik verloren? Glauben Sie, dass der Begriff der Gewissensfreiheit zu flapsig gehandhabt worden ist?

Es gibt immer ein Spannungsverhältnis zwischen dem persönlichen Gewissen und Mehrheitsentscheidungen. So funktioniert Politik. Wenn jeder nur seinem privaten Kompass folgt, wird Politik mit ihren notwendigen Kompromissen unmöglich. Dann gibt es nur noch Zufallsmehrheiten. Über dieses Spannungsverhältnis muss man debattieren.

Können Sie sich vorstellen, dass es für die Entscheidung der vier SPD-Landtagsabgeordneten gegen Frau Ypsilanti andere Motive außer ihrem Gewissen gab?

Wenn man die aktive Rolle, die drei von den vieren in den letzten Monaten für eine rot-grüne Regierung gespielt haben und dann ihre plötzliche Kehrtwendung betrachtet, stellt sich die Frage nach dem Warum. Und solange das nicht geklärt ist, wird jeder darüber spekulieren.

Aber es gibt ja mehr als nur Spekulation in der SPD. Es gibt auch Leute, die sagen, es kann gar nicht anders sein, dass da persönliche, materielle Motive eine Rolle gespielt haben, dass die bestochen worden sind. Können Sie das nachvollziehen?

Ich habe öffentlich nie versucht, Dinge zu erklären, die ich nicht wissen kann. Dabei bleibt es.

Aber gibt es denn für Sie irgendwelche Hinweise darauf, dass da jemand gekauft wurde? Woher kommt diese Vermutung?

Niemand kann sich vorstellen, wie sich jemand vom aktiven Betreiber eines Projekts zum entschlossenen Gegner entwickelt.

Sie halten Bestechung für wahrscheinlich oder möglich?

Dazu kann ich nichts sagen. Das wäre Spekulation.

Die SPD ist jetzt in einer sehr schwierigen Situation. Was scheint Ihnen bei der Landtagswahl am 18. Januar erreichbar zu sein?

Die SPD hat immer noch eine gute Basis, eine starke Kraft in Hessen zu sein. Dazu gehört, dass sie eine politische Alternative zur Landesregierung ist: In der Bildungspolitik, in der Umweltpolitik, die Arbeit und Umwelt verbindet. Die SPD ist modern, moderner als die Grünen, die immer noch diese alte Tradition pflegen, Umwelt sei das eine, Wirtschaft das andere.

Was können Sie konkret tun, um ihre Parteibasis zu motivieren?

Unser Programm ist nicht schlechter geworden. Hinzu kommt, dass wir sehr deutlich das Thema der beginnenden Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt setzen werden. Zweitens: Diese Partei ist stolz. Mit diesem Stolz kann man viel erreichen.

Sie setzen auf das Gefühl: Jetzt erst recht?

Ich appelliere an dieses Gefühl, verbunden mit dem klaren Anspruch: Wir können es besser.

Sie haben einen Spitzenkandidaten, bei dem vor allem über seine Brille diskutiert wird.

Der letzte Spitzenkandidat, über dessen Brille diskutiert wurde, hat dann 16 Jahre lang Deutschland regiert: Helmut Kohl.

Ist Thorsten Schäfer-Gümbel ein Mann des Übergangs oder ist er der neue Hoffnungsträger der SPD?

Thorsten Schäfer-Gümbel ist der Beginn eines Generationswechsels in der SPD.

Ihre Generation tritt den Rückzug an?

Zumindest zum Teil, na klar. Das machen wir besser als unsere Vorgänger.

Peter Struck, SPD-Fraktionschef im Bundestag, hat ja Andrea Ypsilanti zum Rückzug aufgefordert. Ist also der Generationswechsel nicht ausreichend?

Struck selber wird das nicht mehr wiederholen.

Hat er sich mittlerweile davon distanziert?

Ihm ist offensichtlich aufgefallen, dass das nicht hilfreich war.

Wäre der Rückzug Ypsilantis nicht wirklich ein Signal, im Sinne von: Ich übernehme die Verantwortung?

Sie hat ja die Verantwortung übernommen.

Aber ohne persönliche Konsequenzen.

Sie ist nicht mehr Spitzenkandidatin. Sie haben im Kopf, dass eine Organisation so funktioniert, dass eine Person alleine über ihren Weg entscheidet. Diese Entscheidung treffen aber mehrere zusammen.

Andrea Ypsilanti wird also auch nach der Wahl eine führende Position behalten, gleich, wie die Wahl ausgeht?

Was nach der Wahl geschieht, werden wir nach der Wahl entscheiden.

Gibt es einen neuen, besonderen Akzent im Wahlkampf?

Thorsten Schäfer-Gümbel stellt sich der Frage: Wie kann Politik im Zeichen der Krise aussehen? Wie kann sie den Abbau von Arbeitsplätzen verhindern? Am Beispiel von Opel: Die CDU-Landesregierung behandelt Opel als Sanierungsfall mit Personalabbau. Wir behandeln Opel als Unternehmen mit Zukunft, das wir in die Zukunft begleiten.

Sie haben das Ziel ausgegeben, die SPD neu in der Frankfurter Stadtgesellschaft zu verankern. Sie haben eine Veranstaltung gemacht, im Kulturbereich. Was ist aus dem Projekt geworden?

Wir hatten einfach viele andere Baustellen, die uns beschäftigt haben. Aber es gibt jetzt eine Gruppe, die sich zum Jubiläum des Buches von Hilmar Hoffmann "Kultur für alle" im Jahre 2009 damit beschäftigt: Was heißt Kultur für alle heute? Es wird dazu eine größere Veranstaltung geben.

War das vergangene Jahr für die innerparteiliche Entwicklung der SPD in Frankfurt ein verlorenes Jahr?

Nein. Es war ein nicht so wirksames Jahr. Vieles ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen, aber wir haben trotzdem inhaltlich gearbeitet, etwa bei Fragen der Stadtentwicklung.

Sie hatten angekündigt, neue Kreise in der Stadt für die SPD zu erschließen, etwa den mittleren Manager der EZB. Sind Sie da weitergekommen?

Wir haben eine Reihe dieser Leute gewinnen können.

Aber wo sind in Frankfurt die neuen Leute in der SPD, auf die Sie setzen könnten? Die Römer-Fraktion wird weitgehend als ausgezehrt empfunden.

Wir haben viele Angestellte, die neu in die SPD eingetreten sind. Aber wir müssen nicht drumherumreden: Die Frankfurter SPD ist im letzten Jahr nicht so weit gekommen, wie sie kommen wollte.

Obama hat in den USA wieder Lust auf Politik gemacht. Was macht die hessische SPD, um die Lust auf Politik zu befördern?

Ich glaube, die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Für uns geht es im Moment weniger um Lust als um die Verantwortung für die Zukunft Hessens und der SPD.

Interview: Matthias Arning, Claus-Jürgen Göpfert