Interview mit GEW-Frau Harlos: "Die EBS sollte das Geld zurückgeben"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Millionen-Zuschüsse an die Privathochschule EBS angesichts unsanierter Schulen in Wiesbaden heftig kritisiert - ohne Erfolg: Morgen feiert die EBS im Kurhaus die Gründung ihrer zweiten Fakultät. Geben Sie jetzt auf?

Auf keinen Fall, wir bleiben dran.

Sie planen weitere Proteste?

Ja.

Etwa am Mittwochabend bei der Feier mit rund 1000 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft?

Es ist etwas zu erwarten, mehr sage ich nicht.

Die GEW hat wegen der Sanierungen zu zwei Runden Tischen geladen, zuletzt im Mai mit Oberbürgermeister Helmut Müller, Schuldezernentin Rose-Lore Scholz und Hochbaudezernentin Rita Thies. Was kam dabei raus?

Leider nichts außer Vertröstungen. Der Oberbürgermeister hat jedenfalls keinen Zeitplan für die Schulen genannt, deren Sanierung noch aussteht.

Wenn der OB einen Zeitplan vorlegte, wäre die GEW zufrieden?

Nein, wir fordern, dass die Schulen sofort saniert werden. Wir wollen keine PPP-Projekte, die alles nur verzögern - während im Fall der EBS ganz schnell Geld zur Verfügung gestellt wird.

Der Oberbürgermeister sagt, die städtischen Zuschüsse seien nicht für die EBS, sondern für die Aufwertung des ehemaligen Gerichtsviertels. EBS-Chef Jahns spricht von Anschubfinanzierung. Tatsächlich investiert die EBS viele Millionen Euro und macht Wiesbaden zur Unistadt. Hat das nicht auch Vorteile?

Wir sehen darin lediglich eine weitere Bestätigung unseres Verdachts: Der OB investiert in Prestigobjekte und spart da, wo es wirklich dringend nötig ist: bei Grundschulen, Förderschulen und einer Schule für Kranke.

Unistadt zu werden, dazu ein Neubau im Gerichtsviertel und ein Nutzer für das alte Landgericht - das ist doch kein schlechter Deal für die Stadt, oder?

Ich akzeptiere den Titel Unistadt nicht, wenn hier nur eine kleine Privat-Universität angesiedelt ist. Darin kann ich auch keinen Vorteil sehen. Wiesbaden hat bereits eine Hochschule, die Rhein-Main-Fachhochschule, und die sollte ausgebaut werden.

Der Umzug des Landgerichts ins neue Justizzentrum hat die Geschäftsleute an der Moritzstraße beunruhigt. Seit klar ist, dass die EBS kommt, sind sie wieder froh. Warum lassen Sie das nicht als Argument gelten?

Weil ich nicht glaube, dass das Viertel durch die EBS belebt wird. Zumindest nicht so, wie manch Ladeninhaber hofft. Die wohlhabenden EBS-Jurastudenten könnten vielmehr bewirken, dass bald alles von teuren Geschäften überzogen wird.

Das wäre genau das, was politisch angestrebt ist: Eine Aufwertung des Viertels...

Für mich ist das keine Aufwertung, sondern das Herausdrängen der Wiesbadener Bevölkerung.

OB Müller und Dezernentin Scholz setzen zur Zeit ständig Spatenstiche für Schulen oder Schulsanierungen. Warum reicht das der GEW nicht?

Weil das Geld für die Projekte aus dem Konjunkturprogramm stammen. Die eigenen geplanten Sanierungen hat die Stadt gekippt.

Lassen sich Scholz und Müller zu Unrecht feiern?

Ja, unbedingt. Ein bitteres Beispiel dafür ist die gestoppte Sanierung der völlig maroden Comeniusschule. Da waren die städtischen Gelder erst da, wurden von Scholz aber gestrichen, als das Konjunkturprogramm kam, weil bereits Etaisiertes da nicht rein konnte. Das ist doch absurd.

Der OB muss sparen, genauso wie Bund oder Land. Wie wollen Sie ihn umstimmen?

Vielleicht reicht es ja, wenn der OB mal den Kinderarmutsbericht seiner eigenen Stadt liest. Da geht es um Bildungschancen und zunehmende Diskrepanzen zwischen Arm und Reich. Vor diesem Hintergrund ist es ein Unding, öffentliche Schulen vergammeln zu lassen und Geld in eine Elitehochschule zu stecken.

Sollten überhaupt Privathochschulen mit öffentlichen Geldern gefördert werden?

Sagen wir so: Wenn die staatlichen Schulen in einer Stadt picobello sind, mit allem ausgestattet, was heutigen Standards entspricht, dann könnte eine Stadt auch mal einer privaten Hochschule unter die Arme greifen.

Die Millionenzuschüsse für die EBS sind von den politischen Gremien abgenickt. Was wollen Sie jetzt noch machen?

Wir fordern die EBS auf, die öffentlichen Gelder zurückzugeben und zwar zweckgebunden zur Sanierung der maroden Schulen.

Interview: Sabine Müller