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Dossier
Hintergründe zu aktuellen und historischen Politik-Themen

03. Oktober 2009

Interview mit Tanja Gönner: "Der Wähler wusste, was wir vorhaben"

Tanja Gönner Foto: www.tanja-goenner.de

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) spricht im FR-Interview über die Solar-Förderung und längere AKW-Laufzeiten.

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Frau Gönner, es gibt vor den Koalitionsverhandlungen Überlegungen, das Bundes-Umweltministerium zu filetieren. Die Rede ist davon, die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energie ins Wirtschaftsministerium zu verlagern. Eine gute Idee?

Nein. Die erneuerbaren Energien brauchen auch in Zukunft einen gewichtigen Fürsprecher. Deswegen wäre es klüger, Klimaschutz und Öko-Energien in Umweltministerium zusammen zu lassen. Noch sind die neuen Energien nicht so weit, dass sie sich von allein gegenüber konventioneller Energie behaupten.

Ein Energiekonzept aus einem Guss fehlt dann weiterhin?

Das sehe ich nicht. Es ist nicht entscheidend, dass die Zuständigkeiten gebündelt werden, es kommt auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ministerien und in der Koalition an. Union und FDP sind sich hier weitgehend einig, das ist anders als in der Großen Koalition. Obwohl es natürlich auch einige Konfliktpunkte gibt, die ausgetragen werden müssen.

Erhebt die Union Anspruch auf das Umweltministerium?

Erst geht es um die Inhalte, dann um die Personen. Aber die Union sollte das Umweltministerium besetzen. Umwelt- und Klimaschutz sind unser Thema.

Die FDP will die Förderung der erneuerbaren Energien, besonders des Solarstroms drastisch kappen. Was sagen Sie dazu?

Eine Hau-Ruck-Aktion wäre hier falsch. Richtig ist: Die Solaranlagen sind, weil der Markt einbrach, deutlich billiger geworden. Insofern gäbe es derzeit Spielraum für eine Reduzierung der Förderung. Aber das muss man mit Augenmaß entscheiden - mit einer Marktanalyse als Grundlage. Wir können nicht alle halbe Jahre die Förderung je nach Marktlage herauf- und heruntersetzen. Der Solarmarkt braucht immer einen ausreichenden Anreiz zur Installation der Anlagen.

Die Union will die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängern. Wie viele Extra-Jahre wollen Sie den Stromkonzernen zubilligen?

Wir sollten nicht Jahreszahlen festlegen. Entscheidend ist es, dass die Sicherheit der Kraftwerke garantiert ist.

Also Laufzeiten nach oben offen?

Nein. Wir müssen Sicherheitsstandards festlegen, die sich nach dem Stand der Technik fortentwickeln Wenn diese, etwa durch technische Nachrüstung, eingehalten werden, kann das Kraftwerk weiterlaufen. Wenn nicht, dann nicht.

Ihr CSU-Amtskollege Markus Söder schlägt eine Begrenzung auf acht bis zehn zusätzliche Jahre vor.

Bei meinem Konzept steht die Sicherheit im Vordergrund. Sie werden von mir keine solche Zahl hören.

Glauben Sie, die Bürger finden es prima, wenn Pannen-Reaktoren wie Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz gehen und dann noch viele Jahre länger laufen sollen?

Für uns ist entscheidend: Ist Krümmel sicher oder nicht. Dieses Kernkraftwerk hatte Pannen, obwohl es sich um eine relativ neue Anlage handelt. Man wird sich die Lage dort genau ansehen müssen und dann entscheiden, wie bei jedem einzelnen Reaktor. Nicht das Alter, sondern Zustand ist entscheidend. Die Union ist mit einem klaren Konzept zur Weiternutzung der Kernkraft in den Wahlkampf gegangen. Der Wähler wusste, was wir vorhaben.

Was müssen die Stromkonzerne als Gegenleistung bringen?

Klar ist: Es gibt keine Laufzeitverlängerung zum Nulltarif. Es wird ein ernst zu nehmender Betrag sein. Das Geld soll in die Energieforschung fließen, die Markteinführung der Öko-Energien beschleunigen und die sparsamere Energieverwendung fördern.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller plädiert dafür, am Atomkonsens festzuhalten und die Öko-Energien sowie das Stromsparen zu forcieren. Wäre das für Sie auch eine Möglichkeit?

Es gibt keinen Gegensatz zwischen längeren Kernkraft-Laufzeiten sowie dem Ausbau der Öko-Energien und dem Energiesparen. Die Atomkraft soll eine Brückentechnologie sein, durch die wir ohne den Neubau weiterer Kohlekraftwerke zu den erneuerbaren Energien übergehen können.

Angenommen, die Verhandlungen von Schwarz-Gelb mit den Stromkonzernen führen nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis - wären die Klimaschutzziele trotzdem zu schaffen?

Am den Klimazielen halten wir in jedem Fall fest. Ohne längere Kernkraft-Laufzeiten wäre es allerdings weit schwieriger, sie zu erreichen, weil dann der Zubau von Kohlekraftwerken droht. Wir müssten schauen, wie sie doch zu schaffen wären. Aber klar ist: Kommt keine Vereinbarung mit der Energiewirtschaft zustande, bleibt es beim Atomkonsens.

Ein letztes Thema Die Nutzung der Öko-Energien zum Heizen fristet noch ein Schattendasein. Wäre es nicht eine vordringliche Aufgabe für die neue Regierung, den Sektor zu pushen?

Wir könnten hier auf Bundesebene viel schneller vorankommen. Die bestehenden Anreize, etwa auf Biomasse-Heizungen und solare Warmwassergewinnung umzustellen, müssen beibehalten werden. Aber zusätzlich verweise ich auf den Ansatz, den wir in Baden-Württemberg mit unserem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz gewählt haben, das auch für Altbauten gilt. Das wäre ein Modell für den Bund, um die Öko-Energien zum Heizen aus dem Schattendasein herauszuführen. . Interview: Joachim Wille

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