Interview mit Willi van Ooyen: "Das gehört in öffentliche Hand"

Herr van Ooyen, die Linke liegt in der jüngsten Umfrage für die Landtagswahl bei fünf Prozent. War's das schon nach knapp einem Jahr im Landtag?

Nein. Wir haben eine sehr zuverlässige politische Entwicklung genommen. Diese Stabilität wird sich auch in Wählerstimmen auswirken. Wir wollen über sechs Prozent kommen.

Sind Sie froh, dass Sie nicht mit SPD und Grünen in der Verantwortung stehen?

Nein. Es wäre ein wichtiges politisches Signal gewesen, nicht nur für Hessen, sondern bundesweit, dass sich die SPD nach links entwickeln kann. Jetzt ist die Lage ganz anders, denn die SPD würde auch als Juniorpartner in eine große Koalition gehen.

Im Wahlprogramm fordern Sie die Verstaatlichung von Banken. Glauben Sie, dass Beamte Bankgeschäfte kompetenter abwickeln würden als Manager?

Wir haben in der hessischen Verfassung den Auftrag stehen, dass nicht die Aktienbesitzer bestimmen, wie die Entwicklung aussieht, sondern die Mehrheit der Bevölkerung dies organisieren kann.

Soll Hessen in großem Umfang Bankaktien kaufen?

Nach der hessischen Verfassung kann man das per Gesetz machen. Das wäre ein solcher Weg.

Das heißt Enteignung?

Das, was wir derzeit erleben, ist Enteignung. Ich meine damit, dass die Steuerzahler für marode Banken aufkommen sollen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Jetzt werden doch 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, zwar als Bürgschaften, aber in einer Größenordnung, die zwei Bundeshaushalte ausmacht. Unsere Zielsetzung lautet, Banken einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Einen Ackermann können die Menschen nicht wählen. Den Ministerpräsidenten und das Parlament als Kontrollinstanz schon.

Wer legt den Preis fest?

Ich nehme an, dass einige Firmen, beispielsweise Opel, heute ziemlich günstig zu haben sind. Die Frage ist, ob man eine solche Firma als Staat übernehmen will oder andere vernünftige Konstellationen wie Genossenschaften findet.

Sollen alle Banken verstaatlicht werden?

Die hessische Verfassung ist da sehr klar und eindeutig: Das gehört in öffentliche Hand.

Komplett?

Ja. Wir sollten das Bankengeschäft, aber auch die Schlüsselindustrien in demokratische Kontrolle zurückführen.

Welche Industrien meinen Sie?

In einer Demokratie hat der Staat für das Dasein der Menschen zu sorgen. Zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählen die Versorgung mit Energie, der öffentliche Verkehr, die Gesundheitsversorgung, die Bereitstellung von Wohnraum. Es geht um ein Leben in Würde, die das Grundgesetz in seinem ersten Artikel schützt. Da über den Markt immer mehr Menschen nicht versorgt werden, darf und muss der Staat eingreifen.

Wir haben noch nicht verstanden, wie Sie die Verstaatlichung umsetzen wollen.

Es gibt da noch keine ausgearbeiteten, konkreten Vorstellungen. Aber immer mehr Unternehmen suchen jetzt Hilfe beim Staat, also bei den Steuerzahlern, und das sind, gemessen am Gesamtsteueraufkommen, vor allem die lohnabhängig Beschäftigten. Die werden an den Kosten beteiligt, also müssen sie auch an den Unternehmen und deren Entscheidungen beteiligt werden. Das Gleiche gilt für die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben selber. Sie schaffen die Werte. Ihnen steht das Ergebnis ihrer Arbeit zu. Das ist der alte Marx.

Der Flughafen-Betreiber Fraport ist ein Unternehmen unter staatlicher Kontrolle. Nimmt es Interessen der Bevölkerung stärker wahr als private Konzerne?

Nein. Fraport ist ein Konzernbetrieb, der wie die Landesbanken das Casino mit eröffnet hat in der Vorstellung, dass man in der Konkurrenz reich und groß werden kann. Die Konkurrenz um jeden Preis bedeutet Ausgrenzung. Das ist die Ideologie, die wir ablehnen. Wir wollen stattdessen Kooperationen entwickeln.

Jetzt will Fraport offenbar zügig den Wald für den Flughafen-Ausbau roden.

Das wäre eine Provokation, gerade angesichts der wirtschaftlichen Situation, die auch den Flugverkehr trifft. Die Fraport-Vorstellung, dass das Wachstum unendlich ist, ist doch in den letzten Monaten widerlegt worden.

Die Linke will das kapitalistische System überwinden. Wie viel DDR steckt darin?

Es geht nicht um die DDR, sondern um ein anderes, gerechtes gesellschaftliches System. Die Linke will eine grundlegende Demokratisierung der Gesellschaft, einschließlich der Wirtschaft. Uns geht es um demokratische Mitgestaltung und umfassende Mitwirkung.

Sie selber haben über lange Zeit eine Partei organisiert, die von der DDR bezahlt wurde, die Deutsche Friedens-Union. Haben Sie sich etwas vorzuwerfen?

Nein. Ich habe immer für die politisch-inhaltlichen Positionen gestritten, für die ich auch noch heute streite. Insofern gibt es keinen Bruch. Wir haben in den 70er und 80er Jahren in der Friedensbewegung für die Dinge gestritten, für die wir immer noch kämpfen. Es geht darum, Kriege zu verhindern, Abrüstung durchzusetzen, neue militärische Projekte zu verhindern. Es ging darum, Konzepte einer europäischen Sicherheit zu diskutieren, die Grenzen überflüssig machen. Dafür werde ich mich immer wieder einsetzen.

Interview: Pitt von Bebenburg