Interview zur Wahlbeteiligung: "Die Legitimation sinkt"

Herr Hänsch, seit 30 Jahren gehen immer weniger Menschen zu den Europawahlen. Wie erklären Sie sich das?

Generell beobachten wir in fast allen Mitgliedstaaten eine zunehmende Wahlmüdigkeit - auf der Kommunal- und Regionalebene, und zum Teil auch bei Wahlen zu den nationalen Volksvertretungen. Das EU-Parlament ist davon besonders betroffen: Viele Bürger durchschauen die Konstruktion der EU nicht genau, sie sind abgeschreckt von der Komplexität der Themen und kennen kaum die handelnden Personen.

Sinkt das Interesse an Politik?

Das kann ich so nicht bestätigen. Ich bin häufig auf Veranstaltungen mit Bürgern, da werden sehr konkrete Fragen gestellt. Es gibt eher eine große Unübersichtlichkeit und das Gefühl, mit Wahlentscheidungen wenig ausrichten zu können. Das gilt ganz besonders für die Europapolitik.

Das legt den Schluss nahe, dass Parteien und Abgeordnete ein Vermittlungsproblem haben: Es gelingt ihnen nicht, die Wähler vom Sinn der Wahl zu überzeugen.

Dieses Vermittlungsproblem gibt es tatsächlich. Die spannende Frage ist nur, woher es kommt. Viele meiner Kollegen behaupten ja, die bösen Medien seien Schuld, weil sie zu wenig über Europa berichteten und die Dinge nicht anschaulich genug darstellten. Ich halte das für zu banal.

Welche Erklärung haben Sie?

Wir sind im EU-Parlament gezwungen, unsere Entscheidungen mit absoluter Mehrheit zu fällen. Das bedeutet, dass die beiden stärksten Lager - also die konservative Europäische Volkspartei und die Sozialdemokraten - permanent zu Kompromissen gezwungen sind. Das macht sie für den Bürger kaum unterscheidbar. In der Bundespolitik beobachten wir übrigens Ähnliches. Das ist der eine Punkt.

Und der andere?

Die EU-Wahlen sind zu wenig personalisiert. Ich rede von den europäischen Spitzen-Jobs, insbesondere vom Amt des Kommissionspräsidenten. Der muss vom Parlament bestätigt werden. Aber in Wahrheit ist dem Bürger herzlich egal, ob der Portugiese José Manuel Barroso oder jemand anderes die künftige EU-Kommission leiten wird. Ganz anders sieht es bei den Wahlen zu den nationalen Parlamenten aus. Da gehen die Leute vor allem hin, weil sie wollen, dass Herr X oder Frau Y Regierungschef wird.

Ließen sich die EU-Wahlen denn stärker personalisieren?

Man könnte es versuchen. Aber ich bezweifele, dass das die Wähler tatsächlich mobilisieren würde. Die Parteien sind da auch sehr skeptisch. Niemand hindert sie, eigene Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Sie schrecken davor zurück. Es würde dann ja auch nicht nur einen Bewerber geben, sondern fünf, sechs oder sieben. Und die berühmte Oma mit der Plastiktüte würde sich bestimmt nicht die Frage stellen, ob ein dänischer Linksdemokrat oder ein maltesischer Liberaler besser für den Job geeignet ist.

Was bedeutet es für die Legitimation des Europaparlaments, wenn deutlich weniger als die Hälfte der Bürger wählen geht?

Rein rechtlich ist das Parlament natürlich trotzdem legitimiert. Das ist in Demokratien nun einmal so. Aber natürlich büßt das Europaparlament an moralischer Legitimation ein. Und das verstärkt nur noch den Trend, dass sich die Bürger vom Parlament und den Abgeordneten abwenden.

Interview: Thorsten Knuf