Jörg-Uwe Hahn im Interview: "Gegen Angriffe auf Privat-PC"

Herr Hahn, wo will die FDP in den Koalitionsverhandlungen zeigen, dass sie für Bürgerrechte steht?

Wir möchten das System wieder umdrehen. In letzter Zeit hat der Staat die Bürger unter Generalverdacht gestellt und in ihre Rechte eingegriffen, indem er sie abgehört oder ihre Computer ausgespäht hat. Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PC gibt.

Muss das Gesetz über die Kompetenzen des Bundeskriminalamts zurückgedreht werden?

Es muss sicherlich das BKA-Gesetz zurückgedreht werden. Es muss Klarheit darüber herrschen, dass weder im präventiven noch im repressiven Bereich eine Datenflut organisiert werden darf. Wir würden unsere Behörden überfordern, wenn wir ihnen die Möglichkeit einräumen, alle verfügbaren Daten zu sammeln. Diese könnten dann eh kaum bearbeitet werden.

Die frühere FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist wegen des großen Lauschangriffs zurückgetreten. Nun ist sie wieder als Justizministerin im Gespräch. Muss der große Lauschangriff dann auch fallen?

Das ist ein innerparteiliches FDP-Thema. Es gab damals einen Mitgliederentscheid der FDP. Ich habe mit anderen Kollegen zusammen diesen Antrag entworfen, der für eine Öffnung hin zum großen Lauschangriff plädiert hat. Die entscheidende Frage heißt doch: Hilft die Maßnahme im Bereich der inneren Sicherheit zum Schutz des Einzelnen vor Straftaten? Und: Greift die Maßnahme im Sinne der Verhältnismäßigkeit zu stark in Rechte des einzelnen ein? Da merken wir, dass die Erfolgsquote bei der Abwägung zugunsten des großen Lauschangriffs sehr gering ist.

Also war die Öffnung zum großen Lauschangriff falsch?

Nein. Ich sage aber: Jeder, der eine solche Maßnahme einführen oder behalten will, muss belegen, dass sie notwendig ist. Man soll der Polizei jedes Handwerkszeug, das erfolgreich ist, geben. Aber der Einsatz muss begrenzt werden auf die Fälle, in denen es wirklich erforderlich ist. Das gilt für die akustische wie für die optische Wohnraumüberwachung.

Unionspolitiker haben schon gesagt: In diesem Bereich kann aus Rücksicht auf die Sicherheit nichts zurückgenommen werden. Wie gehen Sie damit um?

Ich habe das Gefühl, dass die Kollegen der Union in den letzten Jahrzehnten keine Koalitionsverhandlungen mehr geführt haben. Sie können nur verlieren. Verhandlungen bedeuten, dass jeder auf dem Weg zum Kompromiss von seinen Positionen abgeben muss.

Ist Deutschland in der Europapolitik präsent genug?

Deutschland ist nicht gut in Europa aufgestellt. Die einzelnen Ressorts sind sehr häufig mit unterschiedlichen Meinungen auf dem Brüsseler Parkett unterwegs gewesen. Wir sind auch personell in den verschiedenen Behörden auf europäischer Ebene nicht angemessen vertreten. Ich möchte, dass ein Headquarter Europa in der Bundesregierung installiert wird. Vieles, was in der Innenpolitik in Deutschland aktuell ist, wird von Brüssel aus geleitet. Darauf muss man vorher schon Einfluss nehmen. Wenn zum Beispiel eine neue Norm festgelegt wurde, ist es zu spät - dann muss sie auch umgesetzt werden.

Interview: Pitt von Bebenburg