SPD streitet über Ausschlussverfahren: Kein Frieden mit Sarrazin

Vier Tage dauerte der österliche Friede in der SPD. Doch mit dem Ende der Feiertage bricht der parteiinterne Streit über die Einstellung des Ausschlussverfahrens gegen Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin offen aus. Hatten bislang nur die Jusos die gütliche Einigung mit dem provokanten Buchautor massiv kritisiert, gehen mit dem hessischen Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und seinem baden-württembergischen Kollegen Nils Schmid nun zwei Landeschefs auf Distanz zur Linie der Parteispitze.

„Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte Schäfer-Gümbel der Frankfurter Rundschau: „Diese Entscheidung wird neue Verletzungen auslösen.“ Die „sozialdarwinistischen Thesen“ Sarrazins seien „mit den Grundwerten der SPD nicht vereinbar“. Er könne die Enttäuschung vieler Mitglieder verstehen, „die auch meine persönliche Enttäuschung ist“. Nils Schmid nannte die Erklärung Sarrazins „unbefriedigend“. Das „biologistische Geschwätz“ des Ex-Bundesbankers sei Kern des Ausschlussverfahrens gewesen: „Davon hat er sich nicht distanziert“, kritisierte Schmid bei Spiegel Online.

Führende Genossen des Berliner Landesverbandes protestierten am Dienstag gegen die Entscheidung, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin vor Ostern plötzlich zu kassieren. In einer Online-Petition griffen sie ihre eigene Parteiführung an. Landesparteichef Michael Müller musste sich am Dienstagnachmittag in einer Krisensitzung vor den Genossen rechtfertigen. Müller soll in enger Abstimmung mit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Gründonnerstag entschieden haben, die Ausschlussanträge fallenzulassen, nachdem Sarrazin Einlenken signalisiert hatte.

Nahles will beruhigen

Derweil bemühte sich Nahles, mit einem Brief an die Mitglieder von SPD-Präsidium und Vorstand die Wogen der Entrüstung zu glätten: Die Schiedskommission habe eine gütliche Einigung vorgeschlagen. Sarrazin habe sich von seinen diskriminierenden Äußerungen distanziert: „Eine solche Initiative der Schiedskommission kann nicht einfach ignoriert werden.“ Unter den gegebenen Umständen sei die Einstellung des Verfahrens „eine kluge Entscheidung“, schrieb Nahles. Man habe Sarrazin zu dem Einlenken bewegen können, „das mindestens notwendig war, um weiterhin Mitglied der SPD sein zu können“. Innerhalb dieses Rahmens müsse die SPD kontroverse Ansichten aushalten können, „auch wenn es manchmal schwerfällt“.

Der Präsident der Akademie der Künste, Klaus Staeck, zeigte Verständnis für die Einstellung des Verfahrens: „Würde das Verfahren weiter betrieben, böte die Partei ihm nur immer neue mediale Bühnen für seine Auftritte“, sagte der Plakatkünstler, der seit 1960 SPD-Mitglied ist, der FR. Staeck distanzierte sich entschieden von Äußerungen und Verhalten Sarrazins. Doch sitze die SPD „in einer Falle“: „Was auch immer sie tut – es wird schwer sein, Sarrazin daran zu hindern, ihr wie bisher zu schaden.“

Versöhnliche Töne schlug der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Kurt Beck an: „Jemand, der sich einsichtig zeigt, dem sollte man auch die Chance geben“, sagte er der Ludwigshafener Rheinpfalz. Mit seiner Erklärung habe Sarrazin den Weg für die Einstellung des Parteiordnungsverfahrens geebnet. Zu Beginn der Auseinandersetzung im Herbst 2010 hatte sich Beck skeptisch über die Erfolgsaussichten des Parteiordnungsverfahrens geäußert. „Klare Distanzierung, Ende der Fahnenstange – kein Wort mehr“, hatte er als alternative Vorgehensweise vorgeschlagen.