Opposition fordert Rücktritt: Keine Rückendeckung für Wolski

Die Luft wird dünner für die umstrittene hessische Richterin Karin Wolski. In der Landtagsdebatte gibt es von keiner Fraktion ein klares Bekenntnis zu der Verfassungsrichterin. Auch nicht von den Regierungsparteien CDU und FDP. Von Pitt von Bebenburg

Die Luft wird dünner für die umstrittene hessische Richterin Karin Wolski. In der Landtagsdebatte gibt es von keiner der Fraktionen ein klares Bekenntnis zu der Verfassungsrichterin. Die Opposition fordert ihren Rücktritt.
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Wiesbaden. Die Luft wird dünner für die umstrittene hessische Richterin Karin Wolski. In einer Landtagsdebatte am Donnerstag in Wiesbaden gab es von keiner der Fraktionen ein Bekenntnis zu der Richterin, die von der CDU erstmals 2004 für den Staatsgerichtshof vorgeschlagen worden war. Im Gegenteil: Selbst die Regierungsparteien CDU und FDP legten Wolski indirekt den Rücktritt von ihrem Amt nahe.

"Ein Mitglied des Staatsgerichtshofes muss jederzeit selbst einschätzen, ob es im Gesamtzusammenhang die Fortführung seines Amtes für vertretbar hält", sagte der CDU-Justizpolitiker Hartmut Honka. Es sei "die Entscheidung von Frau W., ob sie ihr Amt am Staatsgerichtshof weiter ausübt", formulierte der FDP-Abgeordnete Stefan Müller, der den Namen der Richterin nur abgekürzt aussprach. Wolskis Lebensstil und ihr persönliches Umfeld "stehen für sich und sie sind nicht meine", fügte Freidemokrat Müller hinzu. Beides sei aber "nicht justiziabel". Rückendeckung hört sich wahrlich anders an.

Von der Regierungsbank nahm gleich gar kein Politiker zum Fall Wolski Stellung. Der Chef von Roland Kochs Staatskanzlei, Stefan Grüttner (CDU), war allerdings schon vorher auf Distanz gegangen. Er hatte mehreren Zeitungen gesagt: "Frau Wolski ist eine erwachsene Frau. Sie muss wissen, was sie tut."

Wolskis Ehemann steht vor Gericht, weil er Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben soll. Es geht um Zuwendungen einer reichen Gönnerin, von denen auch die Richterin profitiert haben soll. Ferner wurde in dem Prozess bekannt, dass Karin Wolski mehrere Jahre lang keine Steuererklärungen abgegeben haben soll. Außerdem habe sie zeitweise bis zu sechs Autos unter einer Frankfurter Scheinadresse angemeldet. Gegen Karin Wolski wird nicht ermittelt. Es läuft auch kein Disziplinarverfahren gegen sie.

"Da ist die CDU gefordert"

SPD, Grüne und Linke forderten Wolski auf, ihr Amt niederzulegen. Da sie am Mittwoch mitgeteilt hatte, dass sie dazu nicht bereit ist, drang die Opposition darauf, die Union müsse sie zum Rückzug bewegen. "Ganz Deutschland schüttelt seit Wochen den Kopf über das Verhalten des Ehepaars Wolski", sagte der SPD-Politiker Günter Rudolph. "Da ist die CDU gefordert."

Der Grüne Andreas Jürgens sagte: "Schweigen hilft der Regierung nicht weiter, es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden". Der Linke Ulrich Wilken urteilte, es sei "offensichtlich, dass hier jemand in Schutz genommen wird". Im Fall Wolski gehe es um das "System Koch".