Kelsterbach: Protest gegen Flughafenausbau geht weiter

Eine neue Bürgerinitiative kämpft in Kelsterbach gegen den Verkauf des Stadtwalds. Die Gründungsmitglieder sind sauer, dass die Kommune sich nicht für die Lebensqualität ihrer Bewohner einsetzt. Von Frank Schuster

Deutlich fällt das Urteil von Eleonore Wagner und Annerose Tanke aus. Es sei unbegreiflich, dass Kelsterbach behauptet, weiterhin gegen den Flughafenausbau zu sein, "aber die einzige Kommune im Umland ist, die offensichtlich aufgehört hat, für ihre Bürger und deren Lebensqualität zu kämpfen". Die beiden Frauen gehören zu den 15 Gründungsmitgliedern der neuen "Bürgerinitiative Kelsterbach" (BIK) in der von Fluglärm geplagten Stadt. Der Zusammenschluss stellte sich am Dienstag erstmals der Öffentlichkeit vor.

Viele BIK-Mitglieder entstammen dem Kreis der Initiatoren des Bürgerentscheids zum Verkauf des städtischen Waldes an den Flughafenbetreiber Fraport. Die Stadtverordnetenversammlung hatte Anfang des Jahres mehrheitlich beschlossen, den - inzwischen größtenteils gerodeten - Stadtwald an die Fraport zu verkaufen, die auf dem Gebiet die geplante Nordwestlandebahn bauen lassen will. Der Bürgerentscheid im Sommer war knapp gescheitert. Es stimmte zwar eine Mehrheit von 2212 Bürgern (61,7 Prozent) gegen den Verkauf. Doch sie erreichte nicht das vorgegebene Quorum von 25 Prozent aller Wahlberechtigten, das nötig gewesen wäre, den Parlamentsbeschluss aufzuheben. Dazu fehlten 256 Stimmen.

Aus diesem Ergebnis aber beziehen die Aktivisten ihre Legitimation weiterzumachen. "62 Prozent gegen den Waldverkauf sprechen eine deutliche Sprache", sagt Tanke. "Wir haben mehr Stimmen bekommen als SPD und CDU bei den letzten Kommunalwahlen." Auch die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, der den Flughafenausbau für rechtens erklärte, könne den Protest nicht stoppen. "Wir können zwar den Ausbau nicht verhindern, aber dass die Stadt Kelsterbach den roten Teppich ausrollt, um den Ausbau in den grünen Bereich zu führen", sagt Wagner.

Beschluss aufgeschoben

Die BIK kritisiert, dass das Stadtparlament nach dem Bürgerbegehren noch nicht wieder neu über den Verkauf des Waldes entschieden hat. Dazu ist es nach der hessischen Gemeindeordnung verpflichtet. "Ich gehe davon aus, dass es dann gravierende Änderungen zugunsten Kelsterbachs geben wird", so Wagner.

Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) sagt, dass der Verkauf auch in der nächsten Parlamentssitzung noch nicht auf der Tagesordnung stehen wird. Er geht jedoch davon aus, dass es "in den nächsten Wochen" eine Sondersitzung geben wird. Zuvor müssten aber erst einmal die Gespräche zwischen dem Kelsterbacher Magistrat und Fraport abgeschlossen sein. "Es handelt sich dabei nicht um direkte Verkaufsgespräche." Vielmehr werde über die einzelnen zwischen Stadt und Fraport verhandelten Eckpunkte gesprochen, unter anderem über den Lärmschutz.