Kelsterbacher Waldverkauf: Tumulte im Parlament

"Ockel raus" schallt es durch den Saal, Ausbaugegner stellen sich vor Kommunalpolitiker und schreien auf sie ein, Trillerpfeifen und ohrenbetäubender Lärm ertönen. Die Parlamentssitzung im Kelsterbacher Fritz-Treutel-Haus am Montagabend versinkt nach dem Beschluss für den Verkauf des Kelsterbacher Waldes im Tumult.

500 Menschen machen ihrer Wut über den geplanten Deal mit Fraport Luft. Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) und einige Magistratsmitglieder verlassen fluchtartig unter Polizeischutz den Saal. Ein Ausbaugegner versucht noch, Ockel mit Wasser zu bespritzen - und erwischt einen Journalisten.

Die Hauptsache des Abends - die Abstimmung über den Deal mit Fraport - war hingegen in wenigen Minuten über die Bühne, da Parlamentsvorsteher Wilfried Harth (SPD) wegen des Durcheinanders keine Aussprache zuließ. Die 32 Stadtverordneten von SPD, CDU und der Europäischen Union Kelsterbach (EUK) stimmten geschlossen für das Eckpunktepapier mit Fraport und machten damit den Weg für den Ausbau frei.

Kelsterbach wird nun für 32 Millionen Euro das für den Bau der Landebahn benötigte Gelände an Fraport verkaufen und die Klagen gegen den Flughafenausbau zurückziehen. Lediglich der angekündigte Bürgerentscheid könnte den Deal noch kippen.

Der ungewöhnliche Sitzungsverlauf bringt die Strategie der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) durcheinander. Die WIK ist die einzige Fraktion, die den Fraport-Deal ablehnt. Nun kommt sie nicht mehr dazu, eine geheime Abstimmung zu beantragen und die fünf WIK-Stadtverordneten verlassen vor der Abstimmung den Saal.

Der Fraktionssprecher der den Grünen nahestehende Liste, Mario Imbrogno, kündigt nach der Sitzung an, das Abstimmungsergebnis von Landrat Enno Siehr auf seine Richtigkeit überprüfen zu lassen. Er sieht den im Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung verankerten Schutz vor Widerstreit der Interessen verletzt.

Demnach darf niemand in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit an Entscheidungen mitwirken, wenn er oder ein Angehöriger von der Entscheidungen Vor- oder Nachteile zu erwarten hat. "Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass unter den Stadtverordneten oder ihren Angehörigen Beschäftigte bei Fraport sind", sagt Imbrogno.

Die WIK kritisiert zudem, dass der Nachbarschaftsvertrag mit der damaligen FAG (heute Fraport)aus dem Jahr 1968 durch den neu zu schließenden Kooperationsvertrag mit Fraport ersetzt werden soll. "Der Nachbarschaftsvertrag enthält mehr Verpflichtungen des Flughafenbetreibers", so Imbrogno. Dass die Stadtverordneten nicht das vollständige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur vorzeitigen Besitzeinweisung Fraport erhalten haben, ist ein weiterer Kritikpunkt.

"Es ist ein Armutszeugnis für die Demokratie, dass der Bürgermeister und die Stadtverordneten nicht bereit sind, ihre Gründe für den Waldverkauf dazulegen", sagt Dirk Treber von der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms.