Klage gegen Demo-Verbot: Neonazis wollen Mainz "bezwingen"

Neonazis wollen trotz Verbot weiterhin am 1. Mai in Mainz demonstrieren. Die "Nationalen Sozialisten aus Mainz und Bingen" teilen auf ihrer Internetseite mit, sie hätten bereits eine Klage gegen das von der Stadtverwaltung ausgesprochene Verbot eingereicht.

Beim Mainzer Verwaltungsgericht sei bisher noch keine Klage eingegangen, sagte eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle am Donnerstag auf ddp-Anfrage. Ein Bündnis linker Initiativen und politischer Gruppierungen mobilisiert unterdessen weiterhin zu Gegendemonstrationen und Blockaden.

Öffentliche Ordnung gefährdet

Die Stadt hatte die unter dem Motto "Sozial geht nur national" geplante Demonstration in der vergangenen Woche mit der Begründung untersagt, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Der rechte Aufmarsch unterstütze "eindeutig die Ansichten des Nationalsozialismus". Es sei mit Rednern zu rechnen, die dafür bekannt seien, dass sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agitierten. Das Verbot bezieht sich sowohl auf die bereits angemeldete Demonstration als auch auf mögliche Ersatzveranstaltungen im Stadtgebiet.

Feindbild "rote Landeshauptstadt"

Als Organisator der rechten Demonstration war wie bereits bei früheren rechten Aufzügen in Rheinland-Pfalz eine "Initiative Südwest" aufgetreten. Die Rechtsextremisten wollten durch die Innenstadt und dabei auch durch das Regierungsviertel ziehen.

In einem im Internet kursierenden Aufruf der Rechtsextremen heißt es, in Mainz müssten die Freien Kameradschaften zusammen mit der NPD "angreifen, um die rote Landeshauptstadt zu bezwingen". Unterstützt wurde der Aufruf von den NPD-Kreisverbänden Alzey-Worms und Naheland sowie den "Nationalen Sozialisten aus Mainz-Bingen". (ddp)