Klare Fronten: Roth geht für Moschee auf die Straße

In der Moschee-Debatte werden die Fronten klarer. Nach dem eindeutigen Votum der Stadtverordnetenversammlung für die Pläne der Hazrat-Fatima-Gemeinde wird es nun auch eine Demonstration "für das Recht auf Religionsfreiheit" geben, bei der Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und Ümal Kaymakçi vom Moschee-Verein als Redner auftreten.

Das Römerbergbündnis hat am Freitag "alle Frankfurter Bürger" zu der Kundgebung am Samstag, 20. Oktober, in Hausen aufgerufen. Der Demonstrationszug startet um 11 Uhr am Katholischen Gemeindezentrum St. Anna (Am Hohe Weg) und führt an der evangelischen Kirche vorbei zum Industriehof, wo die neue Moschee der Hazrat-Fatima-Gemeinde entstehen soll. Um 13 Uhr ist eine Kundgebung auf der Nidda-Brücke in der Nähe der U-Bahn-Haltestelle geplant.

Dabei werden auch Spitzenfunktionäre der beiden Kirchen sprechen: die evangelische Pröpstin Gabriele Scherle, die Vorsitzende des evangelischen Regionalverbandes Esther Gebhardt sowie der katholische Stadtdekan Raban Tilmann. Angekündigt sind weiter der frühere Leiter des Fritz-Bauer-Instituts, Micha Brumlik, Enis Gülegen von der Kommunalen Ausländervertretung sowie DGB-Chef Harald Fiedler.

Das Römerbergbündnis wendet sich in seinem Demo-Aufruf gegen den am gleichen Tag geplanten, aber von der Stadt verbotenen NPD-Aufmarsch in Hausen. Zudem unterstützt das Bündnis ein Verbot der Neonazi-Partei.

In dem Aufruf des Römerbergbündnisses heißt es: "Wie es evangelische, katholische und orthodoxe Kirchen in Frankfurt gibt, orthodoxe und liberale Synagogen, so haben auch die verschiedenen Richtungen im Islam das Recht auf ihre eigenen Moscheen. Dazu gehört, dass Gebetshäuser des Islam erkennbar den öffentlichen Raum prägen."

Unterstützung erhält der Moschee-Verein nun auch vom evangelischen Dekanat Nord. Mit großer Mehrheit haben die Delegierten der Dekanatssynode eine Erklärung verabschiedet, in der sie sich für den Moscheebau aussprechen. Die Synode nehme kritisch wahr, dass der geplante Moscheebau zunehmend dazu benutzt werde, "Ängste und Vorurteile vor ,dem Islam' und einer mutmaßlich drohenden ,Islamisierung' zu schüren", heißt es dort. Die Hazrat-Fatima-Gemeinde habe sich in der Vergangenheit in Griesheim als eine gut integrierte und zum Dialog offene Gemeinde präsentiert.

Die Moschee-Debatte im Stadtparlament am Donnerstag wird indessen wohl ein gerichtliches Nachspiel haben. Der Fraktionschef des Bürgerbündnisses BFF, Wolfgang Hübner, hatte den Sprecher der Anti-Nazi-Koordination, Hans-Christoph Stoodt, einen "Hassprediger" genannt und dafür in der Sitzung eine Rüge erhalten. Stoodt erwägt nun eine Klage wegen Beleidigung.

Die "Initiative der säkularen und laizistischen Bürger aus islamisch geprägten Herkunftsländern" (ISL) hat sich gegen eine Integrationsvereinbarung mit muslimischen Vereinen nach dem Vorbild Wiesbaden ausgesprochen. Eine solche Vereinbarung stigmatisiere die muslimische Bevölkerung und enthalte "nicht akzeptable Zugeständnisse an islamistische Vereine".