Kleine Parteien ziehen vor Gericht: Bundestagswahl in Gefahr?

Karlsruhe. Immer mehr kleine Parteien, die nicht zur Bundestagswahl am 27. September zugelassen wurden, rufen das Bundesverfassungsgericht an. Am Dienstag reichte die Satirepartei Die Partei ihren Eilantrag in Karlsruhe ein. Für Mittwoch hat die Freie Union von Gabriele Pauli Selbiges angekündigt. Bereits Ende Juli wurden die Grauen in Karlsruhe vorstellig - allerdings erfolglos.

Momentan scheint eine schnelle Intervention des Bundesverfassungsgerichts zwar aussichtslos, aber jetzt hat auch ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter die Nichtzulassung der kleinen Parteien ungewöhnlich scharf kritisiert. Hans Hugo Klein, CDU-Mitglied, nannte im Nachrichtenmagazin Spiegel das ganze Verfahren "nicht sehr vertrauenerweckend". Klein sieht sogar "Gefahren für die Gültigkeit der Wahl".

Doch der Reihe nach: Im Juli hatte der Bundeswahlleiter Roderich Egeler im Wahlausschuss moniert, die Partei Die Grauen hätte keine aktuellen Mitgliederzahlen mitgeteilt. Die Seniorenpartei bestreitet das, aber zu spät. Ende Juli stellten die Grauen einen Eilantrag, um doch noch zugelassen zu werden.

Aber eine Kammer des Zweiten Senats lehnte den Antrag als unzulässig ab. Das Rechtsproblem: Eine Partei, die vom Bundeswahlausschuss nicht zugelassen wurde, kann sich erst nach der Wahl mit einer Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe wehren. Zuvor besteht dagegen kein Rechtsmittel. Die Grauen können also erst einmal nichts machen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Schutzlücke schon früher gebilligt und blieb nun auch im Falle der Grauen dabei. Deshalb werden voraussichtlich nun auch die Eilanträge der "Partei" und der Freien Union scheitern.

Im Falle der Freien Union fehlte dem Wahlleiter eine Unterschrift von Pauli, die möglicherweise gar nicht zwingend erforderlich war. Bei der "Partei", deren Vorsitzender der ehemalige Titanic-Chef Martin Sonneborn ist, beanstandete er, sie habe nur einen Landesverband. Nach ihren Angaben sind es aber neun. Ex-Titanic-Chef Sonneborn zum Bundeswahlleiter: "Vielen Dank, Sie können gehen."