Koalition schiebt Pläne auf: Familien müssen um Entlastung bangen

Berlin. Die Union rückt in den Koalitionsverhandlungen von den in Aussicht gestellten milliardenschweren Entlastungen für Familien ab. Ein höheres Kindergeld und ein höherer steuerlicher Freibetrag für Kinder seien "wünschenswert", trügen aber zur Überwindung der Krise wenig bei, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). Diese Auffassung setze sich auch in den Beratungen in Berlin zunehmend durch, hieß es in Unionskreisen.

Ursprünglich hatten die künftigen Koalitionspartner angestrebt, den Kinderfreibetrag von 6024 auf 8004 Euro anzuheben. Dann hätte das Finanzamt für jedes Kind den selben Betrag freigestellt wie für einen Erwachsenen. Weil davon jedoch nur Besserverdienende profitieren, hatten die Spitzen von Union und FDP diese steuerliche Entlastung mit einer Anhebung des Kindergeldes verknüpft. Damit aber wären die Kosten von drei Milliarden Euro auf bis zu elf Milliarden Euro gestiegen. Daher drängt die Union zunehmend darauf, auf beides zu verzichten oder das Volumen stark einzuschränken.

Die Prioritäten bei der Steuerentlastung machten die finanzpolitischen Sprecher der Union in den Ländern in einem gemeinsamen Beschluss deutlich. Darin ist von einer Aufstockung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages überhaupt nicht die Rede. Stattdessen fordern die Unionspolitiker, als erstes die "schleichenden Steuererhöhungen allein aufgrund des Tarifverlaufs (Kalte Progression)" abzumildern. Zweitens müsste die Unternehmensteuerreform zugunsten der Wirtschaft nachgebessert werden. Drittens forderten die Unionsvertreter Entlastungen bei der Erbschaftsteuer.

Ohnehin kann Schwarz-Gelb seine Steuerversprechen nur mit Ausweichmanövern in Einklang mit dem Grundgesetz bringen. Führende Politiker bestätigten die Absicht, 2009 einen Schattenhaushalt einzurichten. Daraus sollen die Zuschüsse finanziert werden, die in den nächsten Jahren nötig sein werden, um Mehrbelastungen vor allem bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung zu verhindern. Beim Arbeitslosenbeitrag soll es bei dem gesetzlich verankerten Anstieg von 2,8 auf 3,0 Prozent bleiben.

Es zeichnet sich ab, dass für diese Umfinanzierungen ein Nachtragshaushalt für 2009 verabschiedet werden soll. Als Instrument ist der Investitions- und Tilgungsfonds im Gespräch, in den die alte Koalition die Ausgaben des Bundes für das zweite Konjunkturpaket gesteckt hat.