Koalition zum Gesundheitssystem: Sieben Zeilen und drei Deutungen

Berlin. So also sieht der Auftakt zur Revolution der gesetzlichen Krankenversicherung aus. "Da ändert sich erst einmal gar nix", sagt CSU-Chef Horst Seehofer. Mittelfristig werde - "nicht mehr und nicht weniger" - eine Kommission eingesetzt: "Wir schauen mal, zu welchen Ergebnissen die kommt."

Klingt harmlos. Und ganz anders als beim designierten Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Nichts Geringeres, als ein neues System, "das nicht mehr alle zwei oder drei Jahre reformiert werden muss", kündigt er für 2011 an. "Das ist genau das, was die FDP immer gefordert hat", freut sich der Anhänger eines kapitalgedeckten Prämienmodells.

Man ahnt: Hier geht es nicht nur um Semantik. Noch bevor der Koalitionsvertrag am heutigen Montagabend unterzeichnet ist, wird der Kompromiss zur Gesundheitspolitik von den drei Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP höchst widersprüchlich interpretiert. Das Quellenstudium hilft kaum weiter: Gerade einmal sieben Zeilen verwenden die Koalitionäre in dem 124 Seiten starken Werk, um die Zukunft von AOK, Barmer & Co. zu beschreiben.

Derzeit bezahlen Arbeitnehmer 14,9 Prozent vom Lohn für den gesetzlichen Krankenschutz. Knapp die Hälfte (sieben Prozent) davon trägt der Arbeitgeber. Dessen Anteil soll eingefroren werden. Das ist die erste Neuerung. Mindestens so wichtig ist: Das bestehende Beitragssystem soll überführt werden in eine Ordnung mit "einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden". Details muss die Kommission klären.

Damit kommt der Grundsatzstreit über die Kopfpauschale, der die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag 2003 erschüttert hatte, zur Wiedervorlage. Zwar betont Karl-Josef Laumann, der Chef der CDU-Arbeitnehmerorganisation, er finde den Kompromiss "in Ordnung". Doch setzt er hinzu: "Es kommt darauf an, wie er ausgestaltet wird." Für den Sozialausgleich seien "gigantische Steuermittel" erforderlich. Experten hatten 2003 den Bedarf auf 20 bis 30 Milliarden Euro taxiert.

Kaum Geld in der Kasse

So viel Geld dürfte der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kaum in der Portokasse finden. Abgesehen davon wäre ein Systemwechsel zum FDP-Prämienmodell in der Mitte der Legislaturperiode politisch heikel.

So dürfte sich Schwarz-Gelb bald darüber streiten, wie groß der Umstieg tatsächlich ausfällt. Schon heute gebe es ja Zusatzbeiträge, deutet CDU-Chefin Angela Merkel an. Die solle man in einem "schrittweiten Vorgehen" ab 2011 "fortentwickeln" und mit einem Sozialausgleich versehen. Merkel weiß, welche Quadratur des Kreises sie Rösler überträgt: "Gesundheitsreformen gehören zum schwierigsten, was man machen kann." Vielleicht hat sie das Feld deshalb der FDP überlassen.